Kreistag

Einstimmig votierten die Kreisvorstandschaft, die Kreistagsfraktion sowie die versammelten Ortsvorsitzenden und Bürgermeister der CSU im Landkreis Miltenberg dafür, der in Kürze folgenden Aufstellungsversammlung den 38-jährigen Mömlinger Kreisrat Björn Bartels, aktuell Leiter der Einsatzdienste des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) Kreis Miltenberg, als CSU-Landratskandidat für die Wahl im Jahr 2026 zu empfehlen. Auch der Vorstand und die Kreistagsfraktion der „Neuen MITTE“ stimmten geschlossen...

Aktuell erreichen uns zahlreiche Beschwerden zum Abfuhrturnus der Restmülltonnen. Unangenehme Gerüche, hygienisch problematische Zustände und unzureichende Tonnenkapazitäten sind die häufigsten Kritikpunkte. Zudem besteht die Gefahr vermehrter illegaler Müllentsorgung, was die Umwelt belastet und zusätzliche Kosten für die Gemeinden verursacht. Der 4-wöchige Turnus wurde intensiv diskutiert. Die CSU hat diesen aufgrund der genannten Probleme stets abgelehnt. Um eine bürgerfreundlichere Lösung...

Die CSU-Arbeitsgruppe Umwelt, unter der Leitung von Christian Schreck, widmete sich in ihrer letzten Videoschalte dem wichtigen Thema "Bau eines regionalen Schlachthofes". Zu diesem Anlass wurde CSU-Kreisrat Berthold Rüth eingeladen, der Anfang Juni an der Auftaktveranstaltung des Projekts "Werbepartnerschaft Spessart" in Weibersbrunn teilgenommen hatte. Das Projekt zielt auf die Konzeption und den Bau eines regionalen Schlachtbetriebs ab. Es soll die regionalen Wertschöpfungsketten erhalten,...

Der Kreistag ist am Montag, 13. Mai, der Empfehlung des Kreisausschusses gefolgt und hat den Haushalt des Jahres 2024 mehrheitlich beschlossen: Investitionsprogramm, Finanz- und Stellenplan, Haushaltssatzung und eine Kreditaufnahme von 5 Millionen Euro wurden genehmigt. Ein großes Lob von Seiten des Landrats und aller Fraktionen erhielt dabei das Team um Kreiskämmerer Steffen Krämer für die Erstellung des Zahlenwerks. Vor gut gefüllten Plätzen auf der Zuschauertribüne berichtete Landrat Jens...

Kreis Miltenberg. Bei ihrer jüngsten Sitzung diskutierte die CSU-Kreistagsfraktion die anstehende Verabschiedung des Kreishaushaltes für den Landkreis Miltenberg. Die CSU sieht die geplante Erhöhung der Kreisumlage in 2024 um 4 % sehr kritisch. Dies auch deshalb, weil für die Jahre 2025 und 2026 nochmals weitere Erhöhungen angekündigt sind. Der Personalstamm ist laut Stellenplan von 2014 auf 2024 nun von 311 auf 465 Stellen gestiegen. Diese Kostenentwicklung nimmt den Städten und Gemeinden im...

Einstimmig hat der Kreistag in seiner Sitzung am Dienstag, 27. Februar 2024, Ja zur Unterstützung mehrerer Gemeinden in Sachen Klimaschutzkoordination gesagt. Ausgegangen war die Initiative von der Odenwald-Allianz. Nach Abfrage aller Gemeinden hatten die Kommunen der Odenwald-Allianz, der Gemeinden Niedernberg und Großheubach sowie der Stadt Erlenbach (vorbehaltlich einem entsprechenden Stadtratsbeschluss) Unterstützung in Sachen Klimaschutzkoordination angemeldet. Auf diese Weise sollen...

Gleich drei Jahresabschlüsse auf einmal hat Kreiskämmerer Steffen Krämer dem Kreistag in dessen letzter Sitzung im ablaufenden Jahr 2023 präsentiert. Dass er die Bilanzen der Jahre 2020, 2021 und 2022 geballt statt wie üblich jährlich aufzeigte, ist einer längeren Erkrankung des Kämmerers geschuldet. Aus Krämers Ausführungen ging hervor, dass der Landkreis in den genannten Jahren solide gewirtschaftet hat. So blieb man im Jahr 2020 in der Ergebnisrechnung – was in der freien Wirtschaft der...

In seinen Worten zum Jahresabschluss hat Landrat Jens Marco Scherf im Kreistag am Montag, 11. Dezember, auf ein arbeitsintensives Jahr für die politischen Gremien zurückgeblickt, allen ehren- und hauptamtlich kommunalpolitisch Aktiven für ihre Arbeit gedankt und auch seiner Hoffnung auf Frieden in der Welt Ausdruck gegeben. Viele Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten seien in den Landkreis gekommen, sagte er. Dazu zählte er aktuell 1.300 Menschen aus der Ukraine, die aufgrund des...

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am Montag, 20. November, dem Kreistag einstimmig empfohlen, den Haushaltsentwurf des Sachgebiets Kinder, Jugend und Familie (Jugendamt) für das Jahr 2024 in den Landkreishaushalt aufzunehmen. Jugendamtsleiter Rüdiger Rätz geht davon aus, dass der Landkreis bei Ausgaben von 16.431.280 Euro und Einnahmen von 4.642.562 Euro einen Zuschussbedarf von 11.788.718 Euro decken muss. Dass 2024 erneut ein zweistelliger Millionenbetrag gedeckt werden muss,...

Das Thema Flucht und die Auswirkungen auf den Landkreis Miltenberg und seine Gemeinden hat in der Sitzung des Kreistags am Montag, 23. Oktober, breiten Raum eingenommen. Die Zuzugszahlen hätten nach der Aufnahme von weit über 1000 Geflüchteten aus der Ukraine seit August 2022 dauerhaft stark zugenommen, zeigte Landrat Jens Marco Scherf anhand einer Grafik, weitere Zuweisungen von Geflüchteten durch die Regierung von Unterfranken seien zu erwarten. Laut Landrat gibt es im Landkreis mit Stand...

Anlässlich der Kreistagssitzung am Montag, 23.10.23 gratulierte die Kreistagsfraktion der Freien Wähler im Landkreis Miltenberg ihrem Mitglied und Fraktionsvorsitzenden Thomas Zöller zum Einzug in den Bayerischen Landtag.  Mit Thomas Zöller haben die Freien Wähler am Bayerischen Untermain wieder einen direkten Ansprechpartner im Landesparlament.  So wie die Mitglieder der Fraktion ihren Kollegen seit vielen Jahren schätzen, sind sich alle sicher, dass Thomas Zöller mit vollem Engagement und als...

Da die Bauabschnitte I und II der Deponieklasse-I-Deponie auf der Kreismülldeponie Guggenberg fast vollständig verfüllt sind, steht die Oberflächenabdichtung an. Das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro IBU hat nun dem Ausschuss für Natur- und Umweltschutz am Mittwoch, 4. Oktober, das Vorhaben in einem Umfang von rund 6 Millionen Euro vorgestellt. Christoph Faulhaber (Büro IBU) zeigte auf, dass rund vier Hektar Fläche abgedichtet werden müssen. Im Gegensatz zu früheren Zeiten sei diese...

Als uns unser Kollege in der FREIE WÄHLER- Kreistagsfraktion, Roland Eppig, in einer Fraktionssitzung Anfang 2021 auf den bevorstehenden Austausch des Bodens in der Elsenfelder Untermainhalle aufmerksam und dabei einen innovativen Vorschlag für den neuen Boden machte, hatte kaum einer zuvor davon gehört: Ein LED-Glasboden, das ist die Zukunft. Sport auf Glas? Der Austausch mit mehreren erfahrenen Sportlern bestätigte: Ja, das geht sehr gut und hat viele Vorteile. Wir waren schnell überzeugt und...

Die FDP Kreistagsfraktion hat in der letzten Sitzung des Kreistags dem Haushalt des Landkreis Miltenberg geschlossen zu gestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Frank Zimmermann aus Dorfprozelten hob die Investitionen von 22 Mio als wichtiges Signal in die Zukunft hervor. Allerdings müsse im Landkreis auch jede Maßnahme überprüft werden, ob diese wirklich sinnvoll sei. Die Lage der Kommunen werde durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schlechter. Der Diplom-Kaufmann: „Nach einer Phase der...

Mit sieben zu sechs Stimmen hat der Kreisausschuss am Montag, 17. Juli, dem Kreistag die Annahme des Haushaltsentwurfs 2023 bei einem gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz von 39 Prozent empfohlen. Nach der Vorstellung des Entwurfs durch Kämmerer Steffen Krämer diskutierte der Ausschuss noch rund eine Stunde über das Zahlenwerk. Den Empfehlungsbeschluss trafen die Ausschussmitglieder aus Reihen der Freien Wähler, der Neuen Mitte, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und SPD, die sechs Gegenstimmen kamen...

Nach der einstimmigen Entscheidung des Miltenberger Kreistags am Donnerstag, 29. Juni, und der vorausgegangenen Zustimmung des zuständigen Gremiums aus Aschaffenburg steht nun fest: Die Sparkassen Miltenberg-Obernburg und Aschaffenburg-Alzenau verschmelzen zum 1. April 2024 zur Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg. Bereits früh habe man den Kreistag und die Öffentlichkeit über Sondierungsgespräche über einen möglichen Zusammenschluss informiert, erläuterte Landrat Jens Marco Scherf im Kreistag....

CSU Kreistagsfraktion Landkreis Miltenberg begrüßt Entscheidung im Bildungsausschuss: Deutschlandticket auch für Schülerinnen und Schüler Die CSU Kreistagsfraktion Landkreis Miltenberg begrüßt die Entscheidung des Bildungsausschusses, dass das Deutschlandticket auch für Schülerinnen und Schüler genutzt werden kann. Bereits im April hatte die CSU Arbeitsgruppe Umwelt gefordert, dass die Chancen des Deutschlandtickets noch im laufenden Schuljahr genutzt werden können. Dadurch wird eine...

Das Deutschlandticket kann zum 1. Mai auch im Landkreis Miltenberg starten, nachdem der Kreistag am Montag, 27. März, Landrat Jens Marco Scherf dazu ermächtigt hat, die dafür notwendige „allgemeine Vorschrift zur Einführung des Deutschland-Tickets“ zu erlassen. Ebenfalls einstimmig sprach sich das Gremium für die Einführung des 365-Euro-Tickets für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende aus, auch wenn dies eine voraussichtliche Mehrbelastung des Kreishaushaltes von rund 230.000 Euro...

Eschau. Am 13.03.2023 fand im Gasthof „Zum Löwen“ in Eschau die jährliche Ortshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Eschau mit turnusgemäßen Neuwahlen statt. CSU-Ortsvorsitzender Christian Schreck konnte neben den Parteimitgliedern auch Gäste begrüßen. Im abgelaufenen Jahr habe man nach der langen Pandemiezeit eine Rückkehr zur Normalität erwartet, berichtete der Ortsvorsitzende. Stattdessen prägte nun der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen das politische Umfeld:...

Einstimmig sagte der Kreistag Ja zu einer fraktionsübergreifenden Erklärung des Landkreises für einen verantwortungsvollen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz. Darin geht es unter anderem um die Umsetzung notwendiger Schritte für die Sicherstellung einer sicheren, bezahlbaren und das Klima schützenden Energieversorgung: regenerativ und am besten in regionaler Hand, für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Betriebe und Unternehmen. Aufbauend auf bereits erarbeiten Konzepten und deren...

Nach über 60-minütiger Diskussion und dem Austausch von Argumenten ist der Kreistag am Montag, 19. Dezember, der Empfehlung aus dem Ausschuss für Natur- und Umweltschutz gefolgt und hat knapp mehrheitlich die Ausschreibung der Müllabfuhrverträge mit einem neuen, vierwöchigen Abfuhrrhythmus beschlossen. Der neue Vertrag, der am 1. Juli 2024 beginnt, soll eine Laufzeit von sechs Jahren haben mit jeweils zweimaliger Verlängerungsoption um ein Jahr. Wie bereits in der vorangegangenen...

„Besser getrennt, weniger Müll und dadurch nachhaltig recycelt“, so müsse der Ansatz in der Abfallwirtschaft lauten. Diesem Statement von Wolfgang Röcklein – AG Mitglied und langjähriger Leiter der Abfallwirtschaft im Landratsamt Miltenberg – konnten alle Mitglieder der Arbeitsgruppe zu Beginn des digitalen Austauschs „Müll im Landkreis Miltenberg“ zustimmen. „Damit der Kampf gegen die Ressourcenverschwendung gewonnen werden kann müssen die Abfallberge kleiner werden. Dies lasse sich natürlich...

Landkreis Miltenberg. Die Mitglieder des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport (AKS) im CSU-Kreisverband Miltenberg besuchten im Rahmen des Tages der offenen Tür die Berufsschulstandorte in Miltenberg und Obernburg, um sich einen aktuellen Eindruck vor Ort zu verschaffen. „Die Staatlichen Berufsschulen Obernburg und Miltenberg sind in die Jahre gekommen. Baustruktur und Technik sind veraltet. Es wird Zeit, dass hier Verbesserungen geschaffen werden,“ so der CSU-Kreisgeschäftsführer – und CSU...

50 Jahre ist es her, dass der Landkreis Miltenberg aus der Taufe gehoben wurde. Im Rahmen der Gebietsreform im Jahr 1972 änderten sich nicht nur die Grenzen der Regierungsbezirke, sondern auch die Landkreise: Am Untermain entstand aus drei Landkreisen der neue Landkreis Miltenberg. Der Miltenberger Kreistag hielt 1971 eine Landkreisgebietsreform für überflüssig – schließlich war Miltenberg nach Auffassung der Kommunalpolitiker groß und finanzstark genug, um eigenständig zu bleiben. Auch der...

Der Haushalt des Landkreises Miltenberg für das laufende Jahr 2022 ist unter Dach und Fach: Der Kreistag verabschiedete das Zahlenwerk in seiner Sitzung am Montag, 17. Oktober in großen Teilen einstimmig (Investitionsprogramm und Haushaltssatzung), der Finanzplan wurde mit großer Mehrheit beschlossen und gegen den Stellenplan stimmte ein Kreisrat. Aufgrund langanhaltender personeller Ausfälle in der Kämmerei wurde der Haushalt erst spät beschlossen, 2023 soll er im Juli und von 2024 an wieder...