Politik

ÖDP: Stopp TTIP als erste Schlussfolgerung aus dem Brexit ÖDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Winter: „Die EU muss als Schutz vor der Macht globaler Großkonzerne wahrnehmbar sein!“ Die bayerische ÖDP bedauert die Entscheidung des britischen Volkes: "Der Austritt Großbritanniens aus der EU muss Folgen haben. Wir brauchen eine wahrnehmbare Neuausrichtung der Europäischen Union", fordert ÖDP Kreisvorsitzender Miltenberg Wolfgang Winter Zwei alles überragende Gründe sprechen nach Überzeugung der ÖDP für...

Die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg mussten in den vergangenen zehn Jahren ganz ohne Fördermittel des Freistaates für den sozialen Bau von Mietwohnraum auskommen. Dies geht aus einer Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann auf eine Plenumsanfrage hervor, die die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner im Bayerischen Landtag gestellt hatte. Danach sind die Zahlen auch für ganz Unterfranken ernüchternd: In den vergangenen zehn Jahren wurden insgesamt gerade einmal 432...

Miltenberg/Erlenbach. Am zweiten Tag seiner bayernweiten Radltour war der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher mit seiner Aschaffenburger Landtagskollegin Martina Fehlner unterwegs, um die schöne Stadt Miltenberg und die Umgebung per Rad zu „erfahren“. Treffpunkt war das von vielen Fachwerkhäusern umgebene romantische „Schnatterloch“, der Marktplatz der Stadt Miltenberg, wo die beiden Politiker von Landrat Jens Marco Scherf, der Geschäftsführerin des Tourismusverbandes...

Mehr bezahlbare Wohnungen, die Chancen der Stadtentwicklung nutzen und die Herausforderungen der Integration wahrnehmen waren die Themen einer gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbands Aschaffenburg. Im vollbesetzten Veranstaltungsraum in der SPD- Geschäftsstelle diskutierten die Genossen über die aktuellen Herausforderungen, mit denen sich die Aschaffenburger Kommunalpolitik in den kommenden Jahren auseinandersetzen muss. Wohnen Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion...

Fast einen ganzen Tag war eine Delegation der SPD-Kreistagsfraktion unterwegs, um sich über die Einrichtungen der Lebenshilfe zu informieren. Am Vormittag waren die Sozialdemokraten bei den Werkstätten in Großheubach zu Besuch. Sie gehören zum Verein Lebenshilfe-Schmerlenbach, der dem Caritas-Dachverband untergliedert ist. Am Nachmittag ließen sie sich von Kurt Heuß, Wohnbereichsleiter des Lebenshilfe-Kreisverbands Miltenberg durchs neue Wohnheim mit Tagesstätte in Erlenbach führen. Hier hatte...

Alzenau/Aschaffenburg. Heute hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen, 70.100 Euro (= Projekte über 25.000 Euro) für die Förderung des Vereins Forum Kultur Alzenau e.V. aus dem Kulturfonds 2016 zur Verfügung zu stellen. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, mit. Der gemeinnützige Verein erhält die Fördersumme im Bereich Musikpflege für seine musikalische Veranstaltungsreihe »Aufbruch und Wandel - Unterfranken...

München/Altenbuch. Auf Vermittlung von CSU-Landtagsabgeordneten Berthold Rüth traf sich Altenbuchs Bürgermeister Andreas Amend in München mit Vertretern der Bayerischen Staatsregierung. Amend nutzte die Gelegenheit um Innenstaatssekretär Gerhard Eck die Südspessartgemeinde Altenbuch und die geplanten Projekte vorzustellen. Der Bürgermeister hob hervor, dass der Investitionsstau durch die angegangenen Projekte zügig abgearbeitet werde und Zukunftsinvestitionen und kostenentlastende Investitionen...

Die Faschingsgesellschaft Faulbach besuchte auf Einladung des CSU-Landtagsabgeordneten Berthold Rüth den Bayerischen Landtag und die Staatskanzlei in München. Morgens um 5.00 Uhr starteten zwei Busse in der Südspessartgemeinde und trafen pünktlich um 10.00 Uhr im Maximilianeum ein. Nach dem obligatorischen Gruppenfoto auf dem roten Teppich schauten sich die Besucher im CSU-Fraktionssaal einen Videofilm über den Landtag an. Von 11.00 bis 12.00 Uhr diskutierten die Teilnehmer mit MdL Rüth im...

Alle ehrenamtlichen Rettungskräfte in Bayern haben künftig bei Einsätzen dieselben Rechte. Dabei geht es um den Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz, die Fortzahlung des Gehalts und die Erstattung von einsatzbedingten Kosten. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich mit ihrem entsprechenden Antrag heute gegen den ursprünglichen Widerstand der CSU durchgesetzt. Darüber informiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Eigentlich ist die...

Der Bezirksverband der ÖDP tagte am Samstag in Zell am Main,unter anderem wurde der ehemalige Stollen( Bunkeranlage) jetzt Wasseraufbereitungsanlage in Zell sowie das Wassermuseum besucht.Die Bundesvorsitzende der ÖDP Frau Gabriele Schimmer-Göresz war extra aus München angereist und sprach zu den Mitgliedern der ÖDP über Gemeinwohl und die Gesellschaft am Scheidepunkt . Der Kreis Aschaffenburg und Miltenberg ist im Bezirk mit den beiden Bezirksvorsitzenden Achim Blaschke und Wolfgang Winter...

Wer in einer der bayerischen Großstädte zur Miete wohnt oder gar Eigentum erwerben möchte, stößt rasch an seine Grenzen. Die Ursachen für den rasanten Kostenanstieg beim Thema „Wohnen“ sind vielfältig. Einer der ehemals wichtigsten Akteure auf dem Wohnungsmarkt hat sich erst vor wenigen Jahren leichtfertig zurückgezogen: der Staat. „Die Staatsregierung hat zu lange zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investiert“, stellt der Sprecher der unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal...

Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat jetzt gemeinsam mit der Europäischen Kommission ihren jährlichen Bericht zur Situation der europäischen Badegewässer veröffentlicht. Darüber informiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Der Bericht gibt an, dass 98 Prozent aller 2.292 im Jahr 2015 untersuchten Badestellen in Deutschland die von der EU geforderten Mindeststandards erfüllten. Insgesamt wiesen 90,3 Prozent aller Gewässer eine ausgezeichnete Qualität auf. Auch am...

In jeder vierten bayerischen Kommune gibt es keinen Lebensmittelmarkt mehr. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Läden von 6501 auf 5883 gesunken, wie das bayerische Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion mitteilt. Mittlerweile müssen 510 Kommunen in Bayern ohne eine wohnortnahe Versorgung mit den Dingen des alltäglichen Bedarfs auskommen. 158 davon haben nicht einmal mehr einen Bäcker oder Metzger. Im Schnitt machten in den letzten 15 Monaten monatlich fünf...

Der Einladung von Martina Fehlner, den Bayerischen Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain. Darunter Mitglieder der „Gersprenz Bazis“ Stockstadt und der SPD-Ortsvereine Stockstadt, Aschaffenburg, Erlenbach/Main und Schneeberg. Bei weiß-blauem Himmel konnte Martina Fehlner die Besuchergruppe zunächst im Maximlianeum empfangen. Hier erhielten die Gäste vom Untermain einen...

Überlegungen der Stadtverwaltung, einen Stellplatz für Wohnmobile am Minigolfplatz im Stadtteil Eisenbach einzurichten, bezeichnete Stadtrat Alexander Lazarus bei der Versammlung des SPD-Ortsvereins Obernburg-Eisenbach-Mömlingen im Gasthaus Karpfen als nicht glücklich, zumal die Bevölkerung sich dagegen wehre, weil die Fahrzeuge durchs Wohngebiet fahren müssten. Unverständnis zeigten die SPD-Mitglieder darüber, dass ein Reisemobilstellplatz am Main nicht möglich sein soll. „Was in...

Kleinheubach: Es gibt viele gute Gründe die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Ein Grund ist die sich verändernde Gesellschaft: Sie wird älter, d.h. die Kinder und Jugendliche werden weniger und damit besteht die Gefahr, dass die Anliegen der Kinder und Jugendlichen noch weiter ins Abseits geraten. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen aber eine generationengerechte Gesellschaft und daher muss es Kindern und Jugendlichen möglich sein, ihre Interessen auch selbstständig vertreten...

Aschaffenburg/Heimbuchenthal. Mit der Frage „Wie wichtig ist Nachhaltigkeit für den Tourismus“ befasste sich der zweite Tourismusdialog am Bayerischen Untermain. Im Namen der SPD-Landtagsfraktion lud die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner am vergangenen Freitag, den 29. April, Tourismusexperten und touristische Leistungsträger aus der gesamten Region zu einer Diskussionsrunde ins Hotel Christel nach Heimbuchenthal ein. Über 50 Teilnehmer, darunter Hoteliers, Gastronomen,...

Erfreut zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat Wolfgang Giegerich bei der Sitzung des Fahrradforums der Stadt Aschaffenburg, dass sein Antrag Reflexionsbänder für Fahrradfahrer zu beschaffen, inzwischen umgesetzt wurde. Das sei auch bei der Aktion "Mit dem Rad zur Arbeit", die ab 1. Mai läuft, ein zusätzliches Sicherheitselement. Die Geschäftsordnung des Fahrradforums wurde einstimmig abgesegnet. Man verständigte sich darauf, dass das Forum sich nicht in...

Aschaffenburg. Eine jetzt vom bayerischen Sozialministerium veröffentlichte Studie bestätigt die Kritik und die Einschätzung der SPD-Fraktion, was die Ausstattung der Frauenhäuser angeht. Demnach reichen die finanziellen Mittel, die der Freistaat zur Verfügung stellt, bei weitem nicht aus. Eine Aufstockung der Kapazitäten um 35 Prozent sei dringend erforderlich. Die Studie bestätigt außerdem die SPD-Forderung nach der Schaffung von zentralem und bezahlbarem Wohnraum, damit die Frauen nach ihrem...

Auf großes Interesse stieß der Besuch von Cem Özdemir, Bundesvorsitzender unserer Partei, und des wirtschaftspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Dieter Janecek am Mittwoch, 20.04.2016 in der Brauerei Keller in Miltenberg. Zuvor hatten die beiden in Begleitung von Landrat Jens Marco Scherf das Unternehmen FRIPA besucht und sich über die geplante Nahwärmeversorgung des Schulzentrums durch FRIPA informiert. Cem Özdemir stellte fest, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Partei sehr erfolgreich...

Kirchzell. Eine bessere finanzielle Unterstützung durch den Landkreis Miltenberg und eine gesetzlich geregelte Freistellung beim Einsatz der ehrenamtlichen Rettungskräfte, diese beiden Wünsche stehen ganz oben auf der Agenda des Miltenberger Kreisverbandes des Bayerischen Roten Kreuzes. "Es ist beeindruckend was das Rote Kreuz im Landkreis alles leistet“, so das Resümee von Jürgen Reinhard, Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion. Zusammen mit Mitgliedern seiner Fraktion, der...

Amorbach. Beeindruckt von der Geschichte und Entwicklung des Unternehmens Odenwald Faserplattenwerk GmbH in Amorbach zeigten sich der Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel (Gemünden) und die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner (Aschaffenburg) bei ihrem Betriebsbesuch. Die Firma OWA ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor Arbeitgeber am Bayerischen Untermain. Über 450 Menschen sind hier beschäftigt. Begleitet wurden die beiden SPD-Abgeordneten von Vertretern der örtlichen Kommunalpolitik....

Am Sonntag, 10. April 2016, überreichte Bürgermeister Helmut Demel im Bürgersaal des Alten Rathauses die Bürgermedaille der Stadt Miltenberg an Elisabeth Büchler und Hellmut Lang. Zur musikalischen Umrahmung der Feierstunde spielte Carl Werner Punzmann, Klavierstücke von Robert Schumann. „Eine Stadt lebt vom Engagement ihrer Bürger“, betonte Bürgermeister Demel in seiner Ansprache. „Es ist mir eine Ehre, dass ich zwei solche Bürger heute im Namen des Stadtrates mit der Bürgermedaille...

Aschaffenburg/Miltenberg. Die bayerische Polizei ist chronisch unterbesetzt - zum 1. Februar 2016 fehlten exakt 2.472 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke, wie sich aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures ergibt. Das bedeutet, dass neun Prozent aller Polizistenstellen im Freistaat unbesetzt sind. Um das auszugleichen, müssen die Kollegen längere Dienste schieben. Allein im Jahr 2015 sind dadurch über 1,6 Millionen...

Die Stadträtin Erika Haas und der Ex-Stadtrat Herbert Kaup haben beantragt, dass die in den Anträgen vom 3.6.2008 und vom 10.3.20014 beantragten Straßenbeleuchtungen in Leider zeitnah umgesetzt werden. In ihrem Brief an den Oberbürgermeister schreiben sie: "Es ist schon sehr verwunderlich, dass die Anträge der SPD zu Verbesserungen im Stadtteil Leider von Seiten des Oberbürgermeisters und der Verwaltung ignoriert werden. Wir beantragen unsere gestellten Anträge endlich umzusetzen. 1. Wir...

Aschaffenburg/Würzburg. Die beiden unterfränkischen Landtagsabgeordneten Martina Fehlner (Aschaffenburg) und Georg Rosenthal (Würzburg) sprechen sich vehement gegen das umstrittene Bahnprojekt „Mottgers-Spange“ aus. Aktueller Anlass ist die erneute Auflistung des Projekts in den vor wenigen Tagen vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrs-wegeplans 2030. Der Bundesverkehrswegeplan, der etwa alle 10 bis 15 Jahre neu aufgestellt wird, dient der Planung der Bundesregierung für den mittel- bis...

An die Mitglieder des SPD Ortsvereins Erlenbach-Mechenhard-Streit und interessierte Bürgerinnen und Bürger ergeht herzliche Einladung zur diesjährigen Jahreshauptversammlung mit Delegiertenwahlen am Samstag, 23. April 2016, um 18 Uhr, im Ristorante Venezia bei Toni im Bürgerkeller (Nebenzimmer). Nach den Rechenschaftsberichten und den Wahlen der Kreis- und Unterbezirksdelegierten wird es auch um kommunalpolitische Themen gehen. Der stellvertretende Vorsitzende Benjamin Bohlender informiert zur...