Steuerzahler

Das Landratsamt hat es bereits geschrieben, es kann zu Verkehrsbehinderungen am 8.1.2024 kommen … sie haben aber vergessen zu sagen warum! Die Landwirte gehen seit Tagen auf die Straße, weil die Regierung den Landwirten immer mehr auferlegt, der Beruf des Landwirtes wird immer weniger ausgeführt (Hofsterben) und in die Ecke gedrängt! Durch diese Situation, zahlt auch der Endverbraucher drauf und zwar mit Geld und er muss Qualität beim Essen einbüßen. Dieses Video von Ernst Wolff erklärt die...

Bundeskanzler Scholz hat angekündigt 100 Milliarden € zusätzlich für die Bundeswehr auszugeben. Ist das der Schritt in die richtige Richtung? Warum wird nicht vorrangig ziviler Friedensdienst ausgebaut? Geht es nur um eine fragliche Investition, die vorgeblich mehr Sicherheit schafft? Wie sieht es mit sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Klimaschutz aus? Ist dafür noch Geld vorhanden? Christine Hoffmann (PAX-Christi-Generalsekretärin): "Die ethisch und sachlich begründeten Zweifel an der...

Der Bund der Steuerzahler hat das Schwarzbuch 2021/22 vorgestellt. Erneut wurden darin zahlreiche fragwürdige und überteuerte Projekte der Bayerischen Staatsregierung kritisiert. Jeder verschwendete Euro, jeder Cent ist einer zu viel. Gerade in Zeiten, in denen der Staat auf jeden Euro achten muss, ist das ein harter Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Wir sollten künftig besser kontrollieren, wofür Steuergelder ausgeben werden und wir müssen auch die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen. Es...

Wer mit der Erststimme einen Direktkandidaten der großen Parteien, insbesondere einen der C$U wählt, bläht den Bundestag auf. Erhält die C$U bei der Bundestagswahl weniger als 32% bei wieder um die 80% Wahlbeteiligung, scheitert sie bundesweit an der 5% Hürde. Somit wäre die C$U nur aufgrund von mindestens drei Direktmandaten im Bundestag vertreten. Die Folge wären zahlreiche für den Steuerzahler teure Überhangs- und Ausgleichsmandate. Auch aus anderen Gründen und weil sich die...

„Hoffnungsschimmer für Rentner“ Kernpunkt bei der Frage, ob eine Doppelbesteuerung der Renten vorliegt, ist der Grundfreibetrag von rund 9.000 Euro, der allerdings jedem Steuerzahler das Existenzminimum sichert. Aber genau weil bis zu dieser Einkommenshöhe keine Steuer berechnet werden darf, kann der Finanzminister diesen Betrag auch nicht als expliziten Steuerfreibetrag den Rentnern anrechnen. Wenn er das tut, dann muss dieser Freibetrag auch bei der Beamtenpension als Steuerfreibetrag...

"Spahn ebnet Weg für Vollkasko in der Pflege“ Minister Spahn plant den Eigenanteil bei stationärer Pflege auf höchstens 700 Euro und max. drei Jahre zu begrenzen. Das Vermögen der Pflegebedürftigen und damit auch ihrer Erben soll also stärker als bisher geschont werden. Dafür erhält er Beifall, aber auch Kritik. Schließlich könnten viele gut situierte Bürger die Belastungen selbst schultern. Zudem gibt es auch verantwortungsbewusste gesetzlich Pflegeversicherte, die zusätzlich private...

ÖDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Winter kritisiert Wählertäuschung und schreibt MdL Aiwanger (FW): „Windkraftanlagen stoppen und gleichzeitig für Windkraft werben, das ist eine politische Nebelkerze“ Die ÖDP Miltenberg ist sauer auf die Freien Wähler und wirft ihnen „Doppelzüngigkeit“ vor: In einem Schreiben an FW-MdL Aiwanger kritisiert der ÖDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Winter, dass die FW-Fraktion kürzlich im Landtag zusammen mit der CSU das Aus für halb fertiggestellte Windkraftanlagen...

Wer bis jetzt seine Steuerunterlagen noch nicht beim Finanzamt abgegeben hat, sollte jetzt schnell sein. Der 31. Mai ist der letzte Abgabetermin für die Steuererklärung für alle, die zur Abgabe verpflichtet sind. Wer die Abgabefrist für seine Steuererklärung verpasst, muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Wie hoch der Zuschlag ausfällt, beschließt das Finanzamt nach eigenem Ermessen. Das können unter Umständen bis zu zehn Prozent des festgesetzten Steuerbetrags, maximal aber 25.000 Euro...