Politik
ÖDP
Statt Wohlhabenden Geld zu sparen......
Karlsruhe lässt FDP abblitzen: Soli darf weiter erhoben werden Statt Wohlhabenden Geld zu sparen, will die ÖDP die Abgabe reformieren und mit den Einnahmen Infrastruktur für alle Menschen verbessern. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt: Die höchsten Bundesrichter in Karlsruhe haben den Solidaritätszuschlag (Soli) entgegen dem Antrag von sechs FDP-Parlamentariern für rechtens erklärt (Urt. v. 26.03.2025, Az. 2 BvR...
