Aschaffenburg - Politik

„Jedes Alter zählt!“ – so lautete das Motto eines von MdL Martina Fehlner und der SPD-Landtagsfraktion organisierten Seniorenempfangs in Wörth am Main. Als Referentin konnte die seniorenpolitische Sprecherin Doris Rauscher gewonnen werden. Im Vorfeld des Empfangs informierten sich die beiden Abgeordneten in der Wörther Senioren-Residenz der Arbeiterwohlfahrt über die so wichtige und wertvolle Arbeit im Pflegberuf in einem Altenpflegeheim. Mit verschiedenen Wohnbereichen, einem eigenen Café,...

Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Verteilung der Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen 2017 erhalten. Das sind staatliche Gelder, die bayerische Gemeinden, Städte und Landkreise erhalten. Der Landtag hat dafür im Staatshaushalt insgesamt – wie bereits im Vorjahr – die Rekordsumme von 150 Millionen Euro bereitgestellt. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ist über diese guten Nachrichten auch deshalb besonders erfreut, weil die Erhöhung der...

Der Einladung von Martina Fehlner, den Bayerischen Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bür-gerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain. Darunter auch Mitglieder des SPD-Kreisverbands Miltenberg, der Velofreunde Erlenbach/Main, des Musikvereins Erlenbach/Main, des VdK Sulzbach und verschiedener Aschaffenburger Vereine. Nach einem Einführungsfilm und einem Rundgang durch das historische Landtagsgebäude bestand für die Gruppe...

Bayerns Freiwillige Feuerwehren sind neben den Berufsfeuerwehren in den großen Städten unverzichtbar. Die Ehrenamtlichen in den Kleinstädten und Dörfern sind jeden Tag einsatzbereit, damit die Menschen vor Ort ruhig schlafen können. „Ihnen kann man für ihren Einsatz nur großen Respekt zollen und herzlichen Dank sagen“, betont die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bei ihrem Informationsbesuch bei der Feuerwehr Aschaffenburg. Im Rahmen eines bayernweiten Feuerwehr-Praxistags...

Nach der Ankündigung der Staatsregierung, ein Förderprogramm für kommunale Hallen- und Freibäder zu prüfen, sieht sich die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner in ihrer seit langem erhobenen Forderung bestätigt. „Nach vielen Jahren der Verweigerung, kommt jetzt endlich Bewegung in das Thema!“ Erst vor wenigen Wochen hatte Fehlner erneut auf die alarmierenden Zahlen auch in der Region hingewiesen. In Unterfranken gibt es insgesamt 133 Bäder - sowohl Hallen- als auch Freibäder. Hiervon sind 8 von...

Immer weniger Studierende in Bayern kommen in öffentlich geförderten Wohnplätzen unter. Die Quote fiel landesweit von 12,2 Prozent im Jahr 2011 auf 10 Prozent im Jahr 2016, wie parlamentarische Anfragen der SPD-Fraktion an das Innen- und Bauministerium ergeben haben. Der Wohnungspolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, rechnet vor: "Im Jahr 2016 ist die Zahl der Wohnheimplätze gegen-über 2015 in ganz Bayern um nur 40 angestiegen. Dabei waren 1200 zusätzliche Plätze das angekündigte...

Der Schweinheimer SPD-Stadtrat Theo Bubenzer (74) ist von seinem Amt zurückgetreten. Begründung: er kann aus gesundheitlichen Gründen sein Ehrenamt nicht mehr so wahrnehmen, wie er es sich vorstellt. Oberbürgermeister Klaus Herzog dankt ihm im Namen der Stadt und des Stadtrats. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Giegerich würdigte die Arbeit von Theo Bubenzer, seine große Erfahrung als Stadtplaner und sein Engagement: „Theo ist ein kompetenter, engagierter und zuverlässiger Stadtratskollege,...

Im Kampf gegen die Engerlingplage auf Obstplantagen am Bayerischen Untermain will sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner auch weiterhin für eine Zulassung des Bodenpilzes „Beauveria brongniartii“ einsetzen. Sie unterstützt damit die Forderungen der Obstbauern rund um Röllbach, Röllfeld und Leidersbach das natürliche Pflanzenschutzmittel zukünftig dauerhaft einsetzen zu dürfen. In seiner Antwort auf die aktuelle Anfrage der SPD-Abgeordneten verweist Staatminister Brunner...

Aschaffenburg / Mainz. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion hatte Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz nach Aschaffenburg eingeladen. Im SPD-Bürgerbüro tauschte sich Fehlner mit Nina Klinkel und Fredi Winter, beide Mitglieder der neu gegründeten Enquete-Kommission Tourismus, aus. Auf der Tagesordnung der Gesprächsrunde standen unter anderem die aktuelle Diskussion um eine neue touristische Dachmarke in Rheinland-Pfalz...

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner begrüßt den Beschluss der Staatsregierung, die frostgeschädigten Obstbauern in Bayern mit einem entsprechenden Hilfsprogramm zu unterstürzen. Insgesamt sollen 34 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit sollen bis zu 50 Prozent der nachgewiesenen Schäden ausgeglichen werden. Bei besonderen Härtefällen kann der Entschädigungssatz auch höher ausfallen. „Auch wenn der Antrag der SPD-Landtagsfraktion im Mai von der CSU-Mehrheit im Landtag...

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner (Aschaffenburg) und der Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel (Gemünden) setzen sich gemeinsam für den Erhalt des H&M Zentrallagers (H&M Hennes & Mauritz Logistik AB & Co. KG) in Großostheim ein und fordern die Unternehmensleitung auf, alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die geplante Schließung zum Jahresende noch abzuwenden. "Der Standort ist für die Marktgemeinde Großostheim und die gesamte Region Bayerischer Untermain immens wichtig", unterstreicht...

Der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung im Bezirk Unterfranken hat vor wenigen Wochen den Antrag des Kinderarztes Dr. Fersch (Markt Elsenfeld, Landkreis Miltenberg) auf Ausweitung seines halben auf einen ganzen Kinderarztsitz abgelehnt. Die Begründung: es seien nach den Zahlen der KVB noch ausreichend Behandlungsplätze im Landkreis vorhanden und die Versorgungskapazitäten im kinderärztlichen Bereich noch nicht voll ausgeschöpft. Eine Versorgungslücke bestehe nach Ansicht des...

In Bayern gibt es immer weniger Metzgereien und Bäckereien. Die Zahl der Betriebe ist binnen fünf Jahren um 14 Prozent geschrumpft. Das hat eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten und Experten für kommunale Daseinsvorsorge, Klaus Adelt, beim Wirtschaftsministerium ergeben. Seit 2011 haben insgesamt 424 Bäckereien und 601 Metzgereien im Freistaat für immer geschlossen. In knapp 160 Gemeinden gibt es inzwischen weder Bäcker noch Metzger oder gar einen Supermarkt. Adelt ist deshalb...

Obwohl sich im Landkreis Miltenberg insgesamt sieben Straßenbrücken in einem Zustand befinden, der eine umgehende Instandsetzung oder Erneuerung erfordert (Zustandsnote 5 und 6), ist bis 2025 nur für die Hälfte von ihnen der Beginn von Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. „Das zeigt, dass Bayern beim Erhalt der Infrastruktur an einigen Stellen noch deutlich hinterherhinkt. Die maroden Straßenbrücken sind ein gutes Beispiel...

Eine einzige Frostnacht im April 2017 hat in den Plantagen der unterfränkischen Obstbauern erhebliche Schäden verursacht. Obstbauer Sebastian Ludwig aus dem Landkreis Miltenberg, der mit 10 festangestellten Mitarbeitern und bis zu 25 Erntehelfern eine Gesamtfläche von 50 Hektar rund um Klingenberg-Röllfeld bewirtschaftet, geht z.B. von bis zu 70 Prozent Ernteausfall in seinen Apfelplantagen und 50 Prozent Ernteausfall bei den Zwetschgen und Kirschen aus. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner...

Die „Kita am Campus“ in Aschaffenburg nimmt neu am Bundesprogramm „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesfamilienministeriums teil und wird dabei durch eine zusätzliche Fachkraft „Sprach-Kitas“ mit Expertise im Bereich sprachliche Bildung unterstützt. Das teilt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Schirmherrin der „Kita am Campus“, mit. Sprachkompetenzen eröffnen allen Kindern gleiche Bildungschancen von Anfang an. „Wissenschaftliche Studien zeigen, dass...

Mömbris/Alzenau/Kahl. Auf der zweiten Etappe seiner bayernweiten Radltour war der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher mit seiner Aschaffenburger Landtagskollegin Martina Fehlner im schönen Kahlgrund (Landkreis Aschaffenburg) unterwegs. Treffpunkt war der Marktplatz von Mömbris, wo die beiden SPD-Politiker von Bür-germeister Felix Wissel, den SPD-Kreisräten Wolfgang Jehn und Karin Nees, der Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Aschaffenburg Anita Peffgen-Dreikorn und...

Die angespannte Situation der Lehrerversorgung am Bayerischen Untermain war vor der Sommerpause noch einmal Thema in der Plenarsitzung. Das Hauptproblem: dem Bayerischen Untermain gehen viele dringend benötigte Lehrerinnen und Lehrer aus den Grund- und Mittelschulen verloren, weil sie ins benachbarte Hessen abwandern. Denn viele Lehrkräfte aus den Landkreisen Miltenberg und Aschaffenburg bekommen vom bayerischen Kultusministerium nur eine Stelle in Oberbayern zugeteilt. Anstatt einen Umzug von...

WhatsApp, Facebook, Nachrichten und Apps: Augen, Ohren und Gedanken sind bei vielen Fußgängern nicht bei der Sache, wenn sie eine Straße überqueren. Und das, obwohl sie die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind. Innerorts stellen sie 60 Prozent aller Verkehrstoten dar. Deshalb macht der Automobil Club Europa (ACE) unter der Schirmherrschaft der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner im Rahmen seiner diesjährigen Verkehrssicherheits-Aktion „Finger weg!“ Fußgänger auch in Aschaffenburg auf die Gefahr...

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause findet traditionell der Sommerempfang des Bayerischen Landtags im Schloss Schleißheim statt, zu dem neben den Landtagsabgeordneten auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und des Ehrenamts eingeladen werden. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte in diesem Jahr Manuela und Sven Rosenberger, Gebhard Heßberger und Doerthe Dierken von der Vorstandschaft des Café Arbeit in Alzenau für die Einladungsliste der...

Für die Sport- und Schützenvereine am Bayerischen Untermain gibt es 2017 mehr Geld. Wie die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt, erhalten die Vereine in den Landkreisen Aschaffenburg (309.345 Euro) und Miltenberg (265.164 Euro) sowie in der Stadt Aschaffenburg (116.176 Euro) über die Vereinspauschale eine Förderung aus dem Haushalt des Freistaates von insgesamt rund 690.686 Euro (Mitgliedereinheiten multipliziert mit dem Faktor 0,278 Euro). Martina Fehlner nutzt diese...

In der heutigen Sitzung des Ministerrats hat Ministerpräsident Seehofer den Spessart als mögliche Fläche für einen dritten Nationalpark in Bayern ausgeschlossen. Damit geht eine jetzt fast ein ganzes Jahr dauernde, hoch emotional geführte Debatte in der gesamten Region Bayerischer Untermain zu Ende. „Auch wenn der Nationalpark im Spessart jetzt nicht kommt, wird der Spessart weiterhin ein außerordentlich wichtiges und wertvolles Naherholungsgebiet bleiben“, betont die Aschaffenburger...

In seiner heutigen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung Zuschüsse für Maßnahmen an historischen Bauten auch in Aschaffenburg bewilligt. Das gibt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, bekannt. So erhält die Stadt Aschaffenburg einen Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro zur Sanierung des Dachreiters (ein dem Dachfirst aufsitzendes Holztürmchen) der Kunsthalle Jesuitenkirche/Christian Schad-Museum. Das Christian Schad-Museum...

Mit großem Befremden haben die beiden unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner (Stimmkreis Aschaffenburg, Betreuungsstimmkreis Miltenberg) und Georg Rosenthal (Betreuungsstimmkreis Main-Spessart) auf ein angekündigtes Gespräch des Bayerischen Umweltministeriums zum Thema Nationalpark im Spessart mit den drei betroffenen Landräten und ausschließlich CSU-Abgeordneten reagiert. Das Gespräch soll am Freitag, den 7. Juli in München stattfinden. Umweltministerin Scharf hat zu diesem...

In seiner heutigen Sitzung gab der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtages 6,765 Millionen Euro für den dringend erforderlichen Bau eines Parkhauses an der Hochschule Aschaffenburg frei. Das teilt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mit. Die genehmigte Baumaßnahme umfasst neben der Errichtung eines Parkhauses mit 445 Stellplätzen an der Flachstraße auch den Abbruch vorhandener Schuppen, die Schadstoffentsorgung aus dem Bodenmaterial,...

Werden Fake-News die Bundestagswahl beeinflussen? Wie kann man sich gegen Falschmeldungen wehren? Ist das Phänomen wirklich neu? Um diese Fragen drehte sich die Veranstaltung „Fake News – Was tun?“, zu der der SPD-Unterbezirk Aschaffenburg im Rahmen der Initiative „Meine Stimme für Vernunft“ eingeladen hatte. Das aktuelle und brisante Thema lockte trotz sommerlicher Hitze zahlreiche Besucher in den Bachsaal der Aschaffenburger Christuskirche. Als Referentin an diesem Abend konnte Martina...

100 Prozent Ernteausfälle bei Aprikosen, Nektarinen und Pfirsichen, bis zu 70 Prozent Ernteausfälle in den Apfelplantagen und 50 Prozent Ernteausfälle bei den Zwetschgen und Kirschen – das ist die verheerende Bilanz einer einzigen Frostnacht im April 2017 bei Obstbauer Sebastian Ludwig aus dem Landkreis Miltenberg. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte sich bei einem Rundgang durch die Obstplantagen rund um Klingenberg-Röllfeld über das Ausmaß der Frostschäden...

Bayern und vor allem dem Bayerischen Untermain gehen viele dringend benötigte Lehrerinnen und Lehrer aus den Grund- und Mittelschulen verloren, weil sie ins benachbarte Hessen abwandern. Hintergrund: Viele Lehrkräfte aus den Landkreisen Miltenberg und Aschaffenburg bekommen vom bayerischen Kultusministerium nur eine Stelle in Oberbayern zugeteilt. Anstatt einen Umzug von oftmals mehreren hundert Kilometer in Kauf zu nehmen, treten sie stattdessen eine Stelle im näheren Hessen an. Dies wurde...

In einer Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Seehofer im November 2013 das ambitionierte Ziel vorgegeben, dass bis zum Jahr 2023 der gesamte öffentliche Raum und damit auch alle Bahnstationen in Bayern barrierefrei zugänglich sein sollen. Wie eine Anfrage des Ochsenfurter Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib an die Staatsregierung jetzt ergab, sind gerade einmal 25 von den 98 unterfränkischen Bahnhöfen barrierefrei zugänglich. Bis 2021 sollen unterfrankenweit nur elf Bahnhöfe...

Die Polizeidienststellen in den bayerischen Regionen sind permanent unterbesetzt. Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsvizepräsidentin Inge Aures hervorgeht, sind 9,1 Prozent der Sollstellen nicht besetzt (Stand 1.1.2017). Auch am Bayerischen Untermain fehlen 69 Polizeistellen, die meisten davon bei der Polizeiinspektion Aschaffenburg (insgesamt 50). Die eigentlich vorgesehene Sollstärke für die Polizeiinspektionen Alzenau (67), Aschaffenburg (236), Miltenberg...