Politik
Martina Fehlner: Entlastung privater Grundstücksbesitzer von Zwangsabgaben - Ausschuss für kommunale Fragen folgt Initiative zum Straßenbaubeitragsrecht
Die SPD-Landtagsfraktion hat einen wichtigen Erfolg für private Haus- und Grundbesitzer errungen, die dadurch fortan von teilweise horrenden Zwangsabgaben bei Straßenausbauten verschont bleiben. Klaus Adelt, der Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich hocherfreut über den parteiübergreifenden Konsens für eine Reform des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAB), das in dieser Woche Thema im Ausschuss für kommunale Fragen war. Konkret geht es um das so...