Der Kommunalwahlkampf beginnt bereits jetzt...

BP-Bezirksversammlung mit Neuwahlen des BV Niederbayern

Bezirksvorsitzender Anton Maller konnte zur Bezirksversammlung, welche am 06.07.24 im Landgasthof Schmid in Wolferzell stattfand, die Mitglieder begrüßen. Er meinte launig, dass das Gasthaus von viele Umleitungen und Baustellen trotzdem erreicht werden konnte, war der Tatsache geschuldet, dass die Bayernpartei das von der aktuellen Politik der Ampel gewohnt ist, die nur noch Baustellen aufweise und über Umwege versuche ihre Ziele zu erreichen und den Wähler zu täuschen, was sich vor allem für Bayern negativ auswirke. Er konnte den Landesvorsitzenden Florian Weber begrüßen, der die anschließende Wahl leitete.

Der Bezirksverband wird weiter von Anton Maller geleitet, ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Kreis- und Gemeinderat Thomas Pfeffer aus Lalling/Deggendorf und Kreisrat Florian Geisenfelder aus Kelheim. Neu besetzt wurde das Amt des Schatzmeisters mit Josef Zwinger aus Straubing und des Schriftführers mit Wimmer Tobias aus Plattling. Die neu gewählte Vorstandschaft des BP-Bezirksverbandes Niederbayern auf dem Bild zu sehen von Links nach Rechts: 2. Bezirksvorsitzender Thomas Pfeffer, Delegierter Andreas Schambeck, Schriftführer Tobias Wimmer (hinten), Parteivorsitzender Florian Weber (hi.), Beisitzer Mathias Kahlert (vo.), Beisitzer Johannes Götz, 2. Bezirksvorsitzender Florian Geisenfelder, 1. Bezirksvorsitzender Anton Maller, Schatzmeister Josef Zwinger.

Bezirksvorsitzender Anton Maller machte den Anwesenden klar, dass der Kommunalwahlkampf bereits jetzt beginne, dazu sei auch eine organisatorische Neuausrichtung der Partei notwendig geworden, da Wahlkämpfe in der Zukunft vielfältiger geführt werden müssten. Schon der Europawahlkampf habe gezeigt, dass sinnvolle Plakate nicht mehr gefragt seien, wenn eine Partei wie Volt mit dem Slogan antrete „Für mehr Eis“ und dann auch noch Stimmen bekomme, dann müsse man über deren Ernsthaftigkeit nachdenken und den Wähler davor warnen, nur aus Trotz zu wählen. Auch die Freien Wähler, die bei den Landtagswahlen durch den „Aiwangerskandal“ Stimmen dazugewannen und sehr bayerisch auftraten, hätten dem Bürger Bayern vorgespielt, aber in das Europaparlament Abgeordnete aus anderen Teilen Deutschlands in das Parlament gebracht und damit Bayern geschwächt. Noch immer verneine die Ampelregierung, dass sie unschuldig am Rechtsruck im Land sei und nicht daran denke, ihren Kurs zu korrigieren.

Politiker wie Baerbock, die das Außenministerium zur persönlichen Darstellung missbrauchen, begleitet von unsinnigen Ausgaben zur Schönheitskorrektur und Aussetzen von Flugverboten, dabei aber anscheinend keine Kontrolle über ihr Ministerium hätten, denn sonst wären Einreisen mit ungültigen Papieren nicht möglich. Ein Rücktritt für diese Ministerin, die kein Staatschef empfangen will, wäre eine Wohltat. Genauso, meinte der Bezirksvorsitzende Maller, sollte Faeser darüber nachdenken, nachdem auch sie die Einreise der Migranten nicht mehr in Griff habe und sich immer mehr Fälle von Gewalttaten zeigten, die dann von ihr auch noch unnötig kommentiert würden, zurückzutreten. Habeck, dessen Unwahrheiten immer mehr ans Tageslicht kommen würden, gefolgt Ministerin Lemke, die sich immer mehr in die CO2-Skandale um China verstricke bis zu Lindner der Zauberspiele mit dem Staatshaushalt mache, könne man die gesamte Ampel entlassen. Er kritisierte auch die Medien, die in ihrer Berichterstattung endlich Ross und Reiter nennen sollen, da der Bürger ein Recht darauf habe, zu erfahren, woher der Beschuldigte komme und wie er aussehe.

Stellvertretender Bezirksvorsitzender Thomas Pfeffer kritisierte massiv die Berliner Bundesregierung: Pfeffer bezog sich insbesondere auf ausbleibende Investitionen im Bereich Schiene und Straße. „Der fehlende A3-Ausbau zwischen Deggendorf und Hengersberg führt nicht nur zu mehr Staus, sondern gefährdet dadurch auch Menschenleben, was die häufigen Unfälle in diesem Autobahnabschnitt zeigen. Stattdessen wurde das Bürgergeld erhöht. Das ist eine Prioritätensetzung, die uns international gesehen in die absolute Wettbewerbsunfähigkeit treibt.“ Die von der Vorgängerregierung vorangetriebene bundesweite Autobahn-GmbH kritisierte Pfeffer ebenso. „Statt wie versprochen eine schnellere Planung und Bau von Autobahnen zu realisieren, dauert nun alles noch länger.

Besser wäre die Autobahnplanung- und Verwaltung in bayerischer Hand geblieben. Leider hat die CSU dies auf die Bundesebene verlagert“, so der 34-jährige Kreisrat aus Lalling. Pfeffer macht auch der Zustand der Bundeswehr große Sorgen. Die „Zeitenwende“ ist laut Pfeffer ausgeblieben. Stattdessen ist die Bundeswehr weiterhin wehruntauglich, und das in einer Zeit der Krisen und Kriege. Die Waffensysteme sind entweder kaputt oder wurden ins Ausland verscherbelt. „Wir bleiben weiterhin im Verteidigungsfall von den USA abhängig, weil es die Berliner Politik verschläft, in die Bundeswehr zu investieren. Wie es nach den Präsidentschaftswahlen im Verhältnis zwischen USA und Deutschland weitergeht, bleibt ebenso in den Sternen. Alleine deshalb müssten wir selbst für unsere Verteidigung sorgen.“

Stellvertreter Bezirksvorsitzender Geisenfelder Florian sagte, für ihn sei wichtig, dass endlich der Bürokratieabbau im Handwerk angepackt würde, außerdem trete er für die Förderung von klein- und mittelständischen Betrieben ein. Gefahr drohe von Lauterbach, der an einer Krankenhausreform arbeite, die einem Land wie Bayern das Aus einer guten klinischen Versorgung bescheren werde. Gerade er erlebe die Gesundheitspolitik im Kreistag täglich, welche Probleme Berlin bereite, deshalb forderte er weniger Vorschriften aus Berlin, denn was in einer Großstadt funktioniert, funktioniert nicht auf dem Land, außerdem trete er für den Erhalt der flächendeckenden Notaufnahme ein, die jetzt bereits Probleme bereite. Bei Fragen rund um den Bezirksverband Niederbayern können Interessierte sich bei Anton Maller melden: anton.maller@t-online.de (Foto/Text: Anton Maller)