Politik

Landrat Dr. Alexander Legler empfing am Abend des 28. Februar 15 Mitbürgerinnen und Mitbürger, die seiner Einladung zur Einbürgerungsfeier gefolgt waren. Drei Personen überreichte der Landrat am Abend selbst die Urkunde zur Einbürgerung. Auch den bereits Eingebürgerten gratulierte er persönlich noch einmal herzlich: „Sie alle heute als neue Mitbürgerinnen und Mitbürger der Bundesrepublik Deutschland willkommen heißen zu dürfen, ist mir eine besondere Freude verbunden mit meinem ausdrücklichen...

Die CSU Kreistagsfraktion Miltenberg verbrachte einen Nachmittag in Klingenberg. Zunächst besuchte sie die Greifvogelstation auf dem ehemaligen Gelände des Tonbergwerks. Herr Michael Mendel berichtete über die verschiedenen Aktivitäten der Greifvogelstation. Während des Besuchs hatten die Mitglieder die Gelegenheit, mehr über die Arbeit der Station zu erfahren und sich über den Schutz und die Pflege von Greifvögeln zu informieren. Es war eine informative und inspirierende Erfahrung für alle...

Neckar-Odenwald-Kreis, Mosbach. bd. Am zweiten Jahrestag des russischen Überfalles auf die Ukraine hatte man in Mosbach ein trauriges Jubiläum zu begehen, zum 100. Mal fand die überparteiliche Mahnwache für Frieden und Solidarität mit der Ukraine statt, die Lena - Marie Dold mit einer exemplarischen Schilderung aus dem Kriegsalltag eines Hotels in Kyjiw eröffnete. Etwa 150 Teilnehmer*innen hatten sich auf dem Château-Thierry-Platz versammelt, darunter Landrat Dr. Achim Brötel und...

Mosbach, Neckar-Odenwald-Kreis. bd. Seine Stimme zu erheben, mit "Liedern für Demokratie und Menschenrechte" die AFD zu empfangen, dazu ruft das im Januar gegründete Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Neckar-Odenwald-Kreis auf. Anlass für die "HIER SINGT DAS VOLK!" überschriebene Protestaktion ist der von der Rechtsaußen-Partei am Montag, 4. März 2024 anberaumte "Bürgerdialog" in Mosbach's Alter Mälzerei. Nachdem auf der vom Bündnis am 26. Januar veranstalten Demonstration vor etwa 4000...

Buchen. „Wir haben bei der öffentlichen Toilettenanlage am Wimpinaplatz einer Grundsanierung durchgeführt, ab sofort steht sie allen Besuchern der Innenstadt wieder offen“, zeigte sich Beigeordneter Benjamin Laber erfreut über die gelungene Maßnahme. Die öffentlichen Toiletten waren dringend sanierungsbedürftig und bei einem gründlichen mehrwöchigen Umbau wurde quasi alles runderneuert: neue Wand-Fliesen, neuer Boden mit Beschichtung, neue Sanitäreinrichtungen und neue Lampen. Die Damentoilette...

Viele Bürgerinnen und Bürger kamen am Freitag beim traditionellen Winter-Grillen der SPD Erlenbach-Mechenhard-Streit zusammen, denn im Streiter Franziskuspark wurde wieder der Grill angefeuert. Bei guten Gesprächen, einem Feierabendbier und leckeren Bratwurst- und Steakbrötchen wurde der Abend in lockerer Atmosphäre zum gegenseitigen Austausch genutzt. Vor Ort waren auch alle sieben Stadträtinnen und Stadträte der Erlenbacher SPD, die in diesem Jahr als älteste politische Partei der Stadt ihr...

Liebe Leserinnen und Leser, im Plenum des Bayerischen Landtags vom 22.02.2024 sprach ich zu unserem Dringlichkeitsantrag "Cannabis-Legalisierung stoppen" Hier geht es zum Video: (Hier öffnen oder direkte Weiterleitung auf Youtube) In der zugehörigen Pressemitteilung auf der Fraktionshomepage (www.fw-landtag.de) sind die Eckpunkte unserer Sorgen über ungeklärte Fragen sowie zu erwartende negative Konsequenzen im Bereich der inneren Sicherheit, des Kinder- und Jugendschutzes sowie des...

Liebe Leserinnen und Leser, ihr wollt keine Neuigkeiten aus unserer Arbeit im Landtag verpassen? Dann abonniert gerne meinen regelmäßig erscheinenden Newsletter. Euer Thomas Zöller, MdL Patienten- und Pflegebeauftragter der bayerischen Staatsregierung

Die CSU (AG) Umwelt sieht mit Spannung der bevorstehenden Sonderkreistagssitzung am 27. Februar entgegen, auf der der Endbericht der Machbarkeitsstudie für ein mögliches Biosphärenreservat Spessart präsentiert werden soll. Bedauerlicherweise wurde die bereits im November 2023 in Lohr vorgestellte Machbarkeitsstudie bisher nicht öffentlich zugänglich gemacht. Die Arbeitsgruppe fragt sich, warum mehr als drei Monate vergingen, um die Studie den Kreistagen und den Kommunen vorzustellen und...

Neckar-Odenwald-Kreis, Mosbach. bd. Am Samstag jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine zum zweiten Mal, seit dem 24.02.2022 wird in Mosbach Samstags überparteilich eine Mahnwache abgehalten und für Frieden und Solidarität mit der Ukraine demonstriert, nun zum 100. Mal. Zum Jahrestag wird auf dem Château-Thierry-Platz vor der Mosbacher Volksbank die junge Ukrainerin Sofiia Chernenko sprechen, die aus Charkiv stammt und vor zwei Jahren in Deutschland Zuflucht gefunden hat. Sie lebt in...

Buchen. Am Montag fand im Hotel Prinz Carl die Aufstellungsveranstaltung der Grünen statt. Bereits im Vorfeld hatte das Team um Kreis- und Stadträtin Amelie Pfeiffer alles für eine erfolgreiche Veranstaltung vorbereitet. Die jüngsten Demonstrationen gegen Hass und Hetze, insbesondere in Mosbach, führten zu weiterem positiven Zuspruch bei den Grünen. Am Ende der Versammlung verkündete Kreisschatzmeister Boris Cotar ein erstaunliches Ergebnis. Die Grünen werden erstmals mit einer eigenen Liste...

Unter dem Motto »Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt« haben die beiden Wörther Holger Bergmann und Reinhold Spall eine Kundgebung organisiert, die am Sonntag, 3. März ab 15 Uhr auf der Schlosswiese am alten Sportplatz in Wörth beginnt. Es werden mehrere Reden gehalten, unter anderen von Björn Wortmann (DGB), eine Vertreterin der Organisation »Omas gegen rechts« und Pfarrerin Iris Kreile. Für die Musik sorgen Holle B. meets Cowabunga und Lateesha Halmen. Kontakt und Rückfragen: Holger...

Buchen/Limbach/Neunkirchen/Walldürn. Das Landratsamt bereitet sich auf anhaltende Flüchtlingszuweisungen im laufenden Jahr vor. Deshalb sind derzeit vier weitere Gemeinschaftsunterkünfte in der Planung. So hat der Kreis im Buchener Veilchenweg ein ehemaliges Pflegeheim erworben, das bereits in den Jahren 2016 bis 2018 schon einmal als Gemeinschaftsunterkunft genutzt wurde. Dort sollen rund 50 Geflüchtete untergebracht werden. Auch das ehemalige Hotel „Limbacher Hof“ in Limbach wurde vom Kreis...

Am 17.02.24 organisierten die SPD Frauen Erlenbach-Mechenhard-Streit (ehemals Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen ASF) ein Frühstück für interessierte Mitglieder und Gäste im Frühstückskaffee Cafemis in Mechenhard. Vorsitzende Marina Oliveira Zbinden begrüßte die zahlreich anwesenden Frauen und stellte kurz das Tagesthema Bildungschancen und -gerechtigkeit vor. Darauf informierte Ulrike Neuberger-Bornhorst über die aktuelle Lage der Krippen-, Kindergarten und Schulsituation in...

Zum März 2024 werden die Telefon-Durchwahlen im Landratsamt von dreistelligen auf vierstellige umgestellt. Auf Grund vorbereitender Arbeiten an der Telefonanlage kann es bereits von Mittwoch, den 28. Februar bis Freitag, den 1. März vereinzelt zu vorübergehenden Einschränkungen der telefonischen Erreichbarkeit kommen. Die Umstellung findet grundsätzlich aber außerhalb der Dienstzeiten statt. Die Telefonanlage wird am Freitag, den 1. März 2024 um 13:00 Uhr offline gehen, um dann rechtzeitig zum...

Großdemo in Traben-Trarbach, über 500 Demonstranten bilden eine Kette auf der Moselbrücke Um 17:00 Uhr eröffnete Herr Hajo Weinmann die Demonstration in Traben am Moselufer. Zunächst bedankte er sich bei den fast 500 Demonstranten, die gemeinsam mit ihm und dem VG-Rat der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach gegen Rechts und gegen Nazis protestierten. Nach der Eröffnungsrede wurden zwei Lieder gemeinsam für den Frieden in der Welt gesungen. Anschließend richtete Herr Marcus Heintel,...

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock weist die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Miltenberg darauf hin, dass Anträge auf Gewährung der Vereinspauschale in diesem Jahr bis spätestens 1. März 2024 gestellt werden müssen: „Unsere Vereine sind ein ganz wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens. Deshalb unterstützt sie der Freistaat auch finanziell und wird die Mittel für die Vereinspauschale ab dem Förderjahr 2024 deutlich aufstocken“. Bayern erhöht die Sportförderung auf 216 Mio. Euro...

Liebe Leserinnen und Leser, seit der konstituierenden Sitzung am 30.10.2023 vertrete ich im bayerischen Landtag neben meinem Heimatlandkreis Miltenberg noch Aschaffenburg, Rhön-Grabfeld und Haßberge innerhalb des Wahlkreises Unterfranken. Arbeit in den Betreuungsstimmkreisen des Wahlkreises In den letzten Wochen und Monaten wurden auch die Räumlichkeiten für das entstehende Bürgerbüro in Obernburg gefunden, die im März offiziell eröffnet werden sollen. Meine Arbeit vor Ort im Wahlkreis...

Großwallstadt, 14.02.2024. Am Mittwochabend fand der erste Politische Aschermittwoch des Ortsverbands FDP MOE im Wallstadt’s Restaurant statt. Als Ehrengast konnte die Liberalen den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP Hessen, Oliver Stirböck gewinnen. Weitere Redner waren die Kreisbäuerin Diana Reinhart und der Kreisobmann des Bauernverbands, Jochen Herberich. Mit Vertreterin der Landwirtschaft im Austausch Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden und dritten Bürgermeister Erlenbach Jörg...

Am Dienstag, den 6. Februar 2024, fand in der DJK Gaststätte im Ludwig-Wolker-Haus ein offener Stammtisch des CSU Ortsverbands Nilkheim/Leider statt. Die Veranstaltung zog knapp über 20 politisch interessierte Bürger an. Ebenfalls waren CSU-Stadträte Dr. Maria Bausback, Brigitte Gans und Rainer Kunkel anwesend, die nicht nur über aktuelle Geschehnisse im Stadtrat berichteten, sondern auch für persönliche Gespräche zur Verfügung standen. Der offene Stammtisch bot eine Plattform für einen regen...

Die bayerische Wirtschaft hat 2023 so viel exportiert wie noch nie zuvor: 2023 gingen Waren im Wert von 231 Milliarden Euro ins Ausland. Das sind 5,4 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Die wichtigsten Exportländer für Bayern waren die USA, Österreich, China, Italien, Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und Polen. Die Ausfuhren in fast all diese Staaten sind 2023 gestiegen, nur nach Österreich und nach China gingen die Ausfuhren zurück, teilte das Bayerische Landesamt für Statistik...

Say their names. Erinnern heißt Verändern! Zum vierten Jahrestag des rechts-terroristischen Anschlags in Hanau rufen wir auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen. 19.02.2024 18:30 Uhr Stiftsplatz (Aschaffenburg) Denn der Kampf um Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen geht weiter. Say their names. Said Nesar Hashemi. Hamza Kenan Kurtović. Ferhat Unvar. Sedat Gürbüz. Fatih Saraçoğlu. Gökhan Gültekin. Vili Viorel Păun. Mercedes Kierpacz. Kaloyan Velkov. Kein vergeben, kein...

Die CWG Fraktion der Gemeinde Leidersbach spendet das Fraktionsgeld der letzten zwei Jahre an den ökumenischen Hospizverein im Landkreis Miltenberg. Der Hospizverein berät und begleitet schwerstkranke und sterbende Menschen sowie Angehörige in der letzten Lebensphase. Ebenso gehört die Beratung zum Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht zu Ihrem vielseitigen Angebot. Die CWG-Fraktion schätzt dieses ehrenamtliche Engagement der Hospizhelfer, die eine herausfordernde Arbeit leisten, sehr....

Das Landratsamt weist nochmals freundlich darauf hin, dass für eine persönliche Vorsprache im Fachbereich für Ausländer- und Einbürgerungswesen zwingend eine vorige Terminvereinbarung erforderlich ist. Wunschtermine können auf der Homepage des Landkreises unter „Terminvereinbarung“ gebucht werden. Dabei können hinsichtlich der Ausländerbehörde folgende Anliegen angegeben werden: • Abholung Verpflichtungserklärung • Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis • Erteilung einer...

Mosbach. Seit Beginn des Jahres können ausländische Einwohnerinnen und Einwohner des Neckar-Odenwald-Kreises ihren Aufenthaltstitel online beantragen oder verlängern. Dieses digitale Angebot der Ausländerbehörde wurde nun weiter ausgebaut, sodass die Stellung eines Antrages nun auch in den Sprachen „Spanisch“ und „Französisch“ möglich ist. Anträge in deutscher, englischer, russischer, türkischer, serbischer und ukrainischer Sprache sind bereits möglich. Alle Online-Dienste der Ausländerbehörde...

Eines war spätestens am Donnerstagabend nach den zwei Stunden des zweiten Treffens „Elsenfelder Dialog 2.0“ allen 30 anwesenden Akteuren klar: Das Projekt ist wichtiger denn je, die Situation ist noch schwieriger und der Handlungsbedarf noch größer als beim ersten Anlauf vor gut 15 Jahren. Es muss ganz konkret etwas für das gegenseitige Verständnis und für das Zusammenleben von Einheimischen und Migranten in der Marktgemeinde getan werden. Viele wirkten durchaus erschrocken, als die Leitungen...

Die Bürgersprechstunde der SPD findet jetzt auch in Leider statt. Seit über 20 Jahren gibt es die Bürgersprechstunde der SPD in Nilkheim. Die Stadträte Anne Lenz-Böhlau und Wolfgang Giegerich, "2 für Nilkheim", sind mehrfach pro Jahr vor Ort im Bürgerhaus Nilkheim. Die Sprechstunde wird seit langem sehr gut angenommen und ist den Nilkheimern inzwischen gut bekannt. Jetzt auch in Leider! Ebenfalls mehrfach im Jahr wollen Stadträtin Erika Haas, Matthias Wenzel, SPD-Vorsitzender Nilkheim-Leider...