Politik
Volksbegehren
Demokratie verteidigen
ÖDP will direkte Demokratie verteidigen „Wer Bürgerbegehren einschränkt, muss mit Widerspruch der Miltenberger Kreis ÖDP rechnen!“ Bis Jahresende soll ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. So will das Ministerpräsident Söder. Die ÖDP befürchtet, dass es künftig schwieriger wird, örtliche Bürgerbegehren zu starten. Deshalb laufen in ihren Kreisverbänden Vorbereitungen, um die direkte Demokratie notfalls mit einem Volksbegehren zu...
