Übergabe von Unterschriftenliste an MdL Martina Fehlner

SPD-Ortsverein Schneeberg setzt sich für Ausweitung der Tempo 30-Zone im Ortsbereich ein

Der SPD-Ortsverein Schneeberg setzt sich für eine Ausweitung der Tempo 30-Zone in der Ortsdurchfahrt ein. Grund ist die hohe Verkehrsbelastung der B47 (ca. 8000 Fahrzeuge täglich, davon rund 800 LKW), auch in der Nacht. Unterstützung erhält der Ortsverein dabei von der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner, die schon mehrmals vor Ort war, um sich ein Bild von der angespannten Lage zu machen. Bei einem weiteren Termin vor wenigen Tagen wurden ihr jetzt vom Ortsvereinsvorsitzenden Wolfgang Brauch und SPD-Gemeinderäten ein Antrag mit rund 160 Unterschriften von fast allen direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern übergeben.

Ein Antrag an das Straßenbauamt, in dem eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der gesamten Ortsdurchfahrt der B47 nachts von 22 bis 6 Uhr morgens auf Tempo 30 gefordert wurde, ist bislang abgelehnt worden. In seiner Begründung schrieb das Staatliche Bauamt, dass die gesetzlichen Lärmgrenzwerte laut einer Messung nachts nur punktuell überschritten würden. Eine Ausweitung des jetzt schon bestehenden 30 km/h-Bereichs sei nur in zwei äußerst kurzen Teilabschnitten möglich. Die derzeitige Rechtslage gebe eine Einschränkung für die gesamte Länge der Ortsdurchfahrt in diesem Fall nicht her. Die Sozialdemokraten fordern daher eine Gleichstellung von Staats- und Bundesstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften.

„Die Situation vor Ort ist für die Anwohner der B47 völlig unbefriedigend“, macht Martina Fehlner deutlich. „Der Verkehrslärm stellt für die Menschen zunehmend eine große Belastung dar. Dazu kommen eine erhöhte Unfallgefahr, vor allem an den Engstellen des Dorfkerns, und gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgrund der erhöhten Feinstaubbelastung.“ Auch der Wert der Immobilien entlang der Hauptstraße sei durch die negative Entwicklung in den letzten Jahren erheblich gesunken.

In einem Schreiben hatte sich Martina Fehlner daher an das Bundesverkehrsministerium gewandt. In seiner Antwort sagte das Ministerium zu, die Situation in Schneeberg gemeinsam mit den untergeordneten Behörden noch einmal zu überprüfen. Während beim Neubau oder einer wesentlichen Veränderung von Straßen jedoch ein Rechtsanspruch auf Lärmschutz bestehe, sei die Verringerung der Lärmbelastung an bestehenden Straßen eine freiwillige Leistung des Baulastträgers, so das Ministerium weiter. Man wolle außerdem eine mögliche Förderung für den Einbau von neuen Schallschutzfenstern für die Anwohner prüfen. Als erster Schritt soll noch im laufenden Jahr ein neuer Fahrbahn-Belag aufgebracht werden, um eine Verbesserung der Lärmsituation in Schneeberg zu erreichen.

Martina Fehlner: „Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass das gesamte Verfahren nochmals geprüft und entsprechend beschleunigt wird und gegebenenfalls weitere kurzfristige Maßnahmen für eine Eindämmung des Verkehrslärms eingeleitet werden. In anderen Gemeinden des Landkreises gibt es bereits nächtliche Tempo-30-Limits. Für diese Ungleichbehandlung haben die Bürgerinnen und Bürger von Schneeberg kein Verständnis.“