Volksentscheid

Leider hat sich der Verfassungsgerichtshof gegen das Radgesetz entschieden. Kreisvorsitzender Wolfgang Winter ÖDP Miltenberg kritisiert: „Ohne den Stachel der Volksgesetzgebung klebt Söder müde an seinem Sessel! "Erfahrungsgemäß wird die Staatsregierung jetzt die Hände in den Schoß legen." Im Vergleich zum von 100.000 Menschen unterstützen Volksbegehren ist das schnell zusammengeschusterte Radgesetz der CSU/FW-Koalition belanglos. Besonders interessant finde ich folgende Aussagen: Innenminister...