Aschaffenburg - Politik

Die Zahl der Immobilien, die aufgegeben werden und dem Freistaat Bayern zufallen, steigt rasant an. Das hat eine offizielle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion beim Finanzministerium ergeben. Waren es 2013 noch 4363 Nachlassimmobilien, zählt der Freistaat 2015 bereits 5677 solcher Gebäude sein Eigen. „Das ist ein Anstieg von 23 Prozent in zwei Jahren. Ich finde das höchst problematisch“, betont der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für kommunale Daseinsvorsorge Klaus Adelt. „Denn die verwaisten...

In den Haushaltsberatungen des Landtags, die nun abgeschlossen sind, wollte die SPD-Landtagsfraktion eine Verdoppelung der staatlichen Unterstützung für die Frauenhäuser im Freistaat erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde aber von der CSU-Mehrheit abgelehnt. Derzeit muss wegen zu weniger Plätze in den Frauenhäusern jede zweite Frau in Not abgewiesen werden, wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr beklagt: „Das ist ein Armutszeugnis für den reichen Freistaat....

Nach den heute in München bekannt gegebenen Zahlen steigen die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Miltenberg im Jahr 2017 gegenüber dem laufenden Jahr um 1.547.608 Euro auf jetzt 20.671.304 Euro, so die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete die Nachricht kurz vor...

Der Einladung von Martina Fehlner, den bayerischen Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger und vom Bayerischen Untermain. Darunter auch Mitglieder der Leukämie Selbsthilfegruppe Aschaffenburg-Miltenberg und des Vereins Aschaffenburger Kinderträume. Nach einem Einführungsfilm und einem Rundgang durch das historische Landtagsgebäude bestand für die Gruppe die Möglichkeit, sich mit der Abgeordneten im...

Aktions- und Gedenktag der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv Menschen mit Behinderungen in der Bayern SPD Bezirk Unterfranken Am 03. Dezember war der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Dieser Gedenk- und Aktionstag wurde im Jahre 1993 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Das geschah am Ende des „Jahrzehntes der behinderten Menschen“. Das Ziel dieses Aktionstags ist es, die Organisationen und alle Menschen auf die Menschen mit Behinderungen, ihre Belange und ihre Rechte aufmerksam...

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner zeigt sich besorgt über die zukünftige Finanzierung des Zentrums für Wissenschaftliche Services und Transfer der Hochschule Aschaffenburg (ZeWiS) in Obernburg/Main. Wie eine aktuelle Anfrage der SPD-Politikerin an die Staatsregierung jetzt ergeben hat, scheint immer noch nicht klar zu sein, ob die wichtige Forschungsarbeit am ZeWiS auch 2017 weitergeführt werden kann und wenn ja, in welcher Höher die weiteren Zuschüsse erfolgen sollen. Die Finanzierung...

Landkreis Miltenberg. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner heutigen Sitzung Zuschüsse für Maßnahmen an historischen Bauten auch im Landkreis Miltenberg bewilligt. Das gibt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bekannt. Sie freut sich, dass damit ein wichtiger Beitrag zum Erhalt von historischen Bauten in der Region geleistet werde, was angesichts knapper Kassen immer wichtiger werde. Mit der Zuschuss-Zusage werden drei Projekte aus dem Landkreis Miltenberg gefördert:...

Das Pflegebündnis Untermain lud am vergangenen Mittwoch zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Pflege im Umbruch - Auswirkungen der Reformgesetze“ ein. Zu der Veranstaltung im Martinushaus Aschaffenburg waren rund 200 interessierte Besucher gekommen, um die Vorträge von Prof. Dr. Andreas Büscher (Hochschule Osnabrück), der SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar (Mitglied im Gesundheitsausschuss) und vom Patientenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Hermann Imhof zu verfolgen....

Der Vorstoß von CSU-Umweltministerin Scharf, den Spessart als möglichen Standort für einen dritten Nationalpark in Bayern ins Gespräch zu bringen, kam überraschend. Bei einem Fachinformationsgespräch mit den Bürgermeistern aus dem Hochspessart, Vertretern des Naturschutzes, der Forstbehörden sowie von Verbänden und Vereinen zeigte sich, dass sich die Beteiligten von der Initiative aus dem Bayerischen Umweltministerium überfahren fühlen. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner...

Die allgemeine Arbeitsmarktsituation im Landkreis Aschaffenburg und die Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen waren die vorrangigen Themen bei einem gemeinsamen Informationsbesuch der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und des Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel in den neuen Räumlichkeiten des Jobcenters des Landkreises Aschaffenburg. „Durch die neuen, größeren und moderneren Räume in der Lange Straße in Aschaffenburg ist jetzt ist eine optimale Kundenbetreuung auch durch...

Die Sing- und Musikschulen in Bayern drohen zum Luxusgut für gut situierte Familien und ihre Kindern zu werden. Schuld hat die Staatsregierung, die jetzt im Haushaltsausschuss des Landtages die bisherige Fördersumme (insgesamt 17,9 Millionen Euro) um nur 500.000 Euro für das kommende Jahr erhöhen will. Das ist viel zu wenig, kritisiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: "Mit dieser geringen Summe können die gestiegenen Kosten nicht aufgefangen werden. Eltern werden sich in...

Rund 100 Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain waren der Einladung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner in den Bayerischen Landtag gefolgt. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Informationsfahrt waren u.a. Mitglieder der IG Metall Senioren, des VdK Kreisverbandes Aschaffenburg, des ACE-Kreisverbandes Aschaffenburg und des Heimat- und Geschichtsvereins Großostheim. Bei einem gemeinsamen Mittagessen im Restaurant des Landtags wurde der informative Besuch im...

Der Freistaat Bayern hat im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs für das Jahr 2016 Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen bewilligt. Wie die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt, fließen 1,85 Millionen Euro in den Landkreis Miltenberg, davon 300.000 Euro an die Gemeinde Altenbuch, 400.000 Euro an die Stadt Amorbach, 300.000 Euro an die Gemeinde Eichenbühl, 350.000 Euro an die Gemeinde Faulbach und 500.000 Euro an die Stadt Stadtprozelten. Martina Fehlner ist über diese guten...

Im Rahmen des Polizeitages der BayernSPD Landtagsfraktion, der unter dem Motto „Ohne Polizei keine Sicherheit!“ stand, verbrachte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, einen Tag in der Aschaffenburger Polizeiinspektion, informierte sich in Gesprächen mit Beamtinnen und Beamten und nahm Anregungen für bessere Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit vor Ort mit. „Wir setzen damit ein Zeichen für die Wertschätzung und die Wichtigkeit der Polizeiarbeit, lernen die Abläufe und Strukturen besser...

Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich für den Erhalt der Hallen- und Freibäder im ländlichen Raum ein und fordert in einem Antrag ein Förderprogramm zur Sanierung von Hallen- und Freibädern, das über die bestehenden Fördermöglichkeiten hinausgeht. In der kommenden Woche (18.10.2016) soll in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages darüber beraten werden. Mit dem Antrag soll sichergestellt werden, dass auch in Zukunft die Kommunen in Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf attraktiv...

Wie aus einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor geht, bringt auch der Wohnungspakt Bayern der Staatsregierung keine Trendwende für die soziale Wohnraumförderung am Bayerischen Untermain. Die Zwischenbilanz des neuen Wohnungsbauprogramms für Bayern zeigt, dass seit Anfang des Jahres bis August in der Stadt Aschaffenburg lediglich 24 Mietwohnungen (in den Landkreisen Aschaf-fenburg und Miltenberg keine Wohnung) bewilligt wurden. „Das ist mehr als enttäuschend, so die Aschaffenburger...

Rund 120 Medien-, Kunst- und Kulturinteressierte waren der Einladung der BayernSPD-Landtagsfraktion zum „Unterfränkischen Kultur- und Medienempfang“ ins Hofgarten-Kabarett in Aschaffenburg gefolgt. „Die Digitalisierung unserer Welt hat inzwischen alle unsere Lebensbereiche erfasst – auch die Kunst, Kultur und die Medien. Das Netz ist zu einem fundamentalen Element unserer gesellschaftlichen Ordnung geworden“, machte die Gastgeberin, die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner,...

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Herbstklausur in Bad Aibling kostenfreie Kitas für alle gefordert. „Ziel ist es, jedem Kind den Zugang zu guten frühkindlichen Bildungsangeboten zu ermöglichen - unabhängig von der Herkunft des Kindes oder der Größe des Geldbeutels der Eltern“, betont die Aschaffenburger SPD-Abgeordnete Martina Fehlner. „In den ersten Lebensjahren werden Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungs- und Erwerbsbiografie gelegt. Dies haben zahlreiche Studien in der...

Mit der Generalsanierung des Freibades in Erlenbach hat die Kommune einen ganz dicken Brocken zu schlucken. Die starke Sanierungsbedürftigkeit der öffentlichen Einrichtung ist schon länger bekannt und führte zu vielen Diskussionen – nicht nur in Erlenbach. Vergangenen Donnerstag besuchte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner auf ihrer Bädertour durch den Landkreis Miltenberg zusammen mit SPD-Ortsvorstand und Stadtratsfraktion das seit 2015 geschlossene Bergschwimmbad in Erlenbach. Auf einem...

Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich für den Erhalt der Hallen- und Freibäder im ländlichen Raum ein und fordert in einem Antrag ein Förderprogramm zur Sanierung von Hallen- und Freibädern, das über die bestehenden Fördermöglichkeiten hinausgeht. Im Oktober soll im Plenum darüber beraten werden. In Amorbach sind Sanierungen an der Technik, sowie an den Sanitäranlagen dringend erforderlich. Auch das Kinderbecken muss 2017 saniert werden. Allerdings kann die Kommune die hohen Kosten nicht...

Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres haben 10.700 Schulabgänger in Bayern, trotz einer erfreulich guten Lage auf dem Ausbildungsmarkt, noch keinen Ausbildungsplatz. Dies zeigen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat August. Auch am Bayerischen Untermain suchten laut einer Mitteilung der Agentur für Arbeit Aschaffenburg zu Beginn der Sommerferien noch 722 junge Menschen einen Ausbildungsplatz – dem gegenüber standen 696 noch unbesetzte Lehrstellen. Die Agentur für Arbeit kann auf...

Unter dem Motto „Tanzen und Spenden“ fand am 01. August 2016 auf Einladung der SPD-Frauen wieder das beliebte Zumba Open Air auf dem Aschaffenburger Schlossplatz statt. Die AsF-Vorsitzende Evelyn Marramá konnte nahezu siebzig fitnessbegeisterte Frauen begrüßen. Dabei machte Marramá auf eine Änderung aufmerksam: In diesem Jahr verknüpfen die AsF-Frauen das Zumba-Dancing mit einer Spendenaktion zu Gunsten von SEFRA, dem Selbsthilfe- und Beratungs-zentrum für Frauen in Aschaffenburg und Umgebung....

Der Sozialverein Café Arbeit in Alzenau hat eine wichtige Aufgabe. Hier finden Menschen in Armut, Menschen mit geringem Einkommen, Erwerbslose, Rentner sowie Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung vielfältige Beratungs- und Hilfsangebote. Bei einem Besuch informierte sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bei Doerthe Dierken und Sven Rosenberger über die verdienstvolle Arbeit des Vereins. Menschen in sozialen Problemlagen bekommen im Café Arbeit bei einer...

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner informierte sich gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel beim Caritasverband für den Landkreis Mil-tenberg e.V. über die vielfältigen Aufgaben und Angebote vor Ort. Die Caritas gehört zu den wichtigsten Sozialverbänden in der Region. Die Abgeordneten diskutierten mit Wolfgang Härtel, Leiter des Bereichs Sozialberatung und Flüchtlingsberatung, Elke Clausmeier, Leiterin des Bereichs Sozialstation und Pflege, sowie Geschäfts-führer Heinrich...

Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt, erhalten die Sport- und Schützenvereine in Stadt und Landkreis Aschaffenburg in diesem Jahr 420.086 Euro vom Freistaat. Die Vereinspauschale aus dem Landeshaushalt wird nach der Anzahl der Mitglieder berechnet. Hinzu kommt eine Extraförderung: Je mehr jüngere Mitglieder ein Verein hat und je mehr Übungsleiterlizenzen die Mitglieder haben, umso höher fällt der Förderbetrag aus. Kritisch merkt Fehlner an: "Wir hätten uns da allerdings mehr...

Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt, erhalten die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Miltenberg in diesem Jahr 263.900 Euro vom Freistaat. Die Vereinspauschale aus dem Landeshaushalt wird nach der Anzahl der Mitglieder berechnet. Hinzu kommt eine Extraförderung: Je mehr jüngere Mitglieder ein Verein hat und je mehr Übungsleiterlizenzen die Mitglieder haben, umso höher fällt der Förderbetrag aus. Kritisch merkt Fehlner an: "Wir hätten uns da allerdings mehr versprochen....

Rothenbuch. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner informierte sich bei einer Waldbegehung im Forstbetrieb Rothenbuch der Bayerischen Staatsforsten u.a. über die traditionsreiche Eichenwirtschaft im Spessart. Weitere Themen waren der Naturschutz in den Spessartwäldern und der nachhaltige, naturnahe Tourismus. Der Forstbetrieb Rothenbuch umfasst rund 17.000 Hektar Wald- und Wiesenfläche, davon sind derzeit rund 1300 Hektar als sogenanntes „Naturwaldreservat“ aus der Nutzung...

Mömlingen/Collenberg. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner heutigen Sitzung Zuschüsse für Maßnahmen an historischen Bauten auch im Landkreis Miltenberg bewilligt. Das gibt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bekannt. Sie freut sich, dass damit ein wichtiger Beitrag zum Erhalt von historischen Bauten in der Region geleistet werde, was angesichts knapper Kassen immer wichtiger werde. Mit der Zuschuss-Zusage werden zwei Projekte aus dem Landkreis Miltenberg gefördert:...

Krombach. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner heutigen Sitzung Zuschüsse für Maßnahmen an historischen Bauten im Landkreis Aschaffenburg bewilligt. Das gibt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bekannt. Sie freut sich, dass damit ein wichtiger Beitrag zum Erhalt von historischen Bauten in der Region geleistet werde, was angesichts knapper Kassen immer wichtiger werde. Mit der heutigen Entscheidung wird der Gemeinde Krombach noch einmal ein Zuschuss in Höhe von...

Kleinwallstadt. Es ist inzwischen gute Tradition, dass der SPD-Ortsverein Kleinwallstadt jedes Jahr seine langjährigen Mitglieder im Rahmen einer Feierstunde ehrt. Auch in diesem Jahr war dies nicht anders. Gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Jürgen Kroth konnten die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die stellv. Kreisverbandsvorsitzende Helga Raab-Wasse insgesamt sieben Frauen und Männer im Alten Rathaus ehren, die seit mindestens 25 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei...