Stadtrat

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg üben starke Kritik an der Entscheidung des Planungs- und Verkehrssenats im Stadtrat, kein Konzept für E-Scooter bereit zu stellen. Das Konzept, das zur Abstimmung vorlag, beinhaltete 150 E-Scooter, die im Innenstadtbereich nur an 16 festen Plätzen hätten abgestellt werden können. Das restliche Stadtgebiet wäre, außer in bestimmten Flächen wie der Fasanerie zum freien Abstellen verfügbar gewesen. „Alle Fraktionen, die das E-Scooter-Konzept abgelehnt haben,...

Wie gut sind Erlenbach und die Höhenstadtteile Mechenhard und Streit auf Starkregenereignisse vorbereitet? Mit dieser Frage beschäftigt sich die SPD-Fraktion im Erlenbacher Stadtrat und hat dazu zwei Anträge eingereicht, um Vorsorge zu treffen. Die Erlenbacher SPD möchte, dass die Stadt ein Starkregen-Audit durchführt, um die grundsätzlichen Gefahrenquellen im Zusammenhang mit Überflutungen und Starkregenereignissen im Stadtgebiet zu ermitteln. Bei einer Gesamtbetrachtung soll von...

Eine ganze Reihe von Anregungen, Kritik und Verbesserungsvorschlägen brachten die Besucher der Sprechstunde der SPD-Stadträte Anne Lenz-Böhlau und Wolfgang Giegerich mit. Dabei spielte der Auto-Verkehr und die Beeinträchtigungen für Radfahrer und Fußgänger eine zentrale Rolle. Eine Anwohnerin des Hibiskusweges kritisierte, dass die Einkaufsmöglichkeiten sowohl am Ahornweg als auch am Geschwister-Scholl-Platz für Fußgänger nur schlecht zu erreichen seien, weil weder am Ahornweg noch an der...

Die Mitglieder der Obernburger Stadtratsfraktion Freie Wähler/SPD nutzten die Sommerpause, um die weitere politische Arbeit zu besprechen und Prioritäten zu setzen. Ein besonderes Anliegen von Fraktionssprecherin Hedi Bast ist die immer noch vakante Vorberatung für den diesjährigen Haushalt und dessen Verabschiedung. »Ich glaube nicht, dass es überhaupt Haushaltsvorberatungen geben wird«, meinte FW-Stadtrat Richard Knecht. Er bezog sich auf den noch nicht vorhandenen Zeitplan, was unter anderem...

Mit der zukünftigen Ausrichtung der Kinderbildung und -betreuung in Erlenbach hat sich die SPD-Stadtratsfraktion befasst und dazu ein fünfteiliges Antragspaket eingereicht, mit dem Ziel, ein bedarfsgerechtes Angebot und dringend benötigte weitere Betreuungsplätze zu schaffen. „Die Stadt Erlenbach ist gefordert, ein ausreichendes Platzangebot auf der Höhe der Zeit zur Verfügung zu stellen, um den zusätzlichen Bedarf an Betreuungsplätzen decken zu können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende...

Erstmals seit Herbst 2020 veranstaltet der Miltenberger Ortsverband von „Bündnis 90/Die Grünen“ einen „echten“ Stammtisch in einer Miltenberger Gaststätte. Am Montag, 14. Juni 2021 treffen sich die Mitglieder und interessierte Bürger*innen um 20 Uhr im Restaurant Zorbas (Berliner Platz 8, 63897 Miltenberg) zum gemeinsamen Austausch. Es sind die aktuell gültigen Regeln der Infektionsschutzverordnung zu beachten.

Heute entscheidet der Stadtrat Miltenberg in seiner Sitzung über die Absage der Michaelismesse 2021. Nachdem andere Kommunen ähnliche Veranstaltungen bereits gestrichen haben und auch das Oktoberfest in München nicht stattfinden wird, ist nicht mehr mit großen Diskussionen  zu rechnen.   Nach der Absage der Michaelismesse 2020 würde der erneute Ausfall des Volksfestes die Premiere des neuen Messekonzepts von Lechnerwirt Mathias Hofmann (wir berichteten, s. Online-Beitrag) ein weiteres Mal...

Die erste Folge „Unser Erlenbach“ ist online! Auf ihrem neuen Videokanal berichtet die SPD Erlenbach-Mechenhard-Streit über aktuelle Themen aus dem Erlenbacher Stadtrat und darüber, was in der Stadt Erlenbach und ihren Stadtteilen Mechenhard und Streit sonst noch los ist. Damit möchte die Erlenbacher SPD in Zeiten der Pandemie eine weitere Informationsmöglichkeit im virtuellen Raum anbieten. In der ersten Ausgabe von "Unser Erlenbach" stellt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Benjamin...

Die SPD-Stadtratsfraktion hat in einer digitalen Fraktionssitzung den Erlenbacher Haushalt 2021 vorberaten und insgesamt fünf Anträge dazu eingereicht. „Gerade in Corona-Zeiten wollen wir die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt mit relativ geringem Aufwand weiter verbessern und vor dem Hintergrund der Pandemie besonders die Vereine unterstützen“, fasst der Fraktionsvorsitzende Benjamin Bohlender die Ziele zusammen. Und: „Beim Umweltschutz müssen wir mit Maßnahmen vor Ort konkreter...

Die 16 Stadträte beim  Ortstermin am Main in Aschaffenburg-Nilkheim  waren sich einig: eine Slipanlage für die Feuerwehr oder Rettungsdienste ist in Ordnung, aber nicht für Freizeit-Sportbootfahrer. Das Stadtplanungsamt hatte zu diesem Ortstermin eingeladen. Eine Slipanlage ist eine schräge Ebene, auf der Boote  zu Wasser gelassen oder an Land gezogen werden können. Sie braucht also eine Zufahrt für Autos und Bootsanhänger. Die bisherige Bootsrampe am Theoderichstor unterhalb des Schlosses...

Die Brauerei Faust erwähnt in dem veröffentlichen Artikel einer Zeitung vom 23.02.2021, dass es keine finanzielle Unterstützung vom Staat (aus Steuergeldern) für diese gibt, weil sie Ihr Bier nicht mehr verkaufen können (siehe Bild). Cornelius Faust (Angehöriger der Gründerfamilie Brauerei Faust) ist einer von 14 Stadträten in Miltenberg, die die Resolution gegen „Querdenker und Freiheitsboten“ unterzeichneten. Er schließt mit der Resolution gerade diejenigen Menschen aus dem öffentlichen...

Aufgrund der Corona-Pandemie war es leider auch nicht möglich, den traditionellen Neujahrsempfang am 6. Januar 2021 wie gewohnt in der Frankenhalle Erlenbach durchzuführen. Daher hatten Bürgermeister Michael Berninger und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung nach einer Möglichkeit gesucht, traditionsgemäß das alte Jahr Revue passieren zu lassen. Mit Hilfe einer örtlichen Mediaagentur wurde erstmals der Neujahrsempfang auf virtuelle Art und Weise zusammengestellt. Seit 1. Januar 2021 ist das...

Herbert Kaup, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende des Stadtteils Leider und der Stadtrat Wolfgang Giegerich hatten beantragt, dass die PKWs auf der linken Seite der Helmholtzstraße durch einen eingezeichneten Parkstreifen auf dem Gehsteig parken können. Auf der rechten Seite soll der Gehsteig von Parken freigehalten werden, damit Bürger mit einem Kinderwagen vorbei fahren können. Sie begründeten dies damit, dass bei der derzeitigen Parksituation in der Helmholzstraße der Einsatz von Sanitätsautos,...

Freie Wähler Erlenbach fordern Livestream- Übertragungen von Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse. Auch digitale Bürgerversammlungen werden immer wichtiger- Erlenbach startet am 10.12. virtuell Liveübertragungen von kommunalen Sitzungen sind in Bayern auf dem Vormarsch und Corona mit den vielen Ausgangs- beschränkungen hat diese Entwicklung noch verstärkt. Die Bürger wollen an den politischen Entscheidungen beteiligt werden. „Wir sollten uns am Beispiel von Pfaffenhofen sachkundig...

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg bekennen sich zum Klimaschutz und erkennen an, dass es wichtig ist, den ÖPNV attraktiver zu gestalten, um die Aschaffenburger Innenstadt zu entlasten. Die Initiative des KI-Stadtrat Johannes Büttner zur Erhöhung der Parkgebühren in Aschaffenburg erachten die Jungen Liberalen jedoch nicht nur als kontraproduktiv, sondern auch schädigend für die Attraktivität der Stadt und ihre Lebensqualität. "Die Aschaffenburger Innenstadt dient nicht nur den Bürgerinnen und...

Mit einem eigenen Umwelt- und Klimaausschuss will die SPD im Erlenbacher Stadtrat dem Thema Klimaschutz auf kommunaler Ebene die nötige Priorität geben. Das teilt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Benjamin Bohlender nach einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Ortsvorstand mit. Die SPD hat einen Antrag eingereicht, die Geschäftsordnung des Stadtrats zu ändern und einen solchen ständigen Klimaausschuss einzurichten. „Der Klimaschutz soll in der Arbeit des Stadtrats vor Ort...

Die Jungen Liberalen stehen bereits seit 2018 dem Null-Euro-Ticket für Bus und Bahn an Samstagen skeptisch gegenüber. Aktuelle Erhebungen bestätigen dies. Das Konzept sei nicht ausgereift und brauche eine Überarbeitung, denn Gelderverschwendung ohne Wirkung sei besonders in Krisenzeiten nicht die Aufgabe der Stadt. Aktuell steht die Fortführung des kostenlosen Busfahrens an Samstagen in Aschaffenburg über 2020 hinaus zur Debatte. Alternativ steht der Vorschlag der Stadtwerke zur Einführung...

Sauberes und jederzeit verfügbares Trinkwasser, unabhängig vom Einkommen, ist besonders in Zeiten des Klimawandels und der vermehrten Hitze-Sommer ein schützenswertes Gut und ein Grundrecht. Für uns in der SPD,  so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Reinhard Böhlau, steht die Gesundheit der Menschen an oberster Stelle. Dafür steht unser soziales Aschaffenburg. Das Trinkwasser in Aschaffenburg hat eine hervorragende Qualität und ist überall in der Stadt verfügbar. Als nachhaltige Stadt möchten...

Die CSU-Fraktion im Obernburger Stadtrat will ab dem Jahr 2021 einen eigenen Bürgerhaushalt in Höhe von 100.000 Euro einrichten. Damit wäre die Stadt die erste Kommune am Bayerischen Untermain. Künftig sollen die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Vorschläge einreichen und anschließend selbst entscheiden können, welche Maßnahmen davon umgesetzt werden. Man habe sich viele Gedanken gemacht, wie das bürgerschaftliche Engagement in der Stadt gestärkt und die Bürgerinnen und Bürger besser in das...

Am Dienstag, den 28.07.2020, hat das bayerische Kabinett beschlossen, die kreisfreien Städte und Landkreise „nachdrücklich“ zu ermuntern, „an einschlägigen Örtlichkeiten ihrer jeweiligen Zuständigkeit Alkoholverbote zu prüfen“. Diese Empfehlung steht vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen. In Aschaffenburg besteht bereits seit 2013 ein Alkoholverbot in der Innenstadt und auf öffentlichen Plätzen und Grünanlagen. Im Landkreis Aschaffenburg und Miltenberg bestehen solche...

Miltenberger Stadtrat beschließt in seiner jüngsten Sitzung Ersatzmaßnahmen für pandemiebedingten Ausfall der Michaelismesse So traurig es auch ist, es gibt keine Michelsmess 2020 in Miltenberg! Das hat der Stadtrat von Miltenberg bereits in seiner Sitzung am 13. Mai beschlossen. Daran gibt es leider nichts zu rütteln! Der Grund ist allgemein bekannt – die Corona-Pandemie grassiert weltweit. Allerdings haben sich die Stadträtinnen und Stadträte noch ein kleines Hintertürchen offen gelassen und...

Bürgermeister Bernd Kahlert berichtet über aktuelle Themen der Stadt. Diesmal u.a.: - Ausbau des Hochschulstandortes Miltenberg - Transparenz der Stadtratssitzungen - Sanierung/Neubau der Grundschule - Erweiterung des Tourismusangebotes Weitere Informationen: https://www.miltenberg.de/ https://www.bernd-kahlert.de/ YouTube-Kanal Bernd Kahlert Empfange die neuesten meine-news.TV Video-Beiträge über Telegram. Weitere Infos hier!

Miltenberg. Den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes entsprechend, fand die konstituierende Sitzung am vergangenen Mittwoch in der Churfrankenhalle Miltenberg statt. Für Bürgermeister Bernd Kahlert und für zwei Stadträtinnen und 6 Stadträte war diese Sitzung Neuland. Bürgermeister Kahlert bewertete dies positiv, da die neuen Stadträte einen „frischen Blick“ mitbringen, für die anstehenden Herausforderungen und Themen. Bürgermeister Kahlert bedankte sich bei den Wählerinnen und Wählern, die...

Stadtrat Wolfgang Giegerich (SPD) ist zuversichtlich: "Ich gehe davon aus, dass der Umwelt- und Verwaltungssenat der Stadt Aschaffenburg in der kommenden Woche meinem Antrag zustimmt, den Biergärten und der Außengastronomie mehr Platz einzuräumen, dort wo es machbar ist." Wolfgang Giegerich hat den Antrag gestellt, dass Gastronomen in der Stadt Aschaffenburg, bis zum Ende der im Zuge der Corona-Krise erlassenen Abstandregeln, zusätzliche Freiluftflächen (öffentliche Flächen, Parkplätze o.ä.)...

Verabschiedung von Bürgermeister und acht Stadträten Miltenberg.  Adé sagten am vergangenen Mittwochabend (22. 04.2020) acht Stadträte und Bürgermeister Helmut Demel bei der letzten Stadtrats-Sitzung, die diesmal in der Dreifachturnhalle stattfand. Das derzeitige Stadtoberhaupt Helmut Demel stand aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl. Ausgeschieden sind acht Kommunalpolitiker: Christine Druckmiller (CSU), Jürgen Funk (MWG), Klaus Huhn (CSU), Ursula Leers (CSU) , Claudia Radzun-Polk (SPD),...

Stadtrats-Sitzung in Miltenberg mit anderen Schwerpunkten ! Leider müssen wir unsere Leserinnen und Leser enttäuschen. In der rund zweistündigen öffentlichen Sitzung des Miltenberger Stadtrates unter der Leitung von Bürgermeister Helmut Demel in der Dreifachturnhalle wurde mit keinem einzigen Wort die Miltenberger Michaelismesse 2020 erwähnt. Über die eigentlichen Tagungsordnungspunkte, u.a.  die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2020, werden wir demnächst berichten.  Danke für Ihr...