Vorschriften

Pressebericht des Polizeipräsidiums Südhessen POL-DA vom 24.01.2024 Am Dienstag (23.01.), in der Zeit von 12.15 bis 14.00 Uhr, wurde durch Beamte der Polizeistation Höchst auf der Bundesstraße 38, in Höhe des dortigen Klärwerks, eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Dort beträgt die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit 70 km/h. Von den 200 gemessenen Fahrzeugen überschritten 13 Fahrzeugführer die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit. Unrühmliche Spitzenreiter waren zwei Autofahrer mit...

Das Landratsamt Miltenberg weist darauf hin, dass es möglich ist, auch in denkmalgeschützten Häusern schnelle Internetverbindungen einzurichten. In manchen Fällen bedarf es dazu aber einer vorherigen Erlaubnis. Bei der Freude über die künftig schnellere Internetverbindung gerät schnell in Vergessenheit, dass beim Breitbandausbau auch öffentlich-rechtliche Vorschriften beachtet werden müssen. So können beispielsweise im Zuge von Tiefbauarbeiten von der Straße bis zum Haus Bodendenkmäler berührt...

Das Landratsamt weist darauf hin, dass die Bayerische Staatskanzlei den ‚Leitfaden für Vereinsfeiern neu aufgelegt hat. Fast jeder zweite Erwachsene im Landkreis Miltenberg ist ehrenamtlich aktiv. Das bürgerschaftliche Engagement ist für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar. In den vergangenen zwei Jahren musste jedoch Corona-bedingt auf viele Aktivitäten und Zusammenkünfte verzichtet werden. Vereinsfeste sind nach langer Abstinenz nun endlich wieder möglich und Dank des großen...

Pressebericht der PI Marktheidenfeld zur Versammlungslage am 31.01.2022 Am Montag versammelten sich aufgrund starker Polizeipräsenz kurz nach 18.30 Uhr lediglich vereinzelte Teilnehmer der regelmäßig wiederkehrenden und nicht angemeldeten Versammlung im Stadtgebiet von Marktheidenfeld und zogen in kleineren Gruppen, entgegen der letzten Montage ohne Parolen zu skandieren umher. Hierbei handelte es sich um eine anzeigepflichtige Versammlung, welche seit der durch das Landratsamt Main-Spessart am...

Pressebericht der PI Marktheidenfeld zur Versammlungslage am 24.01.22 Am Montag versammelten sich wieder zahlreiche Teilnehmer der regelmäßig montags wiederkehrenden und nicht angemeldeten Versammlung. Sogenannte „Spaziergänger“ sammelten sich am Parkplatz Lohgraben und auch im Bereich des Adenauerplatzes in Marktheidenfeld. Hierbei handelte es sich um eine anzeigepflichtige Versammlung, welche seit der durch das Landratsamt Main-Spessart am 17.01.22 erlassenen Allgemeinverfügung bestimmten...

Das Landratsamt Miltenberg teilt mit, dass im Erhebungszeitraum 21. März 2020 bis 30. November 2021 insgesamt 2.068 Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten eingegangen sind: in 1.749 Fällen wurde ein Bußgeldbescheid erlassen, 314 Fälle wurden eingestellt, fünf Anzeigen sind noch zu bearbeiten. Gegen 224 Bescheide wurden Rechtsmittel eingelegt. Für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und seiner Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist das Sachgebiet Öffentliche Sicherheit und Ordnung...

Pressemitteilung des PP Unterfranken vom 30.12.2021 - Bereich Unterfranken - Silvester Sehr geehrte Damen und Herren, die unterfränkische Polizei wird mit Unterstützungskräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei insbesondere auch in der Silvesternacht strikte Kontrollen zur Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durchführen und Verstöße konsequent beanstanden. Im Fokus der verstärkten Kontrollmaßnahmen stehen insbesondere die geltenden Kontaktbeschränkungen,die Verbote zum...

Pressebericht des PP Unterfranken vom 10.12.2021 - Bereich Unterfranken UNTERFRANKEN. Unterfrankenweit finden aktuell zahlreiche Versammlungen statt, die sich thematisch mit den Infektionsschutzmaßnahmen und dem Thema „Impfen“ beschäftigen. Die unterfränkische Polizei steht allen generell neutral gegenüber und verfolgt Verstöße konsequent im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. In enger Abstimmung mit der Versammlungsbehörde sind Kooperationsgespräche mit den Veranstaltern im Vorfeld der Versammlung...

Pressebericht des PP Unterfranken vom 03.12.2021 Seit der Verschärfung der Corona-Regeln am 11. November hat die unterfränkische Polizei in Abstimmung mit den Kreisverwaltungsbehörden bereits mehr als 2.400 Kontrollen durchgeführt. Stand 1. Dezember mussten dabei rund 140 Verstöße beanstandet werden. Die Polizei bedankt sich bei dem Großteil der Bürgerinnen und Bürger, aber auch bei den allermeisten Betreibern und Verantwortlichen, die sich vorbildlich und gewissenhaft an die gesetzliche...

Das Landratsamt Miltenberg informiert: Die Polizeiinspektionen Miltenberg und Obernburg werden verstärkt in Amtshilfe für den Landkreis Miltenberg regelmäßige und unangekündigte Kontrollen durchführen, weswegen von Seiten des Landratsamtes der erneute und dringende Appell ergeht, sich an die Vorschriften der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu halten und diese konsequent umzusetzen. Die Polizei hat sich vergangene Woche zu einem Gespräch bezüglich der Koordinierung der...

Der Vatertag steht bevor und auch in diesem Jahr dreht sich wieder vieles rund um die geltenden pandemiebedingten Vorschriften. Die unterfränkische Polizei möchte die Gelegenheit nutzen, sich im Vorfeld an die Feiernden zu wenden! KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN Auch zum Vatertag gelten – je nach Inzidenz – Kontaktbeschränkungen: Im öffentlichen Raum und privat ist es erlaubt, sich bei einer 7-Tage-Inzidenz >100 mit Angehörigen des eigenen Hausstands plus einer weiteren Person zu treffen. Bei einer...

Pressebericht des Polizeipräsidiums Südhessen, POL-DA, vom 07.05.2021 Am Mittwoch (05.05.) stoppten Beamte der Verkehrsinspektion des Polizeipräsidiums Südhessen auf der Bundesstraße 45 den Volkswagen eines jungen Autofahrers aus der Unterzent. Bei der anschließenden Kontrolle wurde festgestellt, dass das nachträglich eingebaute Luftfahrwerk des Autos nicht den Vorschriften entsprach, weil das Fahrzeug letztendlich unzulässig bis zum Bodenkontakt abgesenkt werden konnte. Weiterhin hatte der...

Darf ich das?  Fast täglich wechselnde Gesetze und Verordnungen. Selbst in Landkreisen und Bundesländern sind die Regeln total unterschiedlich. Wer packt es da schon den Durchblick zu behalten? Die "darf ich das App" kann dabei helfen den Überblick zu behalten. Nach Orten und Landkreisen kann gefiltert werden, aktuelle Inzidenzzahlen vom RKI und die aktuellen Kontaktbeschränkungen auf einen Blick. In dem Video findet Ihr weitere Informationen:

Pressebericht des PP Unterfranken vom 04.02.2021 Insbesondere im Hinblick auf das anstehende Wochenende bittet die Polizei weiterhin, sich an die Bestimmungen der Infektionsschutzverordnung zu halten. Anlass dieser Bitte ist der Rückblick auf den vergangenen Samstag und Sonntag. Hier waren Streifen aufgrund von Mitteilungen zu Wohnungen gerufen worden und mussten in der Summe mehr als 40 Verstöße zur Anzeige bringen. Die Polizei hat sehr großes Verständnis dafür, dass sich die Menschen nach...

Pressebericht der PI Marktheidenfeld vom 03.02.2021 Mehrere Jugendliche verstießen am Dienstagabend gegen die Infektionsschutzvorschriften. In den vergangenen Wochen gingen bei hiesiger Dienststelle immer wieder einmal Mitteilungen ein, dass sich mehrere Jugendliche in der Mitteltorstraße treffen würden. Bei einer Kontrolle gegen 19.30 Uhr waren wieder Jugendliche vor Ort, die beim Eintreffen der Beamten das Weite suchten. Letztendlich konnten fünf Personen aus vier verschiedenen Haushalten...

Pressebericht des PP Unterfranken vom 08.12.2020 - Bereich Unterfranken Im Laufe des Montags hat sich auch die unterfränkische Polizei an der ersten bundesweiten Kontrollaktion zur Einhaltung der Maskenpflicht beteiligt. Das Fazit fällt durchweg positiv aus, da sich der Großteil der Bürgerinnen und Bürger im Regierungsbezirk an die Vorschriften hält und überall dort Mund-Nase-Bedeckung trägt, wo es auch vorgeschrieben ist. Verstöße mussten nur in wenigen Fällen beanstandet werden. Die...

Zur Einschätzung der Corona-Pandemie Die ersten vorsichtigen Lockerungen haben gezeigt, dass einige Bürger ungeduldig werden. Die Sehnsucht nach Freiräumen ist so groß, dass Vorsichtsmaßnahmen außer Acht gelassen oder gar bewusst missachtet werden. Ferner ist immer wieder zu hören, dass Corona doch nur eine Art „harmlose Grippe“ sei. Unter psychologischem Gesichtspunkt ist es nur zu verständlich, dass sich Menschen gegen Vorschriften und Regeln auflehnen, die sie als massive persönliche...

Pressebericht des PP Unterfranken vom 14.04.2020 UNTERFRANKEN. Am Dienstag stehen wir bei Tag 25 der vorläufigen Ausgangsbeschränkung, die derzeit in ganz Bayern gilt. Um die Ausbreitung des „Coronavirus“ zu verlangsamen, haben Kontrollen zur Einhaltung der „Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ nach wie vor hohe Priorität. In allen unterfränkischen Regionen führte die Polizei auch im Laufe des Ostermontags wieder Kontrollen zur Einhaltung der Rechtsverordnung durch. Das polizeiliche...

Pressebericht des PP Unterfranken vom 13.04.2020 - Bereich Unterfranken UNTERFRANKEN. Am Ostermontag stehen wir bei Tag 24 der vorläufigen Ausgangsbeschränkung, die derzeit in ganz Bayern gilt. Um die Ausbreitung des „Coronavirus“ zu verlangsamen, haben Kontrollen zur Einhaltung der „Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ nach wie vor hohe Priorität. In allen unterfränkischen Regionen führte die Polizei auch im Laufe des Sonntags wieder Kontrollen zur Einhaltung der Rechtsverordnung durch....

Das kommende Wochenende (10.-13.04.) steht im Zeichen der Osterfeiertage. Jedoch wird Ostern in Zeiten von Corona anders sein als gewohnt. Dieser Umstand wirft viele Fragen auf: Wie verhalte ich mich richtig? Was ist erlaubt oder verboten? Um Handlungssicherheit zu erzeugen, gibt das Polizeipräsidium Südhessen Verhaltenshinweise. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Hessen ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Das haben die letzten Wochen eindrucksvoll gezeigt. Erste polizeiliche Bilanzen...

Pressebericht der Polizeiinspektion Obernburg für Sonntag, 05.04.2020 Erlenbach am Main - Am Samstagmittag wurde ein E-Scooter Fahrer in der Glanzstoffstraße zu einer Verkehrskontrolle angehalten. Bei dem 50-jährigen Fahrer konnte Alkoholgeruch festgestellt werden. Ein gerichtsverwertbarer Atemalkoholtest erbrachte einen Wert von 0,40 mg/l. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Elektrokleinstfahrzeugen um Kraftfahrzeuge handelt. Es gelten sämtliche Vorschriften im...

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98 Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende Allgemeinverfügung 1. Jeder wird...

Feste gehören für die meisten Vereine zum Vereinsleben und werden überwiegend rein ehrenamtlich organisiert. Doch das Abhalten von Festen ist nicht einfach, denn ein umfassendes Regelwerk ist zu beachten. Hilfe bietet der Leitfaden für Vereinsfeiern. Wegen der großen Nachfrage hat sich die Fachstelle bürgerschaftliches Engagement im Landratsamt Miltenberg im Rahmen der Reihe „Fit für Ehrenamt“ dieses Themas bereits angenommen und Hilfestellung angeboten – etwa zum „Jugendschutz bei...

Pressebericht der Polizeiinspektion Obernburg für Dienstag, 11. Dezember 2018 Elsenfeld Auf der Staatsstraße von Elsenfeld nach Eschau kollidierte eine VW-Fahrerin um 06.30 Uhr mit einem Wildschwein, welches durch den Unfall tot auf der Fahrbahn liegen blieb. Die Unfallverursacherin setzte ihre Fahrt nach Hause fort, von wo die Polizei verständigt wurde. Kurz nachdem die Verursacherin weiter gefahren war, überfuhr ein Sprinterfahrer den Kadaver. Nach diesem Unfall war die Elektrik des Sprinters...

Es gilt noch die Jahrmarktsordnung aus dem Jahr 1928. Inzwischen gibt es zwar drei Nachträge, der letzte aus dem jahr 1975, aber viele Regelungen aus 1928 sind noch gültig. Wenn man die Jahrmarktsordnung liest, wird man nostalgisch. Ich bin mir nicht sicher, ob alle Reglungen zu Feuerstellen noch den heutigen Brandschutzvorschriften entsprechen. Auch die Regelungen zu Hygiene aus dem jahr 1928 werden nicht jeden Mitarbeiter aus dem Gesundheitsamt begeistern. Weitere lustige Inhalte finden Sie...

Die kommunale Abfallwirtschaft des Landkreises Miltenberg weist darauf hin, dass im Zuge gesetzlicher Neuregelungen auch Handwerker verpflichtet sind, den Umgang mit Abfällen anzuzeigen und bei gefährlichen Abfällen die Vorschriften der Nachweisverordnung zu beachten. Kurz gesagt: Für Beförderer von nicht gefährlichen Abfällen besteht eine Anzeigepflicht, für die Beförderer von gefährlichen Abfällen eine Erlaubnispflicht (Paragraphen 53 und 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz). Konkret bedeutet das,...

Wichtiger Hinweis für alle Bürgerinnen und Bürger: Laut kommunaler Abfallwirtschaft des Landkreises Miltenberg ändert sich die Rechtslage für die Entsorgung von Baustyropor zum 30. September 2016. Dann zählt Baustyropor laut der europäischen POP-Verordnung als gefährlicher Abfall und muss als Sondermüll entsorgt werden. Grund hierfür ist der Einsatz von Hexabromcyclododecan (HBCD) in Dämmmaterial aus Polystyrol, Styropor, EPS und XPS. Dieses Flammschutzmittel verzögert zum einen die Entzündung...