Politik

Wie nicht anders zu erwarten, ist das Rentenpaket der Bundesregierung zur Zielscheibe der Kritik in der FAZ geworden. Allein die diversen Beiträge am 6. und 7.3. reichen aus, um von einem förmlichen Shitstorm zu sprechen, der sich vor allem an der Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau in Höhe von 48 % entzündet. Dadurch hat die Regierung allerdings lediglich verhindert, dass über die Rentenkürzungsfaktoren Nachhaltigkeit und Beitragssatz das Rentenniveau künftig noch weiter absinken...

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock ruft alle Initiativen, die sich im Landkreis Miltenberg ehrenamtlich für Erinnerungskultur einsetzen, dazu auf, sich für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags zu bewerben. „Mit dem mit 50.000 Euro dotierten Preis sollen Initiativen ausgezeichnet werden, die sich dafür einsetzen, dass sich menschenverachtende Ereignisse aus der Geschichte nicht wiederholen. Er steht deshalb unter dem Leitthema „Nie wieder ist jetzt! Ehrenamtliches Engagement für...

Liebe Leserinnen und Leser, anlässlich des diesjährigen Europatags an Schulen am 4. März 2024 besuchte ich die Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen der Main-Limes-Realschule in Obernburg. Nach einem persönlichen Bericht darüber, wie ich in die Politik kam, konnte ich zudem Einblicke in den Ablauf des Alltags eines Landtagsabgeordneten geben. Daraufhin nahmen wir Bezug auf den wohl größten Erfolg der Europäischen Union: Den nunmehr über 70 Jahre währenden Frieden, der für unsere...

Die Arbeitsgruppe Umwelt im CSU - Kreisverband begrüßt mit voller Unterstützung die jüngst in Salzburg unterzeichnete "Salzburger Erklärung" zur Charta für den Schutz unserer Wälder und die Selbstbestimmung über die Waldbewirtschaftung in Österreich und Bayern. Diese wegweisende Initiative, die von Frau Staatsministerin Michaela Kaniber (Bayern) und Herrn Bundesminister Norbert Totschnig (Österreich) repräsentiert wird, hebt die entscheidende Rolle der regionalen Akteure in der nachhaltigen...

Der Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Niklas Wagener freut sich über die Bewilligung von Fördermitteln für einen Neubau der Sport- und Kulturhalle in Schöllkrippen. Heute bewilligte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 4 Millionen Euro für den Bau einer Mehrzweckhalle für kulturelle und sportliche Zwecke in der Marktgemeinde im Herzen des Kahlgrundes. Die Halle soll sowohl für sportliche auch für gesellschaftliche Veranstaltungen verschiedenster Art genutzt werden. Wagener...

Der Landkreis Aschaffenburg schließt sich dem Aktionsbündnis „Aschaffenburg ist bunt“ an. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am 4. März 2024 beschlossen. Landrat Dr. Alexander Legler unterstrich die Bedeutung des Beitritts: „Als Landkreis Aschaffenburg treten wir engagiert und nachhaltig ein für unsere Demokratie, für Freiheit, Frieden und ein immer auch von Solidarität, Respekt und Achtung sowie gegenseitiger Fürsorge und Toleranz getragenes Miteinander. Zugleich setzen wir uns ebenso...

(TRD/BNP) In einem Gastbeitrag von Thomas R. Köhler, veröffentlicht auf FOCUS Online, wird die Politik des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck in Bezug auf grüne Technologien kritisch beleuchtet. Der Autor argumentiert, dass die grüne Wirtschaftspolitik, anstatt das Wachstum grüner Technologien zu fördern, diese durch unbeständiges Verhalten behindert. Insbesondere wird die Entscheidung über das geplante Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 als Beispiel für eine solche Behinderung genannt....

Buchen. Die Stadt Buchen beschreitet neue, fortschrittliche Wege. So wurden die Arbeitsabläufe im städtischen Bauhof mit Erfolg digitalisiert. Dafür wurde die Stadt Buchen im Bereich „Digitalisierung und Innovation“ mit dem zweiten Preis beim „Staatsanzeiger Award“ in Stuttgart ausgezeichnet. Im Alten Schloss in Stuttgart fand die Preisverleihung statt, zu der aus Buchen Beigeordneter Benjamin Laber, Fachbereichsleiter Günter Müller, Fachdienstleiter Marcus Wörner und Bauhofleiter Thorsten...

Liebe Leserinnen und Leser, vergangene Woche war ich bei München TV. Dort gab ich 45 Minuten lang Einblicke in meine Tätigkeit als Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für Patienten- und Pflege. Schaut gerne rein und erfahrt mehr. Hier geht es zur Aufzeichnung: https://www.muenchen.tv/mediathek/video/bayern-agenda-vom-5-03-2024/ Euer Thomas Zöller, MdL Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung

Auf Einladung des CSU Ortsverbandes Erlenbach Mechenhard Streit begrüßte der Ortsvorsitzende Gerhard Höpfler zusammen mit mehr als 70 Besuchern im voll besetzten Nebenzimmer des Bürgerkellers in Erlenbach den Landtagsabgeordneten Martin Stock, Bezirksrat Michael Schwing und den Kandidaten für das Europaparlament Stefan Köhler zu einem Meinungsaustausch über die aktuellen politischen Herausforderungen auf allen Ebenen der Politik. Stefan Köhler, Landwirt und Bezirksvorsitzender des...

Kreis Miltenberg. Das Kloster Engelberg oberhalb von Großheubach ist seit Jahrhunderten ein bekannter und vielbesuchter Wallfahrtsort. Nachdem die letzten Franziskanermönche im Sommer das Kloster verlassen werden, stellen sich viele Menschen die Frage, wie es mit dem Engelberg als kirchlicher Einrichtung denn weitergehen soll, so Bezirksrat Michael Schwing bei der Sitzung des CSU-Kreisverbandes. Deshalb hat der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth zusammen mit den...

Zum Frühlingsempfang luden der Ortsverband Erlenbach und der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Anfang März in das Foyer der Frankenhalle in Erlenbach. Gastrednerin war die Landesvorsitzende Gisela Sengl. Thematisch war der Empfang geprägt von den Themen „Demokratie“ und „Landwirtschaft“. Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) und Bürgermeister Christoph Becker (CSU) betonten in ihren Redebeiträgen wie wichtig es sei, die Menschen bei allen Entscheidungen mitzunehmen, sich mit unterschiedlichen...

Stadtradeln findet dieses Jahr vom 5.-25.7. statt und das Radforum vorher am 17.4.24 Auch im Kalenderjahr 2024 findet wieder das Stadtradeln statt. Dieses Jahr lautet der Zeitraum der 5. bis 25 Juli. Im letzten Jahr konnten die 1269 Radfahrer/innen mehr als 200000 km sammeln und damit 33000 kg CO2 einsparen und 14 Kommunen unterstützten diese Aktion. Dr. Hans Jürgen Fahn (Beauftragter des VCD für den Landkreis Miltenberg) ist sicher, dass die Zahl der Teilnehmer und der Kommunen 2024 noch...

Am 08.03., dem internationalen Frauentag, war die SPD Sulzbach-Leidersbach bei herrlichem Frühlingswetter traditionsgemäß in Sulzbach und Leidersbach unterwegs um Rosen zu verteilen. Wir verteilten Rosen in den örtlichen Bäckereien, bei den örtlichen Metzgern und einigen anderen Geschäften. Über die positive Resonanz haben wir uns sehr gefreut. Herzlichen Dank unseren Helfern Britta Rothmann, Hans-Jürgen Mengel, Werner Baur, Jochen Kirchner und Paul Wendt!

Vergangene Woche besuchte der Niedernberger Bürgermeisterkandidat Ralf Sendelbach den neuen Sulzbacher Bürgermeister Markus Krebs im Rathaus. Ralf Sendelbach liegt nach dem ersten Wahlgang gleichauf mit seinem Mitwerber und geht nun zusätzlich mit der Unterstützung der SPD in die Stichwahl am 17. März. Im Austausch ging es u.a. um die gemeinsamen Themen wie die Fußgängerbrücke über den Main, die Belebung des Unterzentrums sowie den Austausch zur Belebung der Innerorte. Krebs berichtete aus...

Spannende Diskussion mit Schülerinnen und Schülern vom JEG in Elsenfeld. Themen waren u.a. der Alltag eines Landtagsabgeordneten, die Vereinbarkeit des Berufs mit einem Familienleben sowie politische Themen, wie die diskutierte Herabsetzung des Wahlalters auf 16, die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis oder die ärztliche Versorgung im Landkreis. Vielen Dank an alle Teilnehmenden für diesen interessanten Austausch.

Impressionen und Interviews aus Miltenberg. Weitere Bilder und Infos folgen !

Überraschung für die Mömlingener Gemeinderätin Edith Büttner am Montagabend, 4. März, im Sitzungssaal des Rathauses: Landrat Jens Marco Scherf überreichte ihr zu Beginn der Gemeinderatssitzung im Auftrag des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann die Kommunale Dankurkunde für langjährige Verdienste im kommunalen Ehrenamt. Die Urkunde sei Scherf zufolge ein Zeichen des Dankes. Es gelte aber auch, der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass es Menschen wie Edith Büttner brauche, die Zeit und...

CSU-Kreistagsfraktion in Klingenberg zu Gast bei Bürgermeister Reichwein Die CSU Kreistagsfraktion Miltenberg verbrachte einen Nachmittag in Klingenberg. Bürgermeister Reichwein führte seine Kreistagskollegen durch Klingenberg. Dabei hatten wir die Möglichkeit, die Geschichte und Kultur dieser charmanten Stadt näher kennenzulernen. Während der Führung entdeckten wir die historischen Sehenswürdigkeiten wie das Stadtschloss Klingenberg, die Kirche St. Pankratius und das Alte Rathaus. Ralf...

Liebe Leserinnen und Leser, die ehemalige Behindertenbeauftragte des Landkreises Rosenheim und jetzige Moderatorin Anita Read hat mich für ihre Sendung zum Thema "Pflege - Was ändert sich 2024?" interviewt. Die am 02.03.2024 in Sport1 erstmalig ausgestrahlte Folge von „read & talk“ kann auf YouTube unter dem Link https://youtu.be/yMeJTquOc-U abgerufen werden. Das Interview beginnt ab Minute 13. Euer Thomas Zöller, MdL Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung

Leserbrief zu „Zwingendes Sozial- Moratorium“ v. 26.2.2024 v. Frau Heike Göbel Für die Finanzierung der Bundeswehr will Minister Lindner nach Auslaufen des Sondervermögens im Bundeshaushalt 2025 ein Zeichen setzen. U.a. fordert er ein dreijähriges Sozial- Moratorium für neue Sozialausgaben. Daraus schließt Frau Göbel zwingend, dass sowohl die Kindergrundsicherung gestoppt werden müsste, als auch die Haltelinie beim Rentenniveau in Höhe von 48 % nicht über 2025 hinaus verlängert werden dürfte....

Bürgerräte als Alternative: ICO-Süderweiterung: Franziska Falterer, Beauftragte für Beratungsanfragen von Mehr Demokratie bewertet die Vorgänge in Erlenbach. Landesgeschäftsführer Jan Renner aus München kommt am 4.4. nach Erlenbach (19 Uhr, Bürgerkeller) Der Landesverband „Mehr Demokratie“ setzt sich für mehr direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen ein. In Erlenbach wurde in den letzten Monaten sehr ausführlich über den „zurückgezogenen“ Antrag auf...

Am Freitag, 23.02.2024 fand in Erlenbach die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Miltenberg von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit der Neuwahl des Kreisvorstandes statt. Als Gast konnte der Kreisverband den Landtagsabgeordneten Patrick Friedl begrüßen. Sprecher Joachim Schneider ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die vielfältigen Aktivitäten ein. Die Schwerpunkte lagen dabei bei den Themen Klima, Energie, Mobilität, Flächenversiegelung und Wasser. Die Neuwahl des paritätisch besetzten...

Mosbach, Neckar-Odenwald-Kreis. bd. Mit nahezu 4.000 Demonstrant*innen gegen Vertreibungspläne von Rechts hatte Mosbach am 26. Januar die höchste „Protestdichte“ in der Metropolregion. Nun spüren die Organisator*innen vom „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Neckar-Odenwald-Kreis“ erneut starken Zulauf für den kommenden Montag, 04.03., anlässlich des „AFD – Bürgerempfangs“ stattfindenden Protestaktion "HIER SINGT DAS VOLK!". Daher hat man in Absprache mit der Polizei den Start und die...

Der alljährliche Treffpunkt des "Amorbacher Kreises", bei dem Vertreter von CDU und CSU aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammenkommen, fand dieses Jahr in Gerolzahn statt. Die von Karl Neuser, dem ehemaligen Bürgermeister von Amorbach, organisierte Tagung bot politischen Entscheidungsträgern eine Gelegenheit, die dringendsten Themen zu erörtern, die unsere Gesellschaft betreffen. Karl Neuser begrüßte in seiner Eröffnungsrede Gäste wie die Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) und...

Die kürzlich vorgestellten Pläne von Staatsministerin Anna Stolz (Freie Wähler), das Fach Musik an bayerischen Grundschulen zu kürzen, haben eine breite Ablehnung hervorgerufen. Angesichts der aktuellen Diskussion um die Stärkung der Grundlagenfächer wie Deutsch und Mathematik in den Grundschulen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Musikunterricht als integraler Bestandteil einer umfassenden Bildung betrachtet werden muss. Musik ist nicht nur ein weiteres Fach im Lehrplan; sie ist...