SPD-Landtagsfraktion

Die Fraktionen von CSU und FW haben jetzt im Ausschuss für Belange des Öffentlichen Dienstes einen SPD-Antrag zur Entfristung von Lehrerinnen und Lehrern abgelehnt, obwohl Ministerpräsident Söder noch im Wahlkampf im vergangenen Jahr versprochen hatte, sachgrundlosen Befristungen ein Ende zu setzen. „Wir erleben auch bei uns am Bayerischen Untermain, dass immer mehr Lehrerinnen und Lehrer aufgrund hoher Belastung nicht bis zum Ruhestandsalter unterrichten können. Gleichzeitig werden junge,...

Der Bayerische Landtag hat jetzt die Informationen über die Verteilung der Bedarfszuweisungen / Stabilisierungshilfen 2018 erhalten. Von bayernweit 150 Millionen Euro gehen im Jahr 2018 auch über 2,5 Millionen Euro in die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ist über diese guten Nachrichten auch deshalb besonders erfreut, weil die Erhöhung der sogenannten Bedarfszuweisungen / Stabilisierungshilfen eine langjährige und nachdrückliche Forderung der...

Rund 73 Prozent der bayerischen Schulen haben kein ausreichendes Internet. Das ergibt sich jetzt aus einer Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Digitale Bildung“. In einem Positionspapier der Staatsregierung heißt es, dass „die verfügbare Internetbandbreite […] idealerweise nicht weniger als 100 MBit/s betragen“ sollte. Die Antwort der Staatsregierung ergibt aber, dass weniger als 13 Prozent der bayerischen Schulen diese Forderung...

Obwohl auch in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg insgesamt 35 der 61 von der Bayerischen Staatsbauverwaltung betreuten Straßenbrücken nach wie vor sanierungsbedürftig sind (Zustandsnote 2,5 und schlechter), ist in den nächsten beiden Jahren nur für neun von ihnen der Beginn von Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. „Das zeigt, dass Bayern beim Erhalt der Infrastruktur an einigen Stellen noch deutlich hinterherhinkt....

Trotz des wunderbaren Sommerwetters mit heißen Temperaturen in diesen Tagen ist der Badespaß in vielen öffentlichen bayerischen Freibädern getrübt. 263 öffentliche Freibäder in Bayern sind akut sanierungsbedürftig, wie das Innenministerium auf Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion einräumen musste. 30 Freibädern droht sogar die Schließung. „Das Resultat der Schwimmbadschließungen ist allen bewusst. Immer weniger Kinder können schwimmen. Auch Freibadschließungen tragen zu dieser Entwicklung...

Der Einladung von Martina Fehlner, den Bayerischen Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 100 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain. Darunter auch Mitglieder der BLSV-Kreisgruppe Aschaffenburg, des Spielmannszugs Obernau, des TV Glatt-bach, des Gesellschaftsclubs Fidelio sowie der SPD-Ortsvereine Aschaffenburg-Damm, Aschaffenburg-Schweinheim und Erlenbach/Main. Nach einem gemeinsamen Mittagessen, dem informativen...

Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Verteilung der Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen 2017 erhalten. Das sind staatliche Gelder, die bayerische Gemeinden, Städte und Landkreise erhalten. Der Landtag hat dafür im Staatshaushalt insgesamt – wie bereits im Vorjahr – die Rekordsumme von 150 Millionen Euro bereitgestellt. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ist über diese guten Nachrichten auch deshalb besonders erfreut, weil die Erhöhung der...

Im Kampf gegen die Engerlingplage auf Obstplantagen am Bayerischen Untermain will sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner auch weiterhin für eine Zulassung des Bodenpilzes „Beauveria brongniartii“ einsetzen. Sie unterstützt damit die Forderungen der Obstbauern rund um Röllbach, Röllfeld und Leidersbach das natürliche Pflanzenschutzmittel zukünftig dauerhaft einsetzen zu dürfen. In seiner Antwort auf die aktuelle Anfrage der SPD-Abgeordneten verweist Staatminister Brunner...

Aschaffenburg / Mainz. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion hatte Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz nach Aschaffenburg eingeladen. Im SPD-Bürgerbüro tauschte sich Fehlner mit Nina Klinkel und Fredi Winter, beide Mitglieder der neu gegründeten Enquete-Kommission Tourismus, aus. Auf der Tagesordnung der Gesprächsrunde standen unter anderem die aktuelle Diskussion um eine neue touristische Dachmarke in Rheinland-Pfalz...

Die angespannte Situation der Lehrerversorgung am Bayerischen Untermain war vor der Sommerpause noch einmal Thema in der Plenarsitzung. Das Hauptproblem: dem Bayerischen Untermain gehen viele dringend benötigte Lehrerinnen und Lehrer aus den Grund- und Mittelschulen verloren, weil sie ins benachbarte Hessen abwandern. Denn viele Lehrkräfte aus den Landkreisen Miltenberg und Aschaffenburg bekommen vom bayerischen Kultusministerium nur eine Stelle in Oberbayern zugeteilt. Anstatt einen Umzug von...

Rothenbuch. Die Frage, welche Chancen böte ein möglicher Nationalpark im Spessart für den Tourismus, war das zentrale Thema beim dritten Tourismusdialog am Bayerischen Untermain. Im Namen der SPD-Landtagsfraktion lud die Aschaf-fenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner Tourismusexperten und touristische Leistungsträger aus der gesamten Region zu einer Diskussions-runde ins Hotel Spechtshaardt nach Rothenbuch ein. Über 50 Teilnehmer, darunter Hoteliers, Gastronomen, Kommunalpolitiker und...

Rettungskräfte in Bayern kommen immer später am Einsatzort an. Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Demnach sank die Quote der Einsätze, bei denen die Rettungskräfte innerhalb der Hilfsfrist von zwölf Minuten vor Ort waren, von 2013 bis 2015 teilweise um bis 3,5 Prozentpunkte. Im landesweiten Durchschnitt brauchte etwa jedes zehnte Einsatzfahrzeug länger als zwölf Minuten. In 14 von 26 bayerischen Rettungsdienstbereichen liegt die angestrebte...

Kulturschaffende können Geld vom Freistaat bekommen. Der „Kulturfonds Bayern“ unterstützt seit 1996 Investitionen und Projekte aus dem Kunstbereich, die von überörtlicher Bedeutung sind. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, weist darauf hin, dass die Anträge bis zum 1. November 2016 für das Jahr 2017 bei der Regierung von Unterfranken in Würzburg eingereicht werden müssen. Die Formulare sind auf der In-ternetseite des...

Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat jetzt gemeinsam mit der Europäischen Kommission ihren jährlichen Bericht zur Situation der europäischen Badegewässer veröffentlicht. Darüber informiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Der Bericht gibt an, dass 98 Prozent aller 2.292 im Jahr 2015 untersuchten Badestellen in Deutschland die von der EU geforderten Mindeststandards erfüllten. Insgesamt wiesen 90,3 Prozent aller Gewässer eine ausgezeichnete Qualität auf. Auch am...

Der Einladung von Martina Fehlner, den Bayerischen Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain. Darunter Mitglieder der „Gersprenz Bazis“ Stockstadt und der SPD-Ortsvereine Stockstadt, Aschaffenburg, Erlenbach/Main und Schneeberg. Bei weiß-blauem Himmel konnte Martina Fehlner die Besuchergruppe zunächst im Maximlianeum empfangen. Hier erhielten die Gäste vom Untermain einen...

Aschaffenburg/Heimbuchenthal. Mit der Frage „Wie wichtig ist Nachhaltigkeit für den Tourismus“ befasste sich der zweite Tourismusdialog am Bayerischen Untermain. Im Namen der SPD-Landtagsfraktion lud die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner am vergangenen Freitag, den 29. April, Tourismusexperten und touristische Leistungsträger aus der gesamten Region zu einer Diskussionsrunde ins Hotel Christel nach Heimbuchenthal ein. Über 50 Teilnehmer, darunter Hoteliers, Gastronomen,...