SPD-Landtagsfraktion

Cornelius Faust will ab Januar Wahlkampf machen. Reicht es, zwei Monate Wähler zu bezirzen, dann ist der Bürger wieder sechs Jahre abgeschrieben? Wir kennen nur Wähler, und diese Spezies gibt es nur alle sechs Jahre. Also kümmern wir uns auch nur alle sechs Jahre um die Meinung und Anliegen der Bürger. So könnte man die Aktivitäten der Parteien beschreiben. Wir haben etwas anderes verdient. Deshalb organisiere ich einen regelmäßigen Bürgertreff zur Kommunalpolitik in Miltenberg....

Die Im Stadtrat von Miltenberg vertretenen Parteien halten nichts von Bürgerinformation, zumindest praktizieren sie diese nicht. Auch die Informationspolitk der Stadt selbst ist unterirdisch. Das und die wenigen öffentlichen Termine führen zu der Frage: Woran liegt es? Geben die Parteien die Richtung vor und hindern Bürgermeister und Verwaltung an einer guten Informationspolitik? Ist es Parteipolitik, die sich in der Informationspolitik der Stadt Miltenberg niederschlägt?Oder ist es genau...

Die finanzielle Lage vieler Tierheime und Tierschutzvereine in Bayern ist äußerst angespannt. Für notwendige Neu-Investitionen und Sanierungen fehlt in den meisten Fällen das Geld. Deshalb begrüßt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, die Pläne der Staatsregierung, einen staatlichen Beitrag in Höhe von einer Million Euro zur Finanzierung bayerischer Tierheime im aktuellen Haushalt 2019/2020 ein-zustellen. „Bisher...

Rund 73 Prozent der bayerischen Schulen haben kein ausreichendes Internet. Das ergibt sich jetzt aus einer Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Digitale Bildung“. In einem Positionspapier der Staatsregierung heißt es, dass „die verfügbare Internetbandbreite […] idealerweise nicht weniger als 100 MBit/s betragen“ sollte. Die Antwort der Staatsregierung ergibt aber, dass weniger als 13 Prozent der bayerischen Schulen diese Forderung...

Gute Nachrichten hat die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für einige Kommunen in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg, denn sie erhalten Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen. Diese Bewilligungen für 2018 wurden heute dem Bayerischen Landtag mitgeteilt. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen...

Als positives Zeichen bewertet die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner die vom bayerischen Kabinett in dieser Woche beschlossene E-Mobilitäts-Offensive für die Eisenbahn. Insgesamt sieben Bahnstrecken in Bayern sollen elektrifiziert werden, darunter auch die Strecke zwischen Aschaffenburg und Miltenberg. „Die Ankündigungen der Staatsregierung begrüße ich natürlich, da elektrisch betriebene Züge die Fahrzeit verkürzen, den Lärm reduzieren und effizienter fahren“, so Fehlner. „Dafür habe ich mich...

Mit großem Befremden haben die beiden unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner (Stimmkreis Aschaffenburg, Betreuungsstimmkreis Miltenberg) und Georg Rosenthal (Betreuungsstimmkreis Main-Spessart) auf ein angekündigtes Gespräch des Bayerischen Umweltministeriums zum Thema Nationalpark im Spessart mit den drei betroffenen Landräten und ausschließlich CSU-Abgeordneten reagiert. Das Gespräch soll am Freitag, den 7. Juli in München stattfinden. Umweltministerin Scharf hat zu diesem...

Die Polizeidienststellen in den bayerischen Regionen sind permanent unterbesetzt. Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsvizepräsidentin Inge Aures hervorgeht, sind 9,1 Prozent der Sollstellen nicht besetzt (Stand 1.1.2017). Auch am Bayerischen Untermain fehlen 69 Polizeistellen, die meisten davon bei der Polizeiinspektion Aschaffenburg (insgesamt 50). Die eigentlich vorgesehene Sollstärke für die Polizeiinspektionen Alzenau (67), Aschaffenburg (236), Miltenberg...

Nachdem die Westfrankenbahn vor wenigen Wochen den Zuschlag für den Betrieb auf der Maintalbahn (Landkreis Miltenberg) für weitere zwölf Jahre erhalten hat, sind für den Fahrplanwechsel 2019 einige Verbesserungen für die Fahrgäste auf der Strecke angedacht. Neben modernen Fahrzeugen und einer Verbesserung des Informationssystems stehen vor allem auch Verbesserungen in Sachen Barrierefreiheit in den Zügen und auf den Bahnsteigen an. „Diese Maßnahmen sind absolut richtig und wichtig“, betont die...

Nach den heute in München bekannt gegebenen Zahlen steigen die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Miltenberg im Jahr 2017 gegenüber dem laufenden Jahr um 1.547.608 Euro auf jetzt 20.671.304 Euro, so die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete die Nachricht kurz vor...

Landkreis Miltenberg. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner heutigen Sitzung Zuschüsse für Maßnahmen an historischen Bauten auch im Landkreis Miltenberg bewilligt. Das gibt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bekannt. Sie freut sich, dass damit ein wichtiger Beitrag zum Erhalt von historischen Bauten in der Region geleistet werde, was angesichts knapper Kassen immer wichtiger werde. Mit der Zuschuss-Zusage werden drei Projekte aus dem Landkreis Miltenberg gefördert:...

Die Sing- und Musikschulen in Bayern drohen zum Luxusgut für gut situierte Familien und ihre Kindern zu werden. Schuld hat die Staatsregierung, die jetzt im Haushaltsausschuss des Landtages die bisherige Fördersumme (insgesamt 17,9 Millionen Euro) um nur 500.000 Euro für das kommende Jahr erhöhen will. Das ist viel zu wenig, kritisiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: "Mit dieser geringen Summe können die gestiegenen Kosten nicht aufgefangen werden. Eltern werden sich in...

Aschaffenburg. Eine jetzt vom bayerischen Sozialministerium veröffentlichte Studie bestätigt die Kritik und die Einschätzung der SPD-Fraktion, was die Ausstattung der Frauenhäuser angeht. Demnach reichen die finanziellen Mittel, die der Freistaat zur Verfügung stellt, bei weitem nicht aus. Eine Aufstockung der Kapazitäten um 35 Prozent sei dringend erforderlich. Die Studie bestätigt außerdem die SPD-Forderung nach der Schaffung von zentralem und bezahlbarem Wohnraum, damit die Frauen nach ihrem...

Fast jede dritte staatliche Brücke im Regierungsbezirk Unterfranken ist marode. Das hat eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergeben. Wie die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt, sind im Regierungsbezirk Unterfranken von 643 Staatsstraßen-Brücken 183 Brücken, also über 28 Prozent, so sanierungsbedürftig, dass eine kurzfristige Instandsetzung erforderlich ist. Auch der Zustand der Brücken in einzelnen unterfränkischen Landkreisen ist unbefriedigend: So seien im...

Aschaffenburg/Miltenberg. Die BayernSPD-Landtagsfraktion macht sich für eine bessere Finanzierung von Frauenhäusern im Freistaat stark. Bei einem Besuch im Frauenhaus der Arbeiterwohlfahrt Aschaffenburg machte die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Marti-na Fehlner deutlich: "Unsere Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Die Personaldecke reicht zwar beispielsweise in Aschaffenburg für die eigentlichen Aufgaben aus, das Tätigkeitsspektrum der Mitarbeiter (von der psychologischen...

Aschaffenburg / Miltenberg. Unter dem Motto „Tourismusperspektiven im ländlichen Raum“ stand der erste Tourismusdialog am Bayerischen Untermain. Im Namen der SPD-Landtagsfraktion lud die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner am 24. April Tourismusexperten und touristische Leistungsträger aus der gesamten Region zu einer Diskussionsrunde ins Hotel Brauerei Keller nach Miltenberg ein. Über 60 Teilnehmer, darunter Hoteliers, Gastronomen, Kommunalpolitiker und Vertreter von...