Aktuelles Urteil im TRD Pressedienst
Klage gegen langsam arbeitendes Jobcenter erfolgreich

Das Sozialgericht gab der Frau recht und verurteilte das Jobcenter zur Zahlung der Leistungen sowie der Kosten des Verfahrens.  | Foto: Foto: © Sang Hyun Cho / pixabay.com
  • Das Sozialgericht gab der Frau recht und verurteilte das Jobcenter zur Zahlung der Leistungen sowie der Kosten des Verfahrens.
  • Foto: Foto: © Sang Hyun Cho / pixabay.com
  • hochgeladen von Heinz Stanelle

(TRD/BNP) Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Karlsruhe hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg gegen das Jobcenter errungen. Das Gericht entschied, dass sie Anspruch auf die Erstattung ihrer Anwaltskosten hat, weil das Jobcenter ihre Anträge nicht bearbeitet und ihr Einkommen zu hoch geschätzt hatte.

Die Frau hatte im Jahr 2020 mehrere Anträge auf Leistungen gestellt, die das Jobcenter aber nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten beschied. Als sie monatelang nichts hörte, beschritt sie den Rechtsweg und erhob eine sogenannte Untätigkeitsklage beim Sozialgericht. Mit dieser Klage kann man das Jobcenter dazu zwingen, eine Entscheidung zu treffen oder eine Handlung vorzunehmen.

Das Sozialgericht gab der Frau recht und verurteilte das Jobcenter zur Zahlung der Leistungen sowie der Kosten des Verfahrens. Das Jobcenter legte jedoch Berufung ein und argumentierte, dass die Frau keinen Anspruch auf die Kosten habe, weil sie ihre Klage zurückgenommen habe. Das war aber nur geschehen, weil das Jobcenter kurz vor der Verhandlung endlich einen Bescheid erlassen hatte.

Das Landessozialgericht wies die Berufung des Jobcenters zurück und bestätigte den Anspruch der Frau auf die Kosten. Das Jobcenter wollte sich damit aber nicht abfinden und legte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Das war jedoch ein Fehler, denn das höchste deutsche Gericht wies die Beschwerde als offensichtlich unbegründet zurück und stellte klar, dass die Frau einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz habe.

Das bedeutet, dass sie nicht nur einen Anspruch auf Leistungen hat, sondern auch darauf, dass ihre Anträge in angemessener Zeit bearbeitet werden. Wenn das Jobcenter diese Pflicht verletzt und dadurch eine Untätigkeitsklage provoziert, muss es auch für die Kosten aufkommen. Das gilt auch dann, wenn es versucht, durch einen späten Bescheid die Klage hinfällig zu machen.

Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Signal für alle Hartz-IV-Empfänger gesetzt, die sich vom Jobcenter im Stich gelassen fühlen. Es zeigt ihnen auf, dass sie sich nicht alles gefallen lassen müssen und dass sie sich notfalls mit einer Untätigkeitsklage wehren können. Die Erfolgschancen für solche Klagen sollen bei etwas unter 50 Prozent liegen.

https://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article244304495/Klage-gegen-langsames-Jobcenter-Hartz-IV-Empfaengerin-steht-Geld-zu.html


TRD Pressedienst inspiriert

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Aktuelle Angebote

Bauen & WohnenAnzeige

Präsentationshalter – Perfekt in Szene gesetzt! 🌿

Du suchst das gewisse Extra für deine Präsentationen? Unsere maßangefertigten Präsentationshalter sind der ideale Blickfang! Ob lackiert oder in natürlicher Optik – du bestimmst das Design. 🎨✨ Jedes Stück wird individuell in unserer Schreinerei gefertigt, damit deine Produkte, Bilder oder Dokumente stilvoll und hochwertig präsentiert werden. Setze auf Qualität und Handwerk – für deine perfekte Präsentation. 🌟

WirtschaftAnzeige
Der riesige Schwimmbagger im Großostheimer Kieswerk fördert bis zu 8 Kubikmeter Sand und Kies pro Schaufelladung.

XXL-Schwimmbagger
Unser Kieswerk in Großostheim

Unser Stolz: Unser riesiger Schwimmbagger! 🤩 Den haben wir in unserem Großostheimer Kieswerk. 🪨🛻 Inmitten von Natur fördern wir Sand und Kies. Die Abbaufläche renaturieren wir anschließend vollständig. Damit schaffen wir Erholungsflächen für Tier und Mensch. 🌱🦆 Werde Teil unseres Teams und arbeite da, wo andere Urlaub machen! 🤝 Welche Berufe wir suchen, das siehst du hier auf unserem Kanal. #bürgstadt #grossostheim #kieswerk #miltenbergerkieswerk #miltenbergerindustriewerkweber #kreismiltenberg...

Bauen & WohnenAnzeige

Möbel made im Odenwald
Vom Zweisitzer zum Gästebett: Piccola

Ciao, Piccola mein Name. 👋 Klein und fein bin ich. Mit wenigen Handgriffen wird aus mir bequemem Zweisitzer ein komfortables Doppelbett. Mit meinem reduzierten Design passe ich zu jedem Einrichtungsstil. Bestimmt auch zu deinem. 😉 #odenwäldermöbelmanufaktur #omm #möbelmadeimodenwald #odenwald #möbel #buchen #buchenimodenwald #möbelmanufaktur #möbelproduktion #madeingermany #fmöbelmitherz #polstermöbel #sitzmöbel #designermöbel #sofa #couch #schlafcouch #schlafsofa #piccola...

Beruf & AusbildungAnzeige
2 Bilder

Wir suchen dich!
Leiter/in - Kindergarten "Fröbelstraße", Leiter/in - Kindergarten "Weinbergstraße" (m/w/d) | Stadt Erlenbach

Die Stadt Erlenbach a. Main, Landkreis Miltenberg, 10.317 Einwohner, sucht ab 01. Juni 2025 eine/n Leiter/in für den städtischen Kindergarten in der Fröbelstraße (m/w/d) undeine/n Leiter/in für den städtischen Kindergarten in der Weinbergstraße (m/w/d)in Vollzeit. Die Stellen sind unbefristet zu besetzen. Ihr Aufgabengebiet umfasst insbesondere: ✓ Gesamtleitung der Kita sowie Betriebsführung und Organisation in Zusammenarbeit mit dem Träger ✓ Personalführung, Steuerung des Personaleinsatzes...

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.