Landtag

Landkreis Miltenberg: Deutschlands jüngster Abgeordneter im Europaparlament, Malte Gallée von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, war Mitte Mai Gast des Grünen Kreisverbandes. Malte Gallée zeigte sich als leidenschaftlicher Europäer, dem es ein großes Anliegen ist, europäische Politik gerade auch für jüngere Menschen greifbar zu machen und junge Menschen für Europa zu begeistern, um die großen Errungenschaften Europas zu verteidigen. Als großen Fortschritt bezeichnete er den „Europäischen grünen Deal“, ein...

Sport ist weit mehr als nur Bewegung. Er steht für Fairness, Leistungsbereitschaft und Teamgeist und bietet Kindern und Jugendlichen die ideale Plattform für ihre Persönlichkeitsentwicklung. Mit dieser Überzeugung veranstaltete die CSU Landtagsfraktion am vergangenen Dienstag den Sportempfang unter dem Motto "Sport, Jugend, Zukunft" im Maximilianeum. Über 180 Gäste aus Sport, Politik und Gesellschaft folgten der Einladung. Fraktionschef Thomas Kreuzer und der Sportbeauftragte Berthold Rüth sind...

Eschau: Am 28.03.2023 feiert der Eschauer CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth seinen 65. Geburtstag. Der CSU-Ortsverband Eschau gratuliert Rüth herzlich. Ortsvorsitzender Christian Schreck: „Wir sind froh und dankbar, dass das Geburtstagskind unserem Ortsverband mittlerweile seit mehr als vier Jahrzehnten angehört und immer den Kontakt zur Basis hält“. 1990 zog Rüth in den Marktgemeinderat von Eschau und den Kreistag von Miltenberg ein. Beiden Gremien gehört er seit dieser Zeit ununterbrochen...

„Ein gesunder Wald ist der beste Klimaschutz!“, das müsse das Ziel für die heimischen Wälder sein. Diesem Eingangsstatement von MdL Thorsten Schwab (Main-Spessart) – Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, unterfränkischer CSU Fachexperte Forstwirtschaft – konnten alle Mitglieder der Arbeitsgruppe zu Beginn des digitalen Austauschs „Zukunft Wald“ zustimmen. „Durch den Borkenkäfer und in Folge der Trockenheit sind viele Fichtenbestände besonders betroffen. Aber auch die...

Am vergangenen Samstag fand in die Aufstellungsversammlung der LINKEN für den Wahlkreis 607 (Miltenberg) statt. Die Versammlung begann mit einer Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden des Kreis-Verbandes, Andreas Adrian, der die Anwesenden auf den bevorstehenden Wahlkampf einstimmte und die Bedeutung einer starken Linken in der Region betonte. Adrian, der zugleich der einzige Kreisrat der LINKEN in Miltenberg ist, präsentierte seine Visionen und Ziele für die Region und betonte, dass es DIE...

Am Samstag wurde ich auf der Aufstellungsversammlung der FDP Unterfranken zum unterfränkischen Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt. Vielen Dank für das erneute Vertrauen! Als Landtagsabgeordneter war es immer wieder mein Ziel, Transparenz in den Haushalt zu bringen. Die Menschen sollen wissen, wo Steuergelder ausgegeben werden. Steuerverschwendung muss durch ein effektives Kostencontrolling verhindert werden. Insbesondere bei öffentlichen Vergaben braucht es mehr Offenheit,...

Politische Aufbruchstimmung herrschte am Samstag, 29.10.2022 in der „Pizzeria bei Lina“ in Mömlingen. Einstimmig schickten die aus dem ganzen Landkreis Miltenberg angereisten Mitglieder der Freien Wähler-Partei Mönchbergs Bürgermeister, Kreis- und Bezirksrat Thomas Zöller (54) ins Rennen um das Direktmandat für den Landtag. Auch Mömlingens 3. Bürgermeisterin Katharina Hotz (42) wurde einstimmig für den Bezirkstag nominiert. Zöller und Hotz waren überwältigt von der lückenlosen Zustimmung. In...

In den beiden Aufstellungsversammlungen der Kandidaten und Kandidatinnen für den Landtag und den Bezirkstag wählten die Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für den Landtag Ansgar Stich zum Direktkandidaten und Lucia Wenderoth zur Listenkandidatin, für den Bezirkstag Sabine Schmelmer zur Direktkandidatin und Albert Taudte zum Listenkandidaten. Die Versammlungen fanden in Erlenbach am Donnerstag, 06.10.2022 um 19 Uhr statt. Ansgar Stich ist verheiratet und hat vier Kinder. Er wohnt in Obernburg,...

Heute habe ich eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis zu Gast in München gehabt. Einige Teilnehmer waren Mitglieder des Obst- und Gartenbauvereins Alzenau bzw. vom Aschaffenburger Kreisverband für Gartenbau und Landespflege. Mit der Gruppe habe ich aktuelle Fragen zur Grundsteuerreform diskutiert und mein Fraktionskollege Christoph Skutella hat mich bei den spezifischen Fragen der Teilnehmer rund um Streuobst und Umwelt unterstützt. Im Anschluss ans Gespräch konnten sie noch die Plenarsitzung...

Bei der FDP-Stimmkreisversammlung am 19.09.2022 für den Stimmkreis 601 Aschaffenburg – Ost ist der Alzenauer Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser einstimmig erneut zum FDP-Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt worden. „Ich freue mich über diese starke Zustimmung. Natürlich möchte ich mein Mandat und damit die Spitzenposition im Bezirk verteidigen. Das Votum gibt mir Rückenwind für die Listenaufstellung im Bezirk.“, so Kaltenhauser nach der Wahl zum Direktkandidaten. In...

Der Vorstand der Freie Wähler Kreisvereinigung Miltenberg schlägt einstimmig ein Kandidatenduo für die Bezirks- und Landtagswahlen 2023 vor. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden Thomas Zöller (Mönchberg), den Stellvertretern Jessica Klug (Obernburg), Bernd Schötterl (Amorbach), Alexandra Frieß (Eschau), Peter Reinhard (Niedernberg), Schatzmeister Simon Schusser und Schriftführer Andreas Fath-Halbig (Wörth). Die Kreisvereinigung der FW organisiert alle überörtlichen Wahlen, während über den...

Applaus allein ist nicht genug. In der Pflege muss sich etwas ändern! Das haben die vergangenen zwei Jahre mehr als deutlich gezeigt. Die Corona-Pandemie hat unser Gesundheits- und Pflegesystem auf eine außerordentliche Bewährungsprobe gestellt. Gleichzeitig hat sie wie ein Brennglas gewirkt und diverse Fehlentwicklungen der Vergangenheit schonungslos offengelegt – wie etwa eine zu hohe Arbeitsbelastung, fehlende finanzielle Honorierung und mangelnde Anerkennung des Pflegeberufs. Schon vor der...

(Sulzbach, 03.03.2022) Die Sulzbacher FDP-Ortsgruppe freut sich, dass ein Mitglied auch in der überregionalen Politik aktiv mitmischt: Uwe Probst, seit Jahren aktiv in der Netzpolitik und Fachmann für Digitalisierung, wurde vergangene Woche als Experte zu einer Anhörung des hessischen Landtages zum Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ eingeladen. Während der Sitzung hatten die geladenen Gäste, die Möglichkeit zu den einzelnen Themenblöcken ihr Wissen einzubringen. Probst tat dies in den...

Finanzminister Albert Füracker hat im Januar im Haushaltsausschuss den Beteiligungsbericht des Freistaates Bayern 2021 vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Unternehmen, an denen der Freistaat bis Ende 2020 beteiligt war, trotz der Corona-bedingten finanziellen Engpässe von 66 auf 68 angewachsen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: „Bei all meiner Liebe als Mathematiker zu Zahlen: Ich kann den Beteiligungsbericht der...

Der Wald und seine Bewirtschaftung stehen mehr denn je im Fokus, dies bestätigte auch die Online-Veranstaltung der Arbeitsgruppe Umwelt der Kreis-CSU Miltenberg. Nach der Begrüßung der Referenten Prof. Dr. Ute Seeling - Direktorin der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften an der BFH in Zollikofen (Bern, Schweiz) und  Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft  - Hubert Astraschesky – regionaler Förster, der den Spessart...

Die Sichtweise auf den Wald und welche Rolle er in Zukunft, unter anderem für den Klimaschutz und den Artenschutz, einnehmen kann wird kontrovers diskutiert. Der Wald und seine Bewirtschaftung stehen mehr denn je im Fokus. FFH Richtlinie, Green Deal, Klimaschutz, Verbissgutachten, Holzknappheit, Waldstrategie? Zu einer Videokonferenz „Forstpolitik im Fokus – Wer kennt sich noch aus?“ laden wir Sie für  Montag, den 24. Januar 2022, ab 19.00 Uhrein. Mit Martin Schöffel, MdL – Vorsitzender...

Kein Landtag XXL Unser Landtag platzt aus allen Nähten. Zwar soll soll er laut Verfassung „nur“ 180 Abgeordnete haben. Durch Überhangs- und Ausgleichsmandate sind es aber in der laufenden Legislaturperiode bereits 205 Sitze. Das kostet die Bürger sehr viel Geld, das an anderer Stelle sicherlich gewinnbringender einzusetzen wäre. So fehlen hier in Miltenberg und Aschaffenburg z. B. die finanziellen Mittel für den dringend notwendigen Ausbau der Radinfrastruktur. Bei der Wahl im nächsten Jahr...

Viele Begriffe sind in der Diskussion und werden leider oft nicht präzise verwendet: Da ist die Rede von Impfzwang, von Impfpflicht, von Impfnachweispflicht bis hin zu Alternativen, die einer Widerspruchslösung ähneln. Dazu ist noch zu unterscheiden, ob solche Vorschriften für alle Bürger oder nur für ausgewählte gesellschaftliche oder berufliche Gruppen oder Einrichtungen gelten sollen. • Deshalb begrüße ich es, dass im Bundestag ausdrücklich die Entscheidung freigegeben werden soll in dem...

Im direkten Anschluss an die Dezember-Kreistagssitzung am 13.12.21 veranstalten die Freien Wähler im Landkreis Miltenberg um 18:30 Uhr einen digitalen Jahresabschluss. Die Teilnehmer erwartet ein Rundumschlag aus Kreispolitik mit 2. Landrat Bernd Schötterl und den Mitgliedern der Kreistagsfraktion - Einblicken in die Arbeit des Bezirkstages mit Bezirksrat Thomas Zöller - sowie Eindrücke aus München im Bericht zur Landespolitik durch Frau Staatssekretärin Anna Stolz, MdL (Aus Arnstein im...

Heute hat die bayerische Staatsregierung ihre Haushaltspläne für das nächste Jahr vorgestellt. Die Eckpunkte des Haushalts für 2022 lassen für die bayerische Zukunft nichts Gutes erahnen. Trotz steigender Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung kehrt Finanzminister Füracker nicht auf den Pfad einer soliden Haushaltsführung zurück. Vielmehr will er 2022 rund 5,9 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen – und das nach Rekordschulden in diesem und dem...

Corona-Fälle im Landtag und eine CSU, die sich schon in Oppositionsarbeit übt – mit diesen Neuigkeiten startet die aktuelle Ausgabe des neu aufgelegten Newsletters des Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser. Mit „News aus dem Max“ informiert der unterfränkische FDP-Abgeordnete künftig in einem dreiwöchigen Turnus interessierte Bürgerinnen und Bürger über seine Landtagsarbeit und gibt persönliche Einblicke in seinen Alltag. Die aktuelle Ausgabe ist abrufbar unter:...

Der Bund der Steuerzahler hat das Schwarzbuch 2021/22 vorgestellt. Erneut wurden darin zahlreiche fragwürdige und überteuerte Projekte der Bayerischen Staatsregierung kritisiert. Jeder verschwendete Euro, jeder Cent ist einer zu viel. Gerade in Zeiten, in denen der Staat auf jeden Euro achten muss, ist das ein harter Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Wir sollten künftig besser kontrollieren, wofür Steuergelder ausgeben werden und wir müssen auch die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen. Es...

Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD im Bayerischen Landtag haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Maskenaffäre eingereicht. Dieser wird an diesem Mittwoch, dem 20. Oktober 2021, im Ältestenrat behandelt und voraussichtlich am Donnerstag, dem 21. Oktober 2021, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration abgestimmt. Es ist damit zu rechnen, dass der Untersuchungsausschuss noch in diesem Jahr eingesetzt wird. Die drei...

Die erste Hürde mit über 28.000 Unterschriften in Bayern wurde für das Volksbegehren Landtag abberufen geschafft.  Ab heute können alle wahlberechtigten Bürger in Bayern, mit Ihrer Unterschrift in den Gemeinden/Rathäusern, den Landtag abberufen und für bedingungslose Gerechtigkeit und Demokratie gegenüber allen bayerischen Bürgern einstehen (die Ziele und Erklärungen dazu finden Sie nachfolgend).  Auf der Internetseite von https://buendnis-landtag-abberufen.de/ finden Sie viele weitere...

Am Freitag gab es im Haushaltsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz. Die Staatsregierung hat dabei leider wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im...

Am Sonntag, 19. September 2021 wurde an den langjährigen Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker Dr. Heinz Kaiser die Ehrenbürgerwürde der Stadt Erlenbach a.Main verliehen. Die Veranstaltung fand in sehr feierlichem Rahmen in der Frankenhalle Erlenbach im Beisein von geladenen Gästen und Familie statt. Mit dabei war u.a. Franz Maget, der ehemalige Vizepräsident des Bayerischen Landtages und persönlicher Freund von Dr. Kaiser, der eigens aus München angereist war.   Seit 1883 wurde diese...

Langzeitarbeitslose sollen künftig dazu verpflichtet werden, soziale Arbeit abzuleisten. Wer sich weigere, dem solle man bis zu 30 Prozent des Hartz IV Zuschusses kürzen. So lautet der Wunsch von Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister. Auch einige Unionspolitiker haben sich für einen solchen Schritt ausgesprochen. Die Arbeitslosen sollten laut Aiwanger zum Beispiel Parks reinigen oder im Pflegeheim arbeiten. Es ist entlarvend, dass die Freien Wähler,...

Die Luca-App ist nun seit einigen Monaten in Bayern im Einsatz. Warum die bayerische Staatsregierung allerdings überhaupt eine Lizenz für eine App mit Check-In-Funktion erworben hat, ist mir bis heute ein Rätsel. Zum einen ist der Kauf überflüssig, da die offizielle und vor allem kostenfreie Corona-Warn-App des Bundes mit genau dieser Funktionalität zum damals gleichen Zeitpunkt aufgerüstet wurde. Zum anderen halte ich grundsätzlich an meiner Position fest, dass die Festlegung auf eine App zur...

Die Abgabe des Antrags für das Volksbegehren Landtag abberufen, fand am 24.6.2021 mit 28.000 Stimmen statt. Für das Volksbegehren werden  Listen in den Rathhäusern ausgelegt (ähnlich wie bei dem Volksbegehren Bienenschutz) , in denen sich jeder Stimmberechtigte in Bayern eintragen kann (weitere Infos siehe nachfolgend und auf der Webseite, die Links stehen am Ende des Artikels).  Der Hintergrund des Volksbegehren ist, eine Politik für den Bayerischen Bürger zu erwirken und NICHT für die...

Landtagsabgeordneter Berthold Rüth (CSU) und Akteure der außerschulischen Jugendbildung tauschten sich über die aktuelle Lebenssituation junger Menschen im Landkreis Miltenberg aus.  „Ich bin da ganz bei Ihnen. Kinder und Jugendliche brauchen jetzt in diesen schwierigen Zeiten auch außerhalb von Schule Orte, wo sie sich mit ihren Freunden treffen können und fernab von Lehrplänen und Leistungsdruck gemeinsam Zeit verbringen können.“, betonte Landtagsabgeordneter Berthold Rüth (CSU) beim...