Politik

München/Landkreis Miltenberg: 100 Personen aus dem Landkreis Miltenberg besuchten letzten Freitag auf Einladung des CSU-Landtagsabgeordneten Berthold Rüth den Bayerischen Landtag. Bei den Gästen handelte es sich größtenteils um ehrenamtlich Tätige aus Leidersbach, Hausen und Eschau sowie der Sicherheitswacht aus Obernburg. Im Maximilianeum warfen die Besucher einen Blick hinter die Kulissen des bayerischen Landtages und informierten sich im Fraktionssaal der CSU-Landtagsfraktion und im...

GROßHEUBACH. Eine chinesische Weisheit lautet: "Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen hohe Mauern, die anderen Windmühlen". Auf die aktuelle Situation bezogen, erlaube ich mir folgende Abwandlung: "Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die Mönchberger und Röllbacher hohe Mauern in ihren Köpfen und die Großheubacher Windräder für die Energiewende" - Fehlanzeige! Mit 10:5 (bei sechs entschuldigt fehlenden Gemeinderäten, darunter leider auch ich) wurde der notwendige...

Aufgrund einer E-Mail eines Aschaffenburger Bürgers, der einmal mehr auf einen Missstand aufmerksam machte, der immer mal wieder thematisiert wird, aber bisher nie grundlegend behoben wurde, hat die SPD-Stadtratsfraktion folgenden Antrag gestellt: Die Stadtverwaltung soll die schlechte Parksituation am Waldfriedhof in den Blick nehmen und Parkverstöße konsequent ahnden. Es kann nicht sein, dass es klare Regelungen gibt, die aber nicht durchgesetzt werden. Hier ist die Stadt Aschaffenburg als...

Das Pflegebündnis Untermain lud am vergangenen Mittwoch zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Pflege im Umbruch - Auswirkungen der Reformgesetze“ ein. Zu der Veranstaltung im Martinushaus Aschaffenburg waren rund 200 interessierte Besucher gekommen, um die Vorträge von Prof. Dr. Andreas Büscher (Hochschule Osnabrück), der SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar (Mitglied im Gesundheitsausschuss) und vom Patientenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Hermann Imhof zu verfolgen....

Der diesjährige Bundesparteitag der ÖDP fand in Bonn-Beuel statt.Der Kreisverband Miltenberg/Aschaffenburg war durch ihre Kreisvorsitzende und Delegierte mit vor Ort. Nach einer organisierten Stadtführung durch Bonn fand am Abend ein Vortrag statt Mensch vor Profit und Grundeinkommen... Der diesjährige Bundesparteitag der ÖDP fand in Bonn-Beuel statt.Der Kreisverband Miltenberg/Aschaffenburg war durch ihre Kreisvorsitzende und Delegierte mit vor Ort. Nach einer organisierten Stadtführung durch...

Die SPD Nilkheim mit ihren Stadträten Anne Lenz-Böhlau und Wolfgang Giegerich hatte am 15. November den Stadtplanungsreferenten Bernhard Kessler in das Bürgerhaus eingeladen. In der von Wolfgang Giegerich, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Aschaffenburger Stadtrat, moderierten Veranstaltung ging es ausschliesslich um das Nilkheimer Neubaugebiet „Anwandeweg“. Für die vielen und konstruktiven Fragen und Beiträge der Teilnehmer bedanken wir uns. In den für 60 Interessenten vorbereiteten Saal...

Der Vorstoß von CSU-Umweltministerin Scharf, den Spessart als möglichen Standort für einen dritten Nationalpark in Bayern ins Gespräch zu bringen, kam überraschend. Bei einem Fachinformationsgespräch mit den Bürgermeistern aus dem Hochspessart, Vertretern des Naturschutzes, der Forstbehörden sowie von Verbänden und Vereinen zeigte sich, dass sich die Beteiligten von der Initiative aus dem Bayerischen Umweltministerium überfahren fühlen. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner...

Die Lehrerversorgung am Untermain lässt sehr zu wünschen übrig. Deshalb schlagen Lehrer, Eltern und Schulverbände Alarm. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL aus Erlenbach, bezeichnet die Region als „Verschiebebahnhof“ für Junglehrer. „Pädagogen, die hier ausgebildet wurden, müssen auch hier bleiben dürfen.“ So die Forderung Fahns und der Betroffenen. Die jungen Menschen, die meistens nach Oberbayern versetzt versetzt werden sollen, greifen zu Mitteln, die dem Land Bayern nicht egal sein können. Bevor sie...

Die allgemeine Arbeitsmarktsituation im Landkreis Aschaffenburg und die Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen waren die vorrangigen Themen bei einem gemeinsamen Informationsbesuch der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und des Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel in den neuen Räumlichkeiten des Jobcenters des Landkreises Aschaffenburg. „Durch die neuen, größeren und moderneren Räume in der Lange Straße in Aschaffenburg ist jetzt ist eine optimale Kundenbetreuung auch durch...

Das Biomasse – Nahwärmenetz in Schmachtenberg ist ein nachhaltiges Projekt mit Vorbildcharakter: Energiegewinnung aus erneuerbaren Rohstoffen: Aus der Region – für die Region. Dieses Fazit zogen die Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die am Samstag, 05.11.2016 in Begleitung der Bundestagsdirektkandidatin Sabine Stellrecht – Schmidt die Anlage besichtigten. Informiert wurden sie von Mönchbergs Bürgermeister Thomas Zöller und Karlheinz Paulus, Vorstandsmitglied der...

Die Nilkheimer Sozialdemokraten veranstalten am Dienstag, dem 15.11.2016 um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Nilkheim einen Informationsabend zum Neubaugebiet "Anwandeweg". Gast ist Stadtplanungsreferent Bernhard Kessler. Wie wird die Straßenführung sein? Werden die bisherigen Bewohner durch die Erschließungskosten belastet? Wann rollen die ersten Bagger? Gibt es Grundstücke für Bauwillige? Auch bei der Stadt? Wo wird mit dem Bauen angefangen? Wird der Geschoßwohnungsbau komplett über die Stadtbau...

Die Sing- und Musikschulen in Bayern drohen zum Luxusgut für gut situierte Familien und ihre Kindern zu werden. Schuld hat die Staatsregierung, die jetzt im Haushaltsausschuss des Landtages die bisherige Fördersumme (insgesamt 17,9 Millionen Euro) um nur 500.000 Euro für das kommende Jahr erhöhen will. Das ist viel zu wenig, kritisiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: "Mit dieser geringen Summe können die gestiegenen Kosten nicht aufgefangen werden. Eltern werden sich in...

Der Bayerische Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr Joachim Herrmann hat unterfränkische Bürgerinnen und Bürger mit der Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung ausgezeichnet. Es handelt sich hierbei um Persönlichkeiten des kommunalen Lebens, die sich in besonderem Maße um die kommunale Selbstverwaltung in Unterfranken verdient gemacht haben. Regierungspräsident Dr. Paul Beinhofer überreichte die Urkunden und die Medaillen im Rahmen einer Feierstunde am...

Rund 100 Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain waren der Einladung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner in den Bayerischen Landtag gefolgt. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Informationsfahrt waren u.a. Mitglieder der IG Metall Senioren, des VdK Kreisverbandes Aschaffenburg, des ACE-Kreisverbandes Aschaffenburg und des Heimat- und Geschichtsvereins Großostheim. Bei einem gemeinsamen Mittagessen im Restaurant des Landtags wurde der informative Besuch im...

Dieses Ziel hat sich das Helene-Weber-Kolleg (HWK) in Berlin gesetzt. Das bundesweite und parteiübergreifende Netzwerk richtet sich an engagierte Frauen in der Politik. Vor allem in der Kommunalpolitik, der Basis der Demokratie, werden Männer und Frauen gebraucht. Da sowohl bei den kommunalen Parlamentssitzen als auch bei den kommunalen Führungspositionen Frauen unterrepräsentiert sind, möchte das HWK durch ein Mentoring-Programm engagierte Frauen in der Politik fördern. Das Programm bietet...

Der Freistaat Bayern hat im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs für das Jahr 2016 Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen bewilligt. Wie die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt, fließen 1,85 Millionen Euro in den Landkreis Miltenberg, davon 300.000 Euro an die Gemeinde Altenbuch, 400.000 Euro an die Stadt Amorbach, 300.000 Euro an die Gemeinde Eichenbühl, 350.000 Euro an die Gemeinde Faulbach und 500.000 Euro an die Stadt Stadtprozelten. Martina Fehlner ist über diese guten...

Im Rahmen des Polizeitages der BayernSPD Landtagsfraktion, der unter dem Motto „Ohne Polizei keine Sicherheit!“ stand, verbrachte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, einen Tag in der Aschaffenburger Polizeiinspektion, informierte sich in Gesprächen mit Beamtinnen und Beamten und nahm Anregungen für bessere Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit vor Ort mit. „Wir setzen damit ein Zeichen für die Wertschätzung und die Wichtigkeit der Polizeiarbeit, lernen die Abläufe und Strukturen besser...

Miltenberg. Über 1000 Unterschriften wurden in einer Aktion der SPD Jugend in den vergangenen Wochen gesammelt, um für den Erhalt der Bäder am Untermain zu werben. Konkret sollte damit ein Antrag im Landtag unterstützt werden, der ein Förderprogramm für Sanierungen von Hallen- und Freibäder fordert. Die CSU lehnt diesen bisher ab. Am 18.10.2016 wird der Antrag im bayerischen Landtag diskutiert werden. Juso Kreisvorsitzender Philipp Seibert bedankte sich bei allen, die bei der...

Landkreis Miltenberg/München. Auf Einladung des Eschauer CSU-Landtagsabgeordneten Berthold Rüth besuchte eine Gruppe aus dem Landkreis Miltenberg den Bayerischen Landtag. Dort informierten sich die Besucher über die Arbeit des Bayerischen Landtags und ihres Stimmkreisabgeordneten. Im Plenarsaal diskutierten die Gäste über aktuelle politische Themen wie „Innere Sicherheit und Migration“. Rüth, der auch Mitglied im Petitionssauschuss ist, sagte, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in Bayern das...

Die beiden SPD-Ortsvereine Elsenfeld und Obernburg mit Eisenbach und Mömlingen boten am 13. Oktober einen informativen Abend mit dem Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel aus Gemünden, der über aktuelle Themen aus dem Reichstagsgebäude in Berlin berichtete und mit den rund drei Dutzend Gästen diskutierte. »Brotzeit und Politik« war das Thema des Abends, zu dem der Elsenfelder SPD-Ortsvorsitzende Christian Reinsch begrüßte. Ergänzt wurde die gut besuchte Veranstaltung mit Ehrungen langjähriger...

Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich für den Erhalt der Hallen- und Freibäder im ländlichen Raum ein und fordert in einem Antrag ein Förderprogramm zur Sanierung von Hallen- und Freibädern, das über die bestehenden Fördermöglichkeiten hinausgeht. In der kommenden Woche (18.10.2016) soll in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages darüber beraten werden. Mit dem Antrag soll sichergestellt werden, dass auch in Zukunft die Kommunen in Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf attraktiv...

Wie aus einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor geht, bringt auch der Wohnungspakt Bayern der Staatsregierung keine Trendwende für die soziale Wohnraumförderung am Bayerischen Untermain. Die Zwischenbilanz des neuen Wohnungsbauprogramms für Bayern zeigt, dass seit Anfang des Jahres bis August in der Stadt Aschaffenburg lediglich 24 Mietwohnungen (in den Landkreisen Aschaf-fenburg und Miltenberg keine Wohnung) bewilligt wurden. „Das ist mehr als enttäuschend, so die Aschaffenburger...

Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Sulzbach" kämpft wie die Bürgerinitiative Niedernberg für den Erhalt des Naturschutzgebietes Mainauen. Ihr Motto: "Naturlandschaften schützen und für kommende Generationen erhalten!" Seit 22 Jahren gibt es das ausgewiesene Naturschutzgebiet „Mainaue bei Sulzbach und Kleinwallstadt“. Fachleute bestätigen das - nicht nur ab 1994 - immer wieder: Die Sulzbacher Mainaue gilt als eine der letzten Oasen einer ursprünglichen Natur- und Kulturlandschaft am bayerischen...

Vier Jahre dauerte die Generalsanierung und Erweiterung in drei Bauabschnitten der Main-Limes-Realschule in Obernburg. Am Mittwoch, 5. Oktober 2016, wurde das Ende der Bauarbeiten gefeiert und gleichzeitig die neue Schulleiterin Katja Wehner-Theinert vom Ministerialbeauftragten für Realschulen in Unterfranken, Karlheinz Lamprecht offiziell in ihr Amt eingeführt. Für das Kollegium hießen sie die Personalratsvorsitzende Susanne Stenger und Elternbeiratsvorsitzender Andrea Faggiano willkommen...

Bei der Ausgabe von Beratungsgutscheinen in den Kommunen der Odenwaldallianz geht es um kostenlose Beratung für Bürger, bei der die Entwicklungsziele und Qualitätskriterien zur energetischen Sanierung von ortsbildprägenden Gebäuden, Neu- und Umbauten sowie das Schließen von Baulücken erfüllt werden. Nutznießer der Beratungsgutscheine sind die Bürger der Allianz-Kommunen, deren Gebäude und Grundstücke im Rahmen des ILEK in die Daseinsvorsorgegebiete aufgenommen wurden. Insgesamt 25 000 Euro aus...

Rund 120 Medien-, Kunst- und Kulturinteressierte waren der Einladung der BayernSPD-Landtagsfraktion zum „Unterfränkischen Kultur- und Medienempfang“ ins Hofgarten-Kabarett in Aschaffenburg gefolgt. „Die Digitalisierung unserer Welt hat inzwischen alle unsere Lebensbereiche erfasst – auch die Kunst, Kultur und die Medien. Das Netz ist zu einem fundamentalen Element unserer gesellschaftlichen Ordnung geworden“, machte die Gastgeberin, die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner,...

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Herbstklausur in Bad Aibling kostenfreie Kitas für alle gefordert. „Ziel ist es, jedem Kind den Zugang zu guten frühkindlichen Bildungsangeboten zu ermöglichen - unabhängig von der Herkunft des Kindes oder der Größe des Geldbeutels der Eltern“, betont die Aschaffenburger SPD-Abgeordnete Martina Fehlner. „In den ersten Lebensjahren werden Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungs- und Erwerbsbiografie gelegt. Dies haben zahlreiche Studien in der...

"Wozu Hunderttausende Euro an Steuergeldern für einen zusätzlichen Radweg , wenn es mit mehr Rücksichtnahme im Schönbusch auch geht. Es ging und lief die letzten 20 Jahre ohne Probleme." Eine ganze Reihe von Meinungen äußerten die mehr als 50 Besucher bei der Veranstaltung der Nilkheimer SPD. Die Stadträte Wolfgang Giegerich und Anne Lenz-Böhlau wollten über Aktuelles aus dem Stadtteil informieren. Heraus kam eine lebhafte Diskussion. Beim Radweg im Schönbusch war die Mehrheit der Bürger einig:...

"Wir hoffen als BVMW in der Region am bayerischen Untermain sehr, dass am Mittwochabend der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat endlich bei der Erbschaftssteuer mutig und zukunftsweisend ist. Wir brauchen nicht schon wieder einen faulen Kompromiss, der am Ende wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird." so Beatrice Brenner vom Bundesverband mittelständischen Wirtschaft Kreis Aschaffenburg-Miltenberg. "Wir haben soviele Unternehmensnachfolgen gerade auch bei uns in der...