Martina Fehlner: Wohnungsbau in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg dringend vorantreiben

Die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg mussten in den vergangenen zehn Jahren ganz ohne Fördermittel des Freistaates für den sozialen Bau von Mietwohnraum auskommen. Dies geht aus einer Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann auf eine Plenumsanfrage hervor, die die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner im Bayerischen Landtag gestellt hatte.

Danach sind die Zahlen auch für ganz Unterfranken ernüchternd: In den vergangenen zehn Jahren wurden insgesamt gerade einmal 432 Wohneinheiten mit 28.265 Quadratmeter Wohnfläche gefördert. Zuletzt waren es im Jahr 2015 bei leichter Aufwärtsentwicklung 156 Wohneinheiten mit 9.245 Quadratmetern Fläche. Lediglich in der Stadt Aschaffenburg wurde der Bau von 3.668 Quadratmetern Wohnfläche im Jahr 2015 im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms gefördert. Warum nicht mehr Fördermittel auch in die Landkreise vergeben wurden, geht aus der Antwort nicht hervor. „Die Staatsregierung hat es versäumt, rechtzeitig für eine spürbare Entlastung am Wohnungsmarkt zu sorgen, insbesondere auch im ländlichen Raum“, kommentiert Fehlner das ernüchternde Ergebnis. „Wir brauchen schnell erschwinglichen Wohnraum: für Alleinerziehende mit geringem Einkom-men, für ältere Menschen mit kleiner Rente und für anerkannte Flüchtlinge.“

Gebraucht würden die Wohnungen auch für Frauen, die Zuflucht in Frauenhäusern gesucht haben, dort aber nur begrenzte Zeit bleiben können. „Die Staatsregierung muss angesichts der Tatsache, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen im Freistaat Bayern von 1999 bis 2014 fast halbiert hat, erheblich mehr tun, z.B. durch die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft“, so die SPD-Politikerin.

Mit der nun im Integrationsgesetz des Bundes verankerten Wohnsitzauflage sind insbesondere auch die größeren Kommunen im ländlichen Raum gefordert, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Für die anerkannten Flüchtlinge mit Bleiberecht, aber auch für die hiesige Bevölkerung sind erschwingliche Wohnungen bedeutende Faktoren, um ein erfolgreiches Leben zu gestalten. Hier ist in erster Linie der soziale Wohnungsbau gefordert, der seit Jahren jedoch kaum stattgefunden hat.“