Maßnahmenvorschläge

Landrat Jens Marco Scherf und Oberbürgermeister Boris Palmer wenden sich an Bundeskanzler Olaf Scholz

Mit einem Katalog konkreter Maßnahmenvorschläge hat sich Landrat Jens Marco Scherf gemeinsam mit seinem Kollegen Oberbürgermeister Boris Palmer (Universitätsstadt Tübingen) an den Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt.

Aufgrund der vor Ort in den Städten und Landkreisen erlebten Be- und teilweise Überlastung der kommunalen Daseinsvorsorge, der Leistungsangebote für unsere Bevölkerung sowie des bürgerschaftlichen Engagements wegen der großen Zahl neu zugewanderter Personen haben Palmer und Scherf aufgrund der bescheidenen Ergebnisse des letzten Flüchtlingsgipfels dem Bundeskanzler vor dem nächsten Zusammentreffen der Bundesebene mit Ländern und Kommunen Probleme und Erwartungen vorgetragen.

Palmer und Scherf sehen trotz der notwendigen bedarfsgerechten finanziellen Unterstützung der Kommunen die Gefahr, dass die Gespräche zu reinen Finanzverhandlungen werden. Mehr und mehr sind jedoch die finanziellen Belastungen nicht mehr der entscheidende begrenzende Faktor. Vielmehr ist die Leistungsfähigkeit der Systeme vor Ort der Engpass.

Neben der Feststellung der Notwendigkeit von mehr Ordnung und Struktur in der Flucht- und Migrationspolitik auf Bundes- und europäischer Ebene machen die beiden Kommunalpolitiker beispielhaft anhand konkreter Erfahrungen pragmatische Lösungsvorschläge zu den Bereichen Unterbringung und Wohnungsmarkt, Verwaltung, gesellschaftliche, schulische sowie berufliche Integrationsleistung, Kinderbetreuung, medizinische Versorgung.

Trotz dieser konkreten und relativ kurzfristig umzusetzenden Vorschläge bleibt aufgrund der extrem hohen Zahlen der Geflüchteten und der bereits jetzt voll ausgelasteten oder überlasteten Systeme im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge der Schluss:

„Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich zu reduzieren oder es drohen Leistungseinschränkungen, welche entweder die gesamte Bevölkerung, die auf die jeweiligen Leistungen angewiesen ist, oder den Kreis der neu zugewanderten Personen betreffen“, so Oberbürgermeister Palmer und Landrat Scherf in ihrem Schreiben an den Bundeskanzler.