Kreisausschusssitzung

Wohnraumangebot ist weiter zu gering

Lange diskutiert wurde im Kreisausschuss über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Andreas Adrian (Die Linke), wonach der Landkreis Miltenberg sich solidarisch mit allen sich auf der Flucht befindenden Menschen und besonders den über 40.000 Schutzsuchenden auf griechischen Inseln und an den EU- Außengrenzen zeigen und dem Bündnis „Sichere Häfen“ beitreten soll. Gemeinsam soll vom Freistaat Bayern ein Aufnahmeprogramm für unbegleitete Minderjährige sowie Minderjährige und ihre Familien eingefordert werden.

In der Diskussion zeigte Simone Greulich, beim Landkreis zuständig für Flüchtlinge, dass der Landkreis Flüchtlinge von der Regierung von Unterfranken zugewiesen bekomme und dass es derzeit zu wenig Plätze gebe. Nach der Flüchtlingskrise seien viele Unterkünfte wieder abgebaut worden. Aktuell gäbe es im Landkreis Miltenberg noch vier Regierungsunterkünfte, dazu 14 dezentrale Asylunterkünfte, die im Namen des Freistaates Bayern angemietet seien. Viele Unterkünfte seien auf dem Papier nicht voll belegt, aber das liege daran, dass manche Kapazitäten wegen Rücksichtnahme auf Familien oder Kranke nicht voll genutzt werden könnten. Da der Landkreis selbst keinen Wohnraum habe, sei der Beitritt zum Bündnis „Sichere Häfen“ in erster Linie für kreisfreie Städte geeignet, die selbst über Wohnraum verfügen. „Der Landkreis hat keinen Wohnraum“, so der Landrat, auch handele man immer nur im Auftrag des Staates. Wenn man über die Zuteilungsquote hinaus Flüchtlinge aufnehme, müsse man für alle Kosten in diesem Zusammenhang aufkommen. Das aber sei eine freiwillige Leistung – und diese Leistungen seien bereits jetzt ausgeschöpft.

Für den Landrat wäre es wichtig, bestehenden, aber nicht genutzten Wohnraum zu reaktivieren. Es gelte, diesen Kreislauf wieder in Gang zu bringen, sagte er und verwies etwa auf das Projekt FairMieten des Caritas-Kreisverbandes und des Landkreises, das allen Bedürftigen – egal welcher Herkunft – Wohnraum vermittelt. Wenn mehr Wohnungen auf dem Markt wären, könnten auch anerkannte Flüchtlinge aus den Regierungsunterkünften ausziehen und Platz für folgende Flüchtlinge freimachen. Die Regierung suche weiterhin Unterkünfte, ergänzte Simone Greulich, Vermieter könnten sich deshalb gerne melden. Am Ende sprach sich der Ausschuss mit einer Gegenstimme für die solidarische Beteiligung des Landkreises Miltenberg an der Aufnahme von Menschen durch den Freistaat Bayern im Rahmen staatlicher Zuweisungen aus. „Eine Unterbringung von zusätzlichen Flüchtlingen außerhalb des Zuweisungsverfahrens in zu akquirierenden und zu betreuenden Räumen außerhalb bestehender Regierungsunterkünfte oder dezentraler Unterkünfte sei aufgrund fehlender Kapazitäten nicht möglich“, heißt es im Beschluss. Landrat Jens Marco Scherf stellte aber klar: „Es ist uns wichtig, die Menschen im Landkreis gut unterzubringen.“

Einstimmig zeigte sich der Kreisausschuss damit einverstanden, dass der Landkreis im Rahmen der staatlich organisierten Aufnahme von Flüchtlingen bereit zur Aufnahme von akut bedrohten Menschen aus Afghanistan, speziell von Ortskräften, ist. Marion Becker hatte für Bündnis 90/Die Grünen argumentiert, dass Deutschland sein Wort gegeben habe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, die in den letzten zwei Jahrzehnten als Verbündete und Unterstützer*innen vor Ort agiert hatten. Es reiche nicht, Flüchtende einfach irgendwohin auszufliegen und darauf zu hoffen, dass die Nachbarländer sie aufnehmen. „Unsere afghanischen Ortskräfte brauchen eine Perspektive für ihr weiteres Leben in Sicherheit und Würde“, sagte Becker und forderte den Landkreis Miltenberg auf, dem Bund Bereitschaft für die Aufnahme von solchen Flüchtlingen zu signalisieren. Auch hier stellt sich die Lage ähnlich wie im vorhergehenden Punkt dar: Die Flüchtlinge werden von der Regierung verteilt. Die im Antrag genannte Personengruppe dürfe laut Simone Greulich aus humanitären Gründen auf ein Bleiberecht hoffen und würde zunächst in Übergangswohnheimen untergebracht. Sobald die Bleibeberechtigung festgestellt ist, dürfen sie sich eine private Wohnung suchen – aber auch hier gilt der Wohnungsmarkt als großes Problem. Das lasse sich nur lösen, wenn mehr Wohnungen auf den Markt kommen, so Simone Greulich.

Der Ausschuss befasste sich zudem mit einem Antrag von Andreas Adrian (Die Linke), wonach der Landkreis ein Meldeportal bezüglich Rassismus und Extremismus einrichten soll. Der Antrag war von mehreren Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen und der ÖDP unterstützt worden. Mit einem Meldeportal konnte sich der Ausschuss zwar nicht anfreunden, aber es war unstrittig, dass man das Thema aufbereiten sollte. Deshalb schlug Landrat Jens Marco Scherf vor, zur nächsten Kreistagssitzung Vertreter der Bayerischen Informations- und Beratungsstelle BIGE einzuladen und sich von diesen Experten informieren zu lassen. „Die BIGE hat alle relevanten Daten und kann ein realistisches Bild vermitteln“, so der Landrat. Ein Vertreter dieser Stelle war bereits vor einigen Jahren im Integrationsbeirat und trug damals wichtige Erkenntnisse vor. Auf Grundlage dieser Informationen soll der Kreistag laut einstimmigem Beschluss des Ausschusses über eine entsprechende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit beschließen.