Politik

Aschaffenburg. Patricia Robitzky hat im September vergangenen Jahres gemeinsam mit ihrer Schwester Corinna Hart-Sendelbach die „Kita am Campus“ in Aschaffenburg eröffnet. Die private Kindertagesstätte liegt in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum und zur Hochschule. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte sich für den Bau der Kita eingesetzt und die Realisierung des Projektes begleitet. Gerne hat sie auch die Schirmherrschaft für die Einrichtung übernommen. Bei einem Besuch informierte sie...

Rechtzeitig zu Ostern wurde den Kommunen und Vereinen im Landkreis Miltenberg ein sprichwörtlich „Faules Ei“ ins Osternest gelegt. Im Auftrag der Landkreisverwaltung wurden diese „Eier“ verteilt. Es handelt sich um Mülltonnen, die an viele Gebäude im Kreis verteilt wurden, die bis jetzt keine Mülltonnen hatten und auch keine benötigen. So erhielten u. a. auch die Dorfgemeinschaftshäuser der Stadt Miltenberg Mülltonen (je 120 l Rest- und Biomüll und 240 l Papiermüll) vor die Haustüre gestellt....

Wieder erschüttern die Welt Terroranschläge mit 34 Toten und ca. 230 Verletzten. Am Dienstag, 22. März, zündeten zwei Brüder - einer am Flughafen in Brüssel und einer im U-Bahnzug an der Station Maelbeek - Bomben und nahmen viele unschuldige Menschen mit in Tod. Eine weitere Bombe auf dem Flughafengelände wurde von einem dritten Attentäter zurückgelassen und konnte kontrolliert gezündet werden. Die Attentäter haben mit den feigen Morden das Herz einer ganzen Nation, ja der ganzen demokratischen...

Am Palmsonntag konnten sich die Besucher des Standes der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV) Elsenfeld fotografieren lassen Anlässlich des ersten Elsenfelder Baustellenfestes und damit verbundenem Ostermarkt waren am UBV-Stand jede Menge Gegenstände zu finden, die für ein echtes Baustellen-Gefühl sorgten, um lustige und schöne Erinnerungsbilder schießen zu können. Die Firma ATLD hatte dankenswerterweise ein Traveren-Tor zur Verfügung gestellt, in das ein Banner mit dem Maskottchen Rudi als...

Bei der Veranstaltung „Stadträte berichten“ konnte der Nilkheimer SPD-Vorsitzende Dr. Reinhard Böhlau eine sehr interessierte Zuhörerschaft im Nilkheimer Bürgerhaus begrüssen. Die SPD-Stadträte Anne Lenz-Böhlau und Wolfgang Giegerich berichteten ausführlich über die Umlegung des Neubaugebietes „Anwanderweg“. Powerpoint-Folien und ein grosser Plan des Neubaugebietes bildeten die Grundlage. Derzeit läuft das Erschliessungsverfahren. Mit einem Baubeginn wird Frühjahr 2017 gerechnet. Die...

Der angekündigte Abbau von 370 Stellen im Siemens-Werk in Bad Neustadt an der Saale und die Integration von Flüchtlingen in den regionalen Arbeitsmarkt standen im Mittelpunkt eines Treffens der unterfränkischen SPD-Abgeordneten Bernd Rützel (MdB), Kathi Petersen (MdL) und Georg Rosenthal (MdL) mit den Vertretern der unterfränkischen Arbeitsagenturen Harald Maidhof (Vorsitzender der Geschäftsführung) aus Aschaffenburg, Thomas Stelzer (Vorsitzender der Geschäftsführung) aus Schweinfurt sowie...

Mit Wirkung vom 01. April 2016 wurde eine zusätzliche halbe Kinderarztstelle für den nördlichen Landkreis Miltenberg (Altlandkreis Obernburg) genehmigt. Wie der CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth mitteilt, wurde diese vom Zulassungsausschuss in Würzburg genehmigt. Der Zulassungsausschuss ist paritätisch von niedergelassenen Ärzten und Vertretern der Krankenkassen besetzt. Derzeit sind im Landkreis Miltenberg sechs Kinderärzte niedergelassen. Die Versorgungssituation im Landkreis Miltenberg...

Kann sich in der Gemeinde Niedernberg wieder ein „Tante Emma-Laden“ etablieren? Zum Jahresende musste eine langjährige Ladenbesitzerin altersbedingt schließen. Mit dieser Frage hat sich die CSU Niedernberg beschäftigt und hat den Dorfladen des Jahres 2016 in Hofstädten (Schöllkrippen) besucht. Der von den beiden engagierten ehrenamtlichen Geschäftsführerinnen Tanja Staab und Michaela Mannel, im Genossenschaftsmodell, geführte Dorfladen ist äußerst erfolgreich und bietet den gut 500 Einwohnern...

"Die Politik hat vor allem auf die Nachhaltigkeit zu achten." Dies empfahl Ralf Pollmeier, Geschäftsführer der Pollmeier Massivholz GmbH in Aschaffenburg dem Landesvorsitzenden der BayernSPD Florian Pronold bei einem Besuch seines Sägewerks im Aschaffenburger Hafen. Pollmeier betreibt das modernste Sägewerk in Europa und produziert vor allem Buchenholz für den Export. Florian Pronold, Staatsekretär im Bundesbauministerium, der Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel, der SPD-Fraktionsvorsitzende...

Im Namen der SPD-Landtagsfraktion hatte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit ihrem Kollegen Dr. Paul Wengert zu einem „Kommunalpolitischen Tag in Unterfranken“ in die Aschaffenburger Stadthalle eingeladen. Ziel war es, mit regionalen Mandatsträgern und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die erfolgreichen Initiativen und die zukünftigen Herausforderungen an eine sozialdemokratische Politik für die Kommunen ins Gespräch kommen. Gastredner war Dr. Manfred...

Für die Neuausschreibung der Müllabfuhr beabsichtigt der Landkreis einige Änderungen im Abfuhrsystem vorzunehmen, die Auswirkungen auf den Service und die Müllgebühren haben werden. Mit Vorschlägen der Landkreisverwaltung hat sich die CSU Kreistagsfraktion intensiv auseinander gesetzt. „Wir sehen im 3-wöchigen Abholrhythmus für die graue Tonne und in der Pflicht-Biotonne für alle allerdings eine Verschlechterung des Serviceangebotes und befürchten höhere Kosten für die Bürger und die...

Präzise wechselt Serwan Agirman die hinteren Bremsbeläge an einem VW Golf. Er lernt im zweiten Lehrjahr Kfz-Mechatroniker. Die Ausbildung mache ihm große Freude, erklärt er Martina Fehlner. Die Landtagsabgeordnete informierte sich im Rahmen des „Bayerischen Tags der Ausbildung“ bei der Robert Kunzmann GmbH über weitere Verbesserungen der Berufsorientierung junger Menschen. Das Aschaffenburger Autohaus ist mit seinen verschiedenen Standorten ein anerkann-ter und beliebter Ausbildungsbetrieb in...

Der Planfeststellungsbeschluss zum Umbau der Anschlussstelle Kleinheubach B 469 / St 2310 / St 2441 ist gefallen. Er stellt für alle Fußgänger und Radfahrer, die eine geradlinige, kurze und steigungsfreie Verbindung von der Brücke Heubach ins Einkaufszentrum Seehecke und darüber hinaus für den überörtlichen nichtmotorisierten Alltags- und Touristenverkehr erwartet hatten, eine tiefe Enttäuschung dar. Eine beträchtliche Zahl von Einwendern versuchte im Planfeststellungsverfahren mit vernünftigen...

Der Bayerische Untermain soll künftig über Ländergrenzen hinweg zur Metropolregion FrankfurtRheinMain gehören. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion fand heute im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags breite Zustimmung. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür einen Staatsvertrag mit Hessen und Rheinland-Pfalz auszuhandeln. Die Aschaffenburger Abgeordnete Martina Fehlner erhofft sich von dem Projekt erhebliche Vorteile für ihre Heimat: „Es geht um die Zusammenarbeit der...

Letzte Woche hat Stadtrat Wolfgang Giegerich vor dem Rathaus in Aschaffenburg einen der Mitarbeiter des Tiefbauamts in seiner orangenen Arbeitskluft auf die wackelnden Pflasterstein in der Zufahrt zum Geschwister-Scholl-Platz in Nilkheim angesprochen. Die Antwort: "Das bereitet uns Sorgen und steht bei den Arbeitsaufträgen ganz oben." Diese Woche steht ein Bauwagen an der Zufahrt des Geschwister-Scholl-Platz. Pflasterer sorgen dafür, dass der Belag wieder in Ordnung kommt, nichts mehr klappert...

Im Jahr 2015 war Bayern als Reiseziel so beliebt wie nie zuvor. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes registrierte der Freistaat zwischen Januar und Dezember des vergangenen Jahres 34,2 Millionen Gästeankünfte und 88,1 Millionen Übernachtungen. Das Plus von 5,4 bzw. 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr beschert dem Freistaat ein Rekordergebnis. Auch Unterfranken legt mit 5,8 Prozent mehr Ankünften (2,8 Mio.) und 3,5 Prozent mehr als Übernachtungen (7 Mio.) im bayernweiten...

Großwallstadt/Aschaffenburg. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat sich im Rahmen eines „Stallgesprächs“ mit dem Bayerischen Bauernverband Kreisstelle Aschaffenburg für ein Kriseninstrument gegen die niedrigen Milchpreise stark gemacht. Bei einem Rundgang durch den Großwallstädter Sonnenhof konnte sich die SPD-Politikerin ein Bild von der aktuellen Situation der Milchviehbetriebe am bayeri-schen Untermain machen. Martina Fehlner: "Knapp 27 Cent bekommen die Bauern in...

Die Bürgerinitiative „Stop TTIP Kreis Miltenberg“ hat die Menschen in der Region mit ihren Aktivitäten aufgerüttelt und wird sie auch weiter fortführen. Dies ist das Resümee der ersten Sitzung im Jahr 2016, die im Gasthaus „Goldene Krone“ in Wörth stattfand. Ferdinand Kern (Obernburg), Mitglied des Sprecherrates, erinnerte an die Gründung der Bürgerinitiative vor rund einem Jahr auf Initiative von Reinhold Spall. Kern bezeichnete ihn als Motor und Ideengeber der Organisation. Nach dem Rückzug...

Aschaffenburg/Röllfeld. Im Kampf gegen die gefährliche Engerlingplage auf bayerischen Obstplantagen will sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner auch in diesem Jahr für eine Notfallzulassung des Bodenpilzes „Beauveria brongniartii“ einsetzen. Diese müsste vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz- und Lebensmittelsicherheit erteilt werden. Wie eine aktuelle Anfrage Martina Fehlners an die Staatsregierung ergeben hat, wurde ein entsprechender Antrag bereits von einem...

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen wichtigen Erfolg für private Haus- und Grundbesitzer errungen, die dadurch fortan von teilweise horrenden Zwangsabgaben bei Straßenausbauten verschont bleiben. Klaus Adelt, der Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich hocherfreut über den parteiübergreifenden Konsens für eine Reform des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAB), das in dieser Woche Thema im Ausschuss für kommunale Fragen war. Konkret geht es um das so...

21 Erlenbacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Erlenbach-Mechenhard-Streit am Samstagabend im Bistro der Kino-Passage. Ortsvorsitzende Helga Raab-Wasse ehrte sie für insgesamt 655 Jahre Mitgliedschaft in der mit über 150-jähriger Tradition ältesten demokratischen Partei Deutschlands. Egal ob sie aktiv waren und sind oder ob sie die Sozialdemokratie durch ihre Mitgliedschaft passiv unterstützen – alle Geehrten hätten...

Bessere Bildungschancen durch Sprachförderung, verstärkte Unterstützung der Migrantenvereine, mehr öffentliche Teilhabe sowie die Berufung eines unabhängigen Integrationsbeauftragten - das sind nur einige Forderungen der SPD-Landtagsfraktion. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte gemeinsam mit ihrem Kollegen Arif Tasdelen, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu einem Empfang zum Thema „Integration als drängende Auf-gabe unserer Gesellschaft“ ins...

Wenn Dr. Markus Söder, seines Zeichens bayerischer Staatsminister, in zwölf Monaten Anfang des nächsten Jahres Gratulations-Grüße in Bild und Wort zu seinem 50. Geburtstag vom Bayerischen Untermain bekommen wird, könnte er sich wieder an den großartigen Neujahrsempfang 2016 im Hofgut von Hünersdorff in Wörth erinnern. Trotz winterlicher Straßenverhältnisse im Spessart, Maintal und im Odenwald sowie trotz vollem Terminkalender war der bekannte CSU-Politiker am Sonntag drei Minuten vor zehn Uhr...

Neckar-Odenwald-Kreis. Um die Teilhabe behinderter Menschen im Neckar-Odenwald-Kreis wird sich ab Februar Simone Fischer kümmern. Denn dann tritt die Diplom-Verwaltungswirtin ihre Stelle als Beauftragte des Landkreises für die Belange von Menschen mit Behinderungen an. „Ich freue mich sehr, meine ganze Erfahrung als Ansprechpartnerin für seelisch, geistig wie körperlich behinderte Menschen einbringen zu können“, sagt Fischer. Zuletzt leitete die 36-Jährige die Geschäftsstelle des...

Aschaffenburg. Die vier unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib (Ochsenfurt), Martina Fehlner (Aschaffenburg), Kathi Petersen (Schweinfurt) und Georg Rosenthal (Würzburg) wollen in den kommenden Wochen die Finanzierung der unterfränkischen Sing- und Musikschulen noch einmal auf den Prüfstand stellen. Das machten die Abgeordneten bei einem gemeinsamen Jahresauftakt-Treffen in Aschaffenburg deutlich. „Eltern und Kommunen tragen immer noch einen deutlich größeren Anteil an der...

Mosbach – Im Neckar-Odenwald-Kreis sind die Weichen für die erfolgreiche Digitalisierung der Region gestellt. Durch eigene Investitionen der Telekom und eine Partnerschaft mit dem Landkreis erhalten insgesamt 65.000 Haushalte Zugang zum schnellen Internet. Den Kooperationsvertrag zum gemeinschaftlichen Teil des Breitbandausbaus in den 27 Mitgliedskommunen haben der Landkreis und die Deutsche Telekom AG heute im Landratsamt unterzeichnet. „Dies ist ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger...

Fast jede dritte staatliche Brücke im Regierungsbezirk Unterfranken ist marode. Das hat eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergeben. Wie die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt, sind im Regierungsbezirk Unterfranken von 643 Staatsstraßen-Brücken 183 Brücken, also über 28 Prozent, so sanierungsbedürftig, dass eine kurzfristige Instandsetzung erforderlich ist. Auch der Zustand der Brücken in einzelnen unterfränkischen Landkreisen ist unbefriedigend: So seien im...