Stadtratssitzung

Informationen und Impressionen aus Miltenberg im April 2020. Weitere Bilder und Fakten folgen! Weiße Ausflugsschiffe starten ihre Tour mainaufwärts in Richtung Freudenberg, internationale Binnenkreuzfahrten machen Halt in Miltenberg, neugierige Touristen strömen durch die Stadt, interessierte Reisegruppen bewundern die belebte Fachwerk-Innenstadt mit ihren Sehenswürdigkeiten, fröhliche Kinder bevölkern mit ihren Eltern die Mainpromenade, den Spielplatz und die Minigolfanlage. Das war einmal....

Ein einziges Projekt beansprucht die gesamte Finanzkraft der Stadt Miltenberg für die nächsten 10 Jahre. In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde ausführlich über die Planung zur alten Grundschule informiert. Die Stadt hat Planungen erstellt, und bei der Regierung von Unterfranken vorgelegt. Aus der prognostizierten Bevölkerungs- und Schülerentwicklung ergibt sich der Bedarf für eine vierzügige Schule. Darauf beruht die vorliegende Planung. Aktuell hängt es an der Freigabe der Regierung von...

Am Ende der Stadtratssitzung im Januar 2020 hat Helmut Demel berichtet, nach Abschluss der Arbeiten am Kreisel in Kleinheubach soll in Breitendiel eine Ampelanlage an der B469 gebaut werden. Das hat ihm das Bauamt in Aschaffenburg mitgeteilt. Unklar ist für mich, wie es dazu gekommen ist. Welche Lösung hat die Stadt gewünscht? War der Stadtrat eingebunden? Wie sieht es mit Bürgerbeteiligung aus? Es könnte sein, mit dieser Lösung wird nur ein Teil der Breitendieler Probleme gelöst. Die Zufahrt...

Bürgermeister Helmut Demel konnte es sich nicht verkneifen, mehrmals die Bürgerliste zu erwähnen. Ob er es gut mit uns meint, kann ich nicht sagen. Aber wenn eine angesehene Amtsperson in einer gut besuchten Ratssitzung mehrmals die Bürgerliste erwähnt, schadet uns das sicher nicht. Auch der Ablauf der Versammlung provoziert den Wunsch nach Veränderung, und dafür steht die Bürgerliste Miltenberg. Es wird Zeit für einen Neustart. Die Bürgerliste Miltenberg will den Bürgern ihre Bürgerrechte...

Wie geht es weiter mit dem umstrittenen Konzept zur Bebauung des alten Bahnhofsgeländes in Miltenberg? In einer öffentlichen Stadtratssitzung am 17.Oktober im Alten Rathaus stellte Architekt Klaus Kehrbaum im ersten Tagesordnungspunkt Stadtrat, Bürgermeister Helmut Demel und interessierten Bürgern das geänderte Konzept vor. Man habe die Planung für das Fachmarktzentrum exakt auf das aktualisierte Einzelhandelsstrukturgutachten der GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung) abgestimmt, so...

Am 26. September 2019 fand im Bürgersaal des Alten Rathauses in Miltenberg eine Sitzung des Stadtrates statt. Der einzige Punkt auf der Tagesordnung bestand in der Vorstellung des aktualisierten Einzelhandelsstrukturgutachtens durch Dr. Stefan Holl, GMA Ludwigsburg. Das letzte Gutachten wurde 2013 erstellt. Die GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung) betreut Städte und Gemeinden in allen Fragen der Einzelhandelsentwicklung. Hat sich an der empfohlenen Verkaufsfläche für die...

Es scheint keinen der Räte zu interessieren, warum das Landratsamt eingreift und eine Änderung des beschlossenen Haushalts verlangt? In Anbetracht der Temperaturen waren nur drei Bürger gekommen, um den Beratungen unseres Stadtrates zu folgen. Schade. Denn es war wieder mal interessant. Sieben Punkte standen auf der Tagesordung, drei davon nicht ganz uninteressant. Feststellung der Jahresrechnung 2017Über die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses wurde ausführlich berichtet. Für mich...

Neben dem Haushalt für das Jahr 2019 wird auch über die Finanzpläne 2018 bis 2022 beraten. Das sollte sich jeder Bürger ansehen und zuhören. Für das Jahr 2018 wurde ein Haushalt vorgelegt, bei dem die Einnahmen neben den Kosten nicht mal für den Schuldendienst gereicht haben. Es mußten Millionen an neuen Schulden gemacht und weitere Millionen aus den Rücklagen entnommen werden. Der Finanzplan bis 2021 enthielt astronomische Schuldenpläne. Siehe Schuldenorgie als gäbe es kein Morgen und Auf dem...

Ob die Grünen vorher ihre Petition übergeben "dürfen", ist unklar. Bürgermeister und Stadtrat reagieren nicht auf eine Anfrage. Über 800 Bürger werden einfach ignoriert? Die Bebauung des Geländes am alten Bahnhof ist der wesentliche Punkt auf der Tagesordnung des Stadtrates in Miltenberg. Nachdem der ursprüngliche Termin in den März verlegt wurde, gab es jetzt nochmals eine Terminänderung. Bitte beachten. Die Grünen haben mit einer Petition bereits über 800 Unterschriften gesammelt. Gefordert...

Die Grünen haben angekündigt, vorher öffentlich ihre Petition mit Unterschriftenliste vor dem Rathaus zu übergeben. Mehr zum Bürgerprotest in Miltenberg und der anstehenden Sitzung finden Sie hier auf meine-news.de Der Stadtrat tagt nun zwei Wochen später als geplant. Eine Information der Stadt dazu gibt es nicht. Dabei gibt es auf der Seite der Stadt zwei Rubriken Miltenberg aktuellBekanntmachungenZur Information der Bürger sind diese aber wohl nicht gedacht. Wohl eher Alibipunkte, weil man...

Das muss man erst mal begreifen. Unser Stadtrat muss einen Beschluss über Veröffentlichungen mit einem weiteren förmlichen Beschluss um das Wort "Dauerhaft" ergänzen. Grund, die Verwaltung stellt die Informationen ins Netz und löscht diese nach kurzer Zeit wieder. "Dass Demel aber so offensichtlich die Absicht der Stadtratsbeschlüsse hintertreibt, ..." schreibt unser Bote zu dieser Vorgehensweise am 14.11.2018. Eine formlose Anfrage dazu in der letzten Sitzung von Stadtrat Rainer Rybakiewicz...

Eine Durchsicht der Tagesordnungen unseres Stadtrates bringt erstaunliches zu Tage. Sagenhafte 41 mal stand das Thema Werbung und Werbeanlagen seit dem Jahr 2014 auf der Tagesordnung. Das Thema Stadtentwicklung kein einziges Mal. Das Thema Wohnen wurde letztmalig im April 2014 behandelt. Ist man da zu der Erkenntnis gelangt, Miltenberg braucht keine Wohnungen, darum kümmern sich schon die umliegenden Gemeinden? Bei Beratungen zur Haushaltsentwicklung ist dann vor kurzem völlig außerhalb der...

Trotz Anwesenheit auf einer Sitzung des Stadtrates weiß ich nicht, was beschlossen wurde. Meine Vorstellungen von Kommunalpolitik sind wohl völlig weltfremd. Es wurde ein Beschluß gefasst, bei dem weder ich noch der anwesende Reporter erkannt haben, was denn nun beschlossen wurde. In unserer Zeitung steht dann zur künftigen Information von Bürgern "im Internet und eventuell im Schnatterloch veröffentlichen" Mehr dazu hier. Man beachte das eventuell. Die Beschreibung des Reporters gibt exakt die...

Zuerst war die Geheimniskrämerei um unsere Michaelismesse nur seltsam, jetzt wird es dubios. Möchte die Stadt weitere Untersuchungen und Recherchen verhindern? Hat die Stadt Miltenberg etwas zu verbergen? Ende letzter Woche habe ich auf Stadtwatch.de erstmals berichtet, dass im Jahr 2017 in Miltenberg siebzig Prozent aller Punkte im Stadtrat nicht öffentlich behandelt wurden. Obwohl laut Gesetz Öffentlichkeit die Regel ist. Anfang dieser Woche habe ich hier auf meine-news.de berichtet, dass der...