Stadtrat

In den letzten Jahren zeichnen sich ständig wachsende Ausgaben für den Haushalt Aschaffenburgs ab. Eine Ursache für diesen negativen Trend stellen die gestiegenen Fixkosten der Stadt dar, die durch diverse Ausgabenprogramme auf Rekordhöhe schnellen. Ein exemplarisches Beispiel ist neben den gestiegenen Energiepreisen verschiedener Gebäude die Ausweitung des städtischen Personals, die einen finanziellen Aufwand von etwa 82 Millionen Euro nach aktueller Haushaltsplanung vorsieht, wenngleich nicht...

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg üben starke Kritik an der Entscheidung des Planungs- und Verkehrssenats im Stadtrat, kein Konzept für E-Scooter bereit zu stellen. Das Konzept, das zur Abstimmung vorlag, beinhaltete 150 E-Scooter, die im Innenstadtbereich nur an 16 festen Plätzen hätten abgestellt werden können. Das restliche Stadtgebiet wäre, außer in bestimmten Flächen wie der Fasanerie zum freien Abstellen verfügbar gewesen. „Alle Fraktionen, die das E-Scooter-Konzept abgelehnt haben,...

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg bekennen sich zum Klimaschutz und erkennen an, dass es wichtig ist, den ÖPNV attraktiver zu gestalten, um die Aschaffenburger Innenstadt zu entlasten. Die Initiative des KI-Stadtrat Johannes Büttner zur Erhöhung der Parkgebühren in Aschaffenburg erachten die Jungen Liberalen jedoch nicht nur als kontraproduktiv, sondern auch schädigend für die Attraktivität der Stadt und ihre Lebensqualität. "Die Aschaffenburger Innenstadt dient nicht nur den Bürgerinnen und...

Die Jungen Liberalen stehen bereits seit 2018 dem Null-Euro-Ticket für Bus und Bahn an Samstagen skeptisch gegenüber. Aktuelle Erhebungen bestätigen dies. Das Konzept sei nicht ausgereift und brauche eine Überarbeitung, denn Gelderverschwendung ohne Wirkung sei besonders in Krisenzeiten nicht die Aufgabe der Stadt. Aktuell steht die Fortführung des kostenlosen Busfahrens an Samstagen in Aschaffenburg über 2020 hinaus zur Debatte. Alternativ steht der Vorschlag der Stadtwerke zur Einführung...

Am Dienstag, den 28.07.2020, hat das bayerische Kabinett beschlossen, die kreisfreien Städte und Landkreise „nachdrücklich“ zu ermuntern, „an einschlägigen Örtlichkeiten ihrer jeweiligen Zuständigkeit Alkoholverbote zu prüfen“. Diese Empfehlung steht vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen. In Aschaffenburg besteht bereits seit 2013 ein Alkoholverbot in der Innenstadt und auf öffentlichen Plätzen und Grünanlagen. Im Landkreis Aschaffenburg und Miltenberg bestehen solche...