Stadtrat

Unter der Überschrift "Miltenberger fordern mehr Transparenz" wurden Ziele der Bürgerliste prägnant auf den Punkt gebracht. Bote vom Untermain am 12. Februar 2020: "Am spannendesten waren laut Mitteilung die Anworten auf die Frage nach der Zufriedenheit der Bürger mit der Miltenberger Stadtverwaltung und mit der Arbeit des Stadtrates.""So mahnten etliche Bürger mehr Respekt und Freundlichkeit mancher Mitarbeiter im Rathaus an,vom Stadtrat verlange ein erheblicher Teil mehr Kompetenz und...

Der Bürgertreff wird auch nach der Wahl weitergehen. Wir schreiben die Bürger nicht ab, nachdem sie uns gewählt haben. Parteiunabhängig können Bürger im Restaurant Zorbas, Berliner Platz 8, Miltenberg, über Kommunalpolitik reden. Seit dem Start im Oktober konnten Sie auf den Treffen die Kandidaten der Bürgerliste für den Stadtrat und unseren Bürgermeisterkandidaten Rainer Rybakiewicz kennenlernen. Wir sind nun zum sechsten Mal für die Bürger da. Eine formale "Vorstellungsrunde" erübrigt sich...

Ein erboster Leser von stadtwatch.de hat mich angerufen. Wie kann es sein, dass man dieses Millionengrab im Winter nicht mal richtig nutzen kann? So seine Frage. Also bin ich hingefahren, habe Bilder gemacht und mal nachgelesen. Was war das Ziel dieses Projektes? Bote vom Untermain am 29.10.2015: "Für dieses Geld soll Miltenberg einen Stadteingang bekommen, den Helmut Demel »fulminant« nannte." Ein attraktives Stadtentree? Fulminant trifft nicht ganz das, was man heute dort für 9,5 Millionen...

Für einen Neustart nach der Kommunalwahl werden jetzt die Weichen gestellt. Wer Veränderung in Miltenberg will, ist bei uns richtig. Jeder kann mitmachen, mithelfen, und ist willkommen. Bürgertreff zeigt großes Interesse an der Miltenberger Kommunalpolitik. 28 Teilnehmer haben beim dritten Treffen diskutiert und sich ausgetauscht. Über die Inhalte werde ich noch berichten. Ein wesentliches Thema war die Gründung des Vereins Bürgerliste Miltenberg, der für die kommende Stadtratswahl mit eigenen...

Schnickschnack vor Substanz? Wollen wir Bürger das so haben? Sollte die Infrastruktur nicht Vorrang haben? Im Januar wurde dem Bauausschuss des Stadtrates, ein Konzept für die Beleuchtung der Mildenburg vorgestellt. Kosten schlappe 600.000 EUR. Siehe hier. Daran wird nach meinen Informationen tatsächlich geplant und gearbeitet. Die Zahl 600.000 scheint dabei aber eher die Untergrenze zu sein, nach oben offen. Gleichzeitig konnte man in einer Stadtratssitzung hören, dass die Churfrankenhalle...

Architektonisch war und ist Miltenberg ein Highlight. Alles was sichtbar ist, wurde saniert und restauriert. Aber eine schöne Fassade reicht nicht aus, um eine Stadt für Bürger und Geschäftsleute attraktiv und lebenswert zu machen. Wir müssen auch hinter der Fassade "restaurieren". Wer möchte daran mitarbeiten, Miltenberg zur attraktivsten Stadt in unserer Region zu machen? für junge Familienfür Seniorenfür alle die hier leben und arbeiten Wer möchte daran mitarbeiten, Miltenberg zur...

Nur wer kommt, wird informiert. Alle anderen schauen in die Röhre. Zur Vorbereitung unten ein paar Dokumente. Hat die MCity Ihren Slogen "Weniger ist Mehr" von der Stadt Miltenberg geklaut? Die Stadt praktiziert dieses Motto seit vielen Jahren in Bezug auf Informationen für die Bürger. Allerdings ergänzt um den Zusatz, "Gar nichts ist noch besser". Jüngstes Beispiel, das Gutachten zum Einzelhandel aus Anlass der Planung am alten Bahnhof. Die Präsentation aus einer Stadtratssitzung ist im...

Keine Gefahr für Kinder und Jugendliche?Stadt zerstört Existenz eines Bürgstädters um Platz für Frankfurter Unternehmer zu schaffen?Miltenberg erste Wahl für Negativpreis verschlossene Auster auf kommunaler Ebene!Was tut sich zur Kommunalwahl 2020?Was fördert die Stadt Miltenberg nach welchen Kriterien?Kann sich noch jemand an die Miltenberger Runde erinnern? Immer mehr interessante Themen warten auf Bearbeitung. In der letzten Woche habe ich mir Zeit genommen, alles zu sortieren. Zu einigen...

Wollte man den Anwesenden Sand in die Augen streuen? Dokumente passen nicht zu Aussagen in der Informationsveranstaltung. Architekt Kehrbaum hat geschickt und sehr oberflächlich die Grundlagen des Investorenwettbewerbs gestreift. Einen Bezug auf die Ergebnisse von ISEK hergestellt. Angeführt wurde auch das Handelsgutachten aus 2006, das 2013 überarbeitet wurde. Man konnte den Eindruck gewinnen, die Aufstockung von 1.000 qm auf über 2.000 qm Handelsflächen für Bekleidung ist durch diese...

An drei wichtigen Projekten in unserer Stadt lässt sich gut beobachten, wo die Probleme liegen: 2013/2014 Gestaltung der Promenade2015/2016 Neubau Museumsdepot2019 Bebauung am alten Bahnhof Fehlende Öffentlichkeit, Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. Irgendwann fühlen sich die Bürger unwohl und übergangen, und gehen auf die Barrikaden. Es werden Projekte gestartet, die Entwicklung läuft aus dem Ruder. Dem Stadtrat wird eine Kröte nach der anderen präsentiert. Am Ende steht ein Ergebnis,...

Das Mainufer zwischen Alter Volksschule und Zwillingsbogen soll umgestaltet werden. So nebenbei erfahren wir, dass zehn Vorschläge unterbreitet wurden. Aber wann? Und wem? Und warum ohne uns Bürger? Dürfen wir nur freudig darauf warten, was unsere Obrigkeit im dunklen Hinterzimmer beschließt? Informiert werden wir auf jeden Fall mal nicht. Mitreden dürfen wir schon gar nicht. So  kann es in Miltenberg nicht weitergehen: Warum dürfen wir diese zehn Vorschläge denn nicht auch sehen?Warum dürfen...

Am 07.01.2018 bin ich mit meiner Seite online gegangen. Eine kleine Zwischenbilanz. Mehr Details finden Sie direkt auf www.stadtwatch.de Meinen größten Irrtum musste ich bereits nach sehr kurzer Zeit erkennen. Gesetze mit mehr Rechten für uns Bürger wären zwar sinnvoll, das viel größere Problem ist aber, Rechte durchzusetzen. Ich musste feststellen, Auskunftsrechte von Bürgern sind erst mal ein Fremdwort. Gilt dieses Gesetz bei uns überhaupt?Wo kommen wir denn da hin? sind Bemerkungen, die mir...

Warum kassiert Miltenberg seine Bürger derart ab? Obernburg kommt mit 118,- EUR je Einwohner aus, Miltenberg kassiert 142,- EUR im Jahr. Das sind schlappe 20% Mehrkosten für uns Bürger! Eine Familie mit zwei Kindern zahlt allein über die Grundsteuer etwa 100,- EUR unnötig in die Stadtkasse von Miltenberg ein. Die Elsenfelder sind mit 111,- EUR noch genügsamer als Obernburg, Erlenbach nimmt nur 121,- EUR. Die Zahlen wurden von der Bertelsmannstiftung aufbereitet und stammen vom Bay....

Mit Sabine Balleier haben wir Miltenberger nun eine echte, frische Alternative für das Bürgermeisteramt. Sabine Balleier war bisher nicht politisch aktiv, hat aber die Stadtentwicklung (zu Recht) kritisch begleitet. Wobei es vermessen ist, das was in den letzten vier Jahren passiert ist, Stadtentwicklung zu nennen. Zumindest scheint sie andere Vorstellungen zu haben, als Helmut Demel und seine Stadträte. Im Rathaus von Miltenberg war sie deshalb als kritische Journalistin zuletzt nicht mehr...

Das muss man erst mal begreifen. Unser Stadtrat muss einen Beschluss über Veröffentlichungen mit einem weiteren förmlichen Beschluss um das Wort "Dauerhaft" ergänzen. Grund, die Verwaltung stellt die Informationen ins Netz und löscht diese nach kurzer Zeit wieder. "Dass Demel aber so offensichtlich die Absicht der Stadtratsbeschlüsse hintertreibt, ..." schreibt unser Bote zu dieser Vorgehensweise am 14.11.2018. Eine formlose Anfrage dazu in der letzten Sitzung von Stadtrat Rainer Rybakiewicz...

Schöner Ort, unschöne Eindrücke. Im historischen Rathaus von Miltenberg hat unser Bürgermeister gestern eindrucksvoll dargelegt, dass die Stadt (oder nur Er?) keine bügerfreundliche Informationspolitik will oder gar plant. Immer wieder der Hinweis, man soll doch das Amtsblatt lesen, oder ins Rathaus gehen und lesen/nachfragen. Mündigen Bürgern vorschreiben zu wollen, wie sie sich informieren, was ist das für ein seltsames Verständnis von moderner Demokratie? Rückständiger geht es einfach nicht...

In der letzten Sitzung des Stadtrates von Miltenberg hat Stadtrat Rainer Rybakiewicz die Vorgehensweise von Bürgermeister und Verwaltung in Bezug auf Bürgerinformationen hinterfragt. Hintergrund ist ein Beschluss des Rates für mehr Information im Internet, den Bürgermeister und / oder Verwaltung sabotieren. Die Informationen werden pflichtgemäß veröffentlicht, nach wenigen Wochen aber wieder aus dem Netz gelöscht. Das klingt nicht nur absurd, das ist es auch. Wäre unsere Verwaltung nur in allen...

Viel Anerkennung und viele positive Rückmeldungen bestätigen, dass mehr Transparenz notwendig ist. Durch das Portal www.stadtwatch.de wird vielen Bürgern erst bewußt, dass Ihre Erlebnisse kein Einzelfall sind. Dass die Stadt Miltenberg in vielen Fällen Anfragen von Bürgern einfach ignoriert, und wenn überhaupt erst nach mehrmaliger Anmahnung antwortet, macht Bürger wütend. Dass dies aber immer wieder praktiziert wird, bringt diese dann noch mehr auf die Palme. Neben den allgemeinen Themen - wie...

In vielen Städten und Gemeinden ist es inzwischen üblich, dass Bürger zu Beginn oder am Ende einer Stadtratssitzung Fragen zu Themen stellen können. Nicht aber in Miltenberg. In Amorbach, Kleinheubach und Obernburg ist das Routine, der Punkt steht bei nahezu jeder Sitzung auf der Tagesordnung. Warum stellen sich unsere Stadträte in Miltenberg nicht den Fragen der Bürger? Bei der Recherche ist mir übrigens unglaubliches aufgefallen. Die Gemeinde Großheubach veröffentlicht auf ihrer Internetseite...

Am 08.07.2018 ist Jubiläum. Seit sechs Monaten schaffe ich mit dem Portal stadtwatch.de Transparenz zur Verwaltung in Miltenberg. Themen wie Bürgerfreundlichkeit, Servicezeiten, Arbeit des Stadtrates und vieles mehr, interessieren unglaublich viele Bürger, nimmt man die positiven Rückmeldungen als Maßstab. Die Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie Bürgermeister und Verwaltung der Stadt Miltenberg Bürger behandeln, ist größer, als ich das jemals erwartet habe. Für die Zukunft wird das...

Josef Ackermann würde vor Neid erblassen. Im Bundesanzeiger wurden folgende Zahlen für die Gasversorgung Miltenberg-Bürgstadt veröffentlicht: Umsatz bereinigt um Erdgassteuer 2015 14.049 TEUR Gewinn 1.225 TEUR = 8,7 Prozent2016 13.200 TEUR Gewinn 1.093 TEUR = 8,2 Prozent Von solchen Gewinnspannen kann jedes normale Unternehmen nur träumen. Noch interessanter wird es, wenn man die Kapitalrendite betrachtet. Bezogen auf das Eigenkpapital beträgt die Rendite 2015 sagenhafte 36 Prozent2016...

Der Messeausschuss der Stadt Miltenberg tagte in 2017 sechs mal. Dabei waren alle Sitzungen komplett nicht öffentlich. Kann es wirklich sein, dass alles was hier behandelt wurde, uns Bürger nichts angeht? Laut Gemeindeordnung für Bayern sind Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse grundsätzlich öffentlich. Das soll die Regel sein. Nur in eng beschriebenen Ausnahmen sollen Punkte nicht öffentlich behandelt werden. Kann es rechtens sein, wenn alles als Ausnahme behandelt wird, um die...