Stadtrat

Wie wurden aus 560.000 Euro 9.500.000 Euro? Unser Bürgermeister hat aus einem überschaubaren Projekt ein Millionengrab gemacht. Sein Wahlspruch: Wir wollen klotzen, nicht kleckern Nun haben wir Miltenberger ein 9,5 Mio Protzobjekt an der Backe. Oder ist es ein Denkmal? Für das darin geplante Jugendzentrum haben wir noch kein Nutzungskonzept. Ein Denkmal braucht auch keine Nutzung! Zum Haushalt der Stadt Miltenberg im Jahr 2013 konnte man am 02.04.2013 im Bote lesen, damals war noch Joachim...

Die Grünen haben angekündigt, vorher öffentlich ihre Petition mit Unterschriftenliste vor dem Rathaus zu übergeben. Mehr zum Bürgerprotest in Miltenberg und der anstehenden Sitzung finden Sie hier auf meine-news.de Der Stadtrat tagt nun zwei Wochen später als geplant. Eine Information der Stadt dazu gibt es nicht. Dabei gibt es auf der Seite der Stadt zwei Rubriken Miltenberg aktuellBekanntmachungenZur Information der Bürger sind diese aber wohl nicht gedacht. Wohl eher Alibipunkte, weil man...

Stadtratssitzung in Miltenberg. Zusammen mit den Räten muss sich Helmut Demel der geballten Kritik aus der Bevölkerung stellen. Cornelius Faust hat mit der öffentlichen Bekundung der Ratlosigkeit im Rat - ein Offenbarungseid - den Protest der Bürger beflügelt. "Die Alternative wäre nichts" kann kein Grund für die Bebauung einer wertvollen Fläche mit einem veralteten Konzept sein. Petition der Grünen An die 500 Bürger haben die Grünen in kurzer Zeit gegen die ideenlose Bebauung am alten Bahnhof...

Am Montag den 28.01.2019 konnte man im Stern, Handelsblatt und im Manager Magazin bereits lesen, Mode-Handelkette AWG meldet Insolvenz an. Am Mittwoch stellt ein Projektentwickler dem versammelten Stadtrat und der Öffentlichkeit sein Konzept vor. Einer der Mieter, die schon unterschrieben haben: AWG. Jetzt stellt sich die Frage, kennt der Mann seine Branche nicht? Liest er keine Zeitung? Wollte er den Stadtrat nicht über diese unschöne Entwicklung informieren? Wir werden es nie erfahren....

Am Mittwoch wurde im Stadtrat von Miltenberg der Planungsstand für das Gebiet am alten Bahnhof diskutiert. Das Ergebnis ist aus meiner Sicht erschreckend. Verbesserungsfähig aber unproblematisch ist der Bereich Wohnen und Hotel. Ein Armutszeugnis und eine komplette Fehlentwicklung ist aber die Planung für die Ansiedlung von Geschäften. Trotz großer Erwartungen ist dabei nicht mehr herausgekommen, als ein Abklatsch der Seehecke in Kleinheubach. Ein Konzept, das vor 20 Jahren innovativ war, und...

Das Mainufer zwischen Alter Volksschule und Zwillingsbogen soll umgestaltet werden. So nebenbei erfahren wir, dass zehn Vorschläge unterbreitet wurden. Aber wann? Und wem? Und warum ohne uns Bürger? Dürfen wir nur freudig darauf warten, was unsere Obrigkeit im dunklen Hinterzimmer beschließt? Informiert werden wir auf jeden Fall mal nicht. Mitreden dürfen wir schon gar nicht. So  kann es in Miltenberg nicht weitergehen: Warum dürfen wir diese zehn Vorschläge denn nicht auch sehen?Warum dürfen...

Am 07.01.2018 bin ich mit meiner Seite online gegangen. Eine kleine Zwischenbilanz. Mehr Details finden Sie direkt auf www.stadtwatch.de Meinen größten Irrtum musste ich bereits nach sehr kurzer Zeit erkennen. Gesetze mit mehr Rechten für uns Bürger wären zwar sinnvoll, das viel größere Problem ist aber, Rechte durchzusetzen. Ich musste feststellen, Auskunftsrechte von Bürgern sind erst mal ein Fremdwort. Gilt dieses Gesetz bei uns überhaupt?Wo kommen wir denn da hin? sind Bemerkungen, die mir...

Warum kassiert Miltenberg seine Bürger derart ab? Obernburg kommt mit 118,- EUR je Einwohner aus, Miltenberg kassiert 142,- EUR im Jahr. Das sind schlappe 20% Mehrkosten für uns Bürger! Eine Familie mit zwei Kindern zahlt allein über die Grundsteuer etwa 100,- EUR unnötig in die Stadtkasse von Miltenberg ein. Die Elsenfelder sind mit 111,- EUR noch genügsamer als Obernburg, Erlenbach nimmt nur 121,- EUR. Die Zahlen wurden von der Bertelsmannstiftung aufbereitet und stammen vom Bay....

Mit Sabine Balleier haben wir Miltenberger nun eine echte, frische Alternative für das Bürgermeisteramt. Sabine Balleier war bisher nicht politisch aktiv, hat aber die Stadtentwicklung (zu Recht) kritisch begleitet. Wobei es vermessen ist, das was in den letzten vier Jahren passiert ist, Stadtentwicklung zu nennen. Zumindest scheint sie andere Vorstellungen zu haben, als Helmut Demel und seine Stadträte. Im Rathaus von Miltenberg war sie deshalb als kritische Journalistin zuletzt nicht mehr...

Das muss man erst mal begreifen. Unser Stadtrat muss einen Beschluss über Veröffentlichungen mit einem weiteren förmlichen Beschluss um das Wort "Dauerhaft" ergänzen. Grund, die Verwaltung stellt die Informationen ins Netz und löscht diese nach kurzer Zeit wieder. "Dass Demel aber so offensichtlich die Absicht der Stadtratsbeschlüsse hintertreibt, ..." schreibt unser Bote zu dieser Vorgehensweise am 14.11.2018. Eine formlose Anfrage dazu in der letzten Sitzung von Stadtrat Rainer Rybakiewicz...

Schöner Ort, unschöne Eindrücke. Im historischen Rathaus von Miltenberg hat unser Bürgermeister gestern eindrucksvoll dargelegt, dass die Stadt (oder nur Er?) keine bügerfreundliche Informationspolitik will oder gar plant. Immer wieder der Hinweis, man soll doch das Amtsblatt lesen, oder ins Rathaus gehen und lesen/nachfragen. Mündigen Bürgern vorschreiben zu wollen, wie sie sich informieren, was ist das für ein seltsames Verständnis von moderner Demokratie? Rückständiger geht es einfach nicht...

Die Stadt Miltenberg hält am Montag um 19:00 Uhr im alten Rathaus eine Bürgerversammlung ab. Wußten Sie davon? Ich habe es nur durch Zufall erfahren. Nachdem im letzten Jahr der Termin noch frühzeitig auf der Internetseite der Stadt bekanntgegben wurde, in diesem Jahr - NICHTS! Möchte man möglichst wenige Bürger sehen? Ob das ordnungsgemäß ist, lasse ich gerade vom Landratsamt prüfen. Dafür gibt es eine Stelle, die nennt sich Kommunalaufsicht. Schon mal was davon gehört? Wenn Sie das Gefühl...

Eine Durchsicht der Tagesordnungen unseres Stadtrates bringt erstaunliches zu Tage. Sagenhafte 41 mal stand das Thema Werbung und Werbeanlagen seit dem Jahr 2014 auf der Tagesordnung. Das Thema Stadtentwicklung kein einziges Mal. Das Thema Wohnen wurde letztmalig im April 2014 behandelt. Ist man da zu der Erkenntnis gelangt, Miltenberg braucht keine Wohnungen, darum kümmern sich schon die umliegenden Gemeinden? Bei Beratungen zur Haushaltsentwicklung ist dann vor kurzem völlig außerhalb der...

In der letzten Sitzung des Stadtrates von Miltenberg hat Stadtrat Rainer Rybakiewicz die Vorgehensweise von Bürgermeister und Verwaltung in Bezug auf Bürgerinformationen hinterfragt. Hintergrund ist ein Beschluss des Rates für mehr Information im Internet, den Bürgermeister und / oder Verwaltung sabotieren. Die Informationen werden pflichtgemäß veröffentlicht, nach wenigen Wochen aber wieder aus dem Netz gelöscht. Das klingt nicht nur absurd, das ist es auch. Wäre unsere Verwaltung nur in allen...

Viel Anerkennung und viele positive Rückmeldungen bestätigen, dass mehr Transparenz notwendig ist. Durch das Portal www.stadtwatch.de wird vielen Bürgern erst bewußt, dass Ihre Erlebnisse kein Einzelfall sind. Dass die Stadt Miltenberg in vielen Fällen Anfragen von Bürgern einfach ignoriert, und wenn überhaupt erst nach mehrmaliger Anmahnung antwortet, macht Bürger wütend. Dass dies aber immer wieder praktiziert wird, bringt diese dann noch mehr auf die Palme. Neben den allgemeinen Themen - wie...

Rund um die Kündigung des Pachtvertrages für den Minigolfplatz gibt es erstaunliche Informationen. Lustig, selbst Stadträte wissen von nichts. Das kann einen Miltenberger aber nicht erstaunen, das Gegenteil würde eher Verwunderung hervorrufen. Man hat das Gefühl, die Stadt will den Pächter aus irgend einem Grund loswerden. Nachdem jahrelang alles funktionierte, wurde in dieser Saison plötzlich das Wasser abgestellt. Die Begründung verwundert. "Die Wasserversorgung des Mainvorlandes wurde im...

Haben wir wieder draufgelegt? In den letzten Wochen konnte man vieles dazu lesen. Stimmungsbilder, Polizeibericht, Meinungen. Was fehlt sind harte Fakten. Am 18.09.2018 tagt der Messeausschuss der Stadt Miltenberg. In der Vergangenheit waren alle Sitzungen nicht öffentlich, besser gesagt, absolut geheim! Wird es jetzt wieder so sein? Warum eigentlich? Es ist anzunehmen, dass auf dieser Sitzung auch über Zahlen gesprochen wird. Warum dürfen wir Bürger da nicht dabei sein? Warum dürfen wir...

Im letzten Jahr hat Miltenberg fast 41.000 EUR draufgelegt. Umgerechnet auf Einwohner hat jeder rd. 4,50 EUR für die Messe berappt. Muß das so sein? Würde mich interessieren, wie andere Miltenberger dazu stehen. Ich denke, jeder von uns zahlt gerne die 4,50 EUR, wenn es denn nicht anders geht. Allerdings glaube ich, es ginge besser. Es geht mir nicht darum, die Messe zu verändern. Es geht darum, dass unser Stadtrat dafür sorgt, dass die Messe künftig kostendeckend abgewickelt wird. Eine breite...

In vielen Städten und Gemeinden ist es inzwischen üblich, dass Bürger zu Beginn oder am Ende einer Stadtratssitzung Fragen zu Themen stellen können. Nicht aber in Miltenberg. In Amorbach, Kleinheubach und Obernburg ist das Routine, der Punkt steht bei nahezu jeder Sitzung auf der Tagesordnung. Warum stellen sich unsere Stadträte in Miltenberg nicht den Fragen der Bürger? Bei der Recherche ist mir übrigens unglaubliches aufgefallen. Die Gemeinde Großheubach veröffentlicht auf ihrer Internetseite...

Am 08.07.2018 ist Jubiläum. Seit sechs Monaten schaffe ich mit dem Portal stadtwatch.de Transparenz zur Verwaltung in Miltenberg. Themen wie Bürgerfreundlichkeit, Servicezeiten, Arbeit des Stadtrates und vieles mehr, interessieren unglaublich viele Bürger, nimmt man die positiven Rückmeldungen als Maßstab. Die Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie Bürgermeister und Verwaltung der Stadt Miltenberg Bürger behandeln, ist größer, als ich das jemals erwartet habe. Für die Zukunft wird das...

Trotz Anwesenheit auf einer Sitzung des Stadtrates weiß ich nicht, was beschlossen wurde. Meine Vorstellungen von Kommunalpolitik sind wohl völlig weltfremd. Es wurde ein Beschluß gefasst, bei dem weder ich noch der anwesende Reporter erkannt haben, was denn nun beschlossen wurde. In unserer Zeitung steht dann zur künftigen Information von Bürgern "im Internet und eventuell im Schnatterloch veröffentlichen" Mehr dazu hier. Man beachte das eventuell. Die Beschreibung des Reporters gibt exakt die...

Josef Ackermann würde vor Neid erblassen. Im Bundesanzeiger wurden folgende Zahlen für die Gasversorgung Miltenberg-Bürgstadt veröffentlicht: Umsatz bereinigt um Erdgassteuer 2015 14.049 TEUR Gewinn 1.225 TEUR = 8,7 Prozent2016 13.200 TEUR Gewinn 1.093 TEUR = 8,2 Prozent Von solchen Gewinnspannen kann jedes normale Unternehmen nur träumen. Noch interessanter wird es, wenn man die Kapitalrendite betrachtet. Bezogen auf das Eigenkpapital beträgt die Rendite 2015 sagenhafte 36 Prozent2016...

Der Messeausschuss der Stadt Miltenberg tagte in 2017 sechs mal. Dabei waren alle Sitzungen komplett nicht öffentlich. Kann es wirklich sein, dass alles was hier behandelt wurde, uns Bürger nichts angeht? Laut Gemeindeordnung für Bayern sind Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse grundsätzlich öffentlich. Das soll die Regel sein. Nur in eng beschriebenen Ausnahmen sollen Punkte nicht öffentlich behandelt werden. Kann es rechtens sein, wenn alles als Ausnahme behandelt wird, um die...

Herr Bruno Fischer von der „Aktiven Liste“ hatte mit gut 80 Jahren seinen Rücktritt als Stadtrat im Juli 2017 bekannt gegeben. Die „Aktive Liste“ dankt ihm für sein fast 40 jähriges Engagement als Stadtrat und wünscht ihm alles Gute für seinen wohlverdienten Ruhestand. An seine Stelle rückt Alex Velte als Mandatsträger nach. So ist die „Aktive Liste“ wieder mit 4 Stadträten vertreten. Wir gratulieren Alex Velte recht herzlich, und wünschen ihm viel Erfolg für sein Ehrenamt als neuer Stadtrat....

Herr Bruno Fischer von der „Aktiven Liste“ hatte mit gut 80 Jahren seinen Rücktritt als Stadtrat im Juli 2017 bekannt gegeben. Die „Aktive Liste“ dankt ihm für sein fast 40 jähriges Engagement als Stadtrat und wünscht ihm alles Gute für seinen wohlverdienten Ruhestand. An seine Stelle rückt Alex Velte als Mandatsträger nach. So ist die „Aktive Liste“ wieder mit 4 Stadträten vertreten. Wir gratulieren Alex Velte recht herzlich, und wünschen ihm viel Erfolg für sein Ehrenamt als neuer Stadtrat....

Die Mitgliederversammlung der Katholischen jungen Gemeinde (KjG) Erlenbach hat am Sonntag, den 22. Oktober 2017, im KjG Heim getagt und auf das letzte Geschäfts- und Jubiläumsjahr zurückgeblickt sowie neue Mitglieder ins Leitungsteam und in die Pfarrleitung gewählt. Nachdem die diesjährige Mitgliederversammlung durch die scheidende Pfarrleiterin Miriam Großmann eröffnet wurde, begann das Leitungsteam nach einer kurzen Vorstellung mit dem Rechenschaftsbericht des vergangenen Geschäftsjahres....

„Wir sind eine aktive Fraktion, die sich engagiert in die Stadtratsarbeit einbringt“, fasste Stadtrat Ansgar Stich (Bündnis 90/Die Grünen) die Arbeit der rot-grünen Fraktion im Obernburger Ratsgremium zusammen. Gemeinsam mit den Mitgliedern beider Ortsvereine haben sich Stich und die beiden SPD-Stadträte Jochen Braun und Alexander Lazarus am Donnerstagabend im Gasthaus Karpfen mit der Obernburger Kommunalpolitik auseinandergesetzt. SPD-Mitglied Klaus Gelhaar begrüßte das Treffen, denn es...

Neuer Stadtratbeschluss Der Miltenberger Höhenstadtteil erhält die preisgünstigste Variante der geplanten solarbetriebenen Straßenbeleuchtung. Das entschied der Stadtrat einstimmig in seiner letzten Stadtratsitzung Ende September am 29. 09.2015. Herr Robert Busch-Maas erörterte im Rathaussaal vor Stadträten, Bürgermeister Helmut Demel und interessierten Gästen seine Mess-Untersuchungen und stellte drei Varianten vor. Gab es kontroverse Diskussionen im Vorfeld zur Anschaffung überhaupt, war die...