Staatsregierung

Zum heute, am 24. April 2024, von der AOK vorgestellten Krankenhaus-Report 2024 erklärt Karsten KLEIN, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerischer Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion: „Mit der Krankenhausstrukturreform widmet sich der Krankenhaus-Report 2024 einem Thema, bei dem dringender Handlungsbedarf besteht. Die aktuelle Krankenhausstruktur ist, wie der Report feststellt: ‚an vielen Stellen vulnerabel‘. Für eine Stärkung der Versorgungsqualität und zukunftsfeste Strukturen...

Detlef Fischer, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. referierte auf Einladung der Energiegenossenschaft Untermain darüber was für ein klimaneutrales Bayern bis 2040 zu tun ist. Er führte aus, was alles zu tun ist und welche Auswirkungen dies auf uns, unseren Heizungskeller, unser Auto, unsere Industrie und unseren Urlaub hat. Viele Bereiche des täglichen Lebens sind durch Energiewende betroffen. Bayern soll bis spätestens...

Die gemeinsame Suche nach Einsparmöglichkeiten beim Haushalt 2024 hat im Landkreis Fahrt aufgenommen. So fand der Kreisausschuss am Montag, 4. Dezember 2023, 13 solcher Möglichkeiten, die teilweise auf Empfehlungen aus dem Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr basierten. Schon zuvor hatten Landrat und Verwaltung das Budget des Kreisbauamts um rund 3 Millionen Euro eingekürzt. Wie hoch die Unterdeckung des Landkreishaushalts 2024 sein wird, konnte Kreiskämmerer Steffen Krämer an diesem Tag...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, an dieser Stelle möchte ich mich nochmals für Eure Unterstützung bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 8.10.2023 bedanken. Als einer von 3 FREIE WÄHLER-Abgeordneten in Unterfranken freue ich mich sehr, künftig für Eure Belange im Landkreis Miltenberg zuständig zu sein. Hierfür entsteht vor Ort gerade mein neues Bürgerbüro. Dort werden wir uns um eure Anliegen kümmern, egal ob ihr als Privatperson, Verein/Verband, Unternehmen, Einrichtung, Initiative oder...

Um Klimaneutralität zu erreichen, führt kein Weg an erneuerbaren Energien vorbei. Doch in Bayern haben CSU und Freie Wähler die Energiepolitik verschlafen - und gefährden damit nun unmittelbar unseren Industriestandort und tausende Arbeitsplätze. Ohne günstige, erneuerbare Energien sind wir kein attraktiver Industriestandort. Bayern ist im Ländervergleich abgehängt. Im Freistaat wird im Verhältnis zur Fläche am wenigsten Windenergie erzeugt. Die Staatsregierung verhindert dringend benötigte...

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg kritisieren das aktuelle Ausgabeverbot der Bibliotheken und fordern von der Landesregierung die rechtliche Möglichkeit von „Click and Collect“ an den Hochschulen und Universitäten. So soll auch in Aschaffenburg an der TH wieder die Ausleihe von Medien möglich werden. Seit dem verschärften bundesweiten Lockdown im Dezember sind in Bayern auch Bibliotheken geschlossen. Zum 21. Dezember schloss auch die Bibliothek der TH Aschaffenburg. Daher ist es den...

Wie überall in Deutschland macht der demografische Wandel vor Obernburg nicht Halt. Hierauf müssen wir in der Politik reagieren und die Infrastruktur anpassen. Nach dem aktuellen Demografiebericht der Bertelsmann Stiftung sind bereits über 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Obernburg und Eisenbach über 65 Jahre alt. Bis 2030 wird dieser Anteil weit über 52 Prozent liegen. Aufgrund des demografischen Wandels steigt der Anteil älterer und pflegebedürftiger Menschen stets weiter an. Dem...

Aschaffenburg/Würzburg/Schweinfurt. Eine sofortige Unterstützung der Kommu-nen bei der Asylthematik fordern die vier unterfränkischen SPD-Landtagsabgeord-neten Martina Fehlner, Volkmar Halbleib, Kathi Petersen und Georg Rosenthal und weisen auf die jahrelangen Versäumnisse der Bayerischen Staatsregierung bei der Asylpolitik hin. „Mehrmals wurde die Staatsregierung bereits gewarnt, dass Bayern auf den außergewöhnlichen Zustrom von Asylbewerbern nicht vorbereitet ist. Die zuständigen Stellen...