Vorschriften

Das Landratsamt Miltenberg teilt mit, dass im Erhebungszeitraum 21. März 2020 bis 30. November 2021 insgesamt 2.068 Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten eingegangen sind: in 1.749 Fällen wurde ein Bußgeldbescheid erlassen, 314 Fälle wurden eingestellt, fünf Anzeigen sind noch zu bearbeiten. Gegen 224 Bescheide wurden Rechtsmittel eingelegt. Für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und seiner Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist das Sachgebiet Öffentliche Sicherheit und Ordnung...

Pressebericht der PI Marktheidenfeld vom 03.02.2021 Mehrere Jugendliche verstießen am Dienstagabend gegen die Infektionsschutzvorschriften. In den vergangenen Wochen gingen bei hiesiger Dienststelle immer wieder einmal Mitteilungen ein, dass sich mehrere Jugendliche in der Mitteltorstraße treffen würden. Bei einer Kontrolle gegen 19.30 Uhr waren wieder Jugendliche vor Ort, die beim Eintreffen der Beamten das Weite suchten. Letztendlich konnten fünf Personen aus vier verschiedenen Haushalten...

Pressebericht des PP Unterfranken vom 14.04.2020 UNTERFRANKEN. Am Dienstag stehen wir bei Tag 25 der vorläufigen Ausgangsbeschränkung, die derzeit in ganz Bayern gilt. Um die Ausbreitung des „Coronavirus“ zu verlangsamen, haben Kontrollen zur Einhaltung der „Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ nach wie vor hohe Priorität. In allen unterfränkischen Regionen führte die Polizei auch im Laufe des Ostermontags wieder Kontrollen zur Einhaltung der Rechtsverordnung durch. Das polizeiliche...

Pressebericht des PP Unterfranken vom 13.04.2020 - Bereich Unterfranken UNTERFRANKEN. Am Ostermontag stehen wir bei Tag 24 der vorläufigen Ausgangsbeschränkung, die derzeit in ganz Bayern gilt. Um die Ausbreitung des „Coronavirus“ zu verlangsamen, haben Kontrollen zur Einhaltung der „Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ nach wie vor hohe Priorität. In allen unterfränkischen Regionen führte die Polizei auch im Laufe des Sonntags wieder Kontrollen zur Einhaltung der Rechtsverordnung durch....

Das kommende Wochenende (10.-13.04.) steht im Zeichen der Osterfeiertage. Jedoch wird Ostern in Zeiten von Corona anders sein als gewohnt. Dieser Umstand wirft viele Fragen auf: Wie verhalte ich mich richtig? Was ist erlaubt oder verboten? Um Handlungssicherheit zu erzeugen, gibt das Polizeipräsidium Südhessen Verhaltenshinweise. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Hessen ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Das haben die letzten Wochen eindrucksvoll gezeigt. Erste polizeiliche Bilanzen...

Pressebericht der Polizeiinspektion Obernburg für Sonntag, 05.04.2020 Erlenbach am Main - Am Samstagmittag wurde ein E-Scooter Fahrer in der Glanzstoffstraße zu einer Verkehrskontrolle angehalten. Bei dem 50-jährigen Fahrer konnte Alkoholgeruch festgestellt werden. Ein gerichtsverwertbarer Atemalkoholtest erbrachte einen Wert von 0,40 mg/l. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Elektrokleinstfahrzeugen um Kraftfahrzeuge handelt. Es gelten sämtliche Vorschriften im...

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98 Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende Allgemeinverfügung 1. Jeder wird...