SPD-Landtagsfraktion

In der heutigen Sitzung des Ministerrats hat Ministerpräsident Seehofer den Spessart als mögliche Fläche für einen dritten Nationalpark in Bayern ausgeschlossen. Damit geht eine jetzt fast ein ganzes Jahr dauernde, hoch emotional geführte Debatte in der gesamten Region Bayerischer Untermain zu Ende. „Auch wenn der Nationalpark im Spessart jetzt nicht kommt, wird der Spessart weiterhin ein außerordentlich wichtiges und wertvolles Naherholungsgebiet bleiben“, betont die Aschaffenburger...

In seiner heutigen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung Zuschüsse für Maßnahmen an historischen Bauten auch in Aschaffenburg bewilligt. Das gibt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, bekannt. So erhält die Stadt Aschaffenburg einen Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro zur Sanierung des Dachreiters (ein dem Dachfirst aufsitzendes Holztürmchen) der Kunsthalle Jesuitenkirche/Christian Schad-Museum. Das Christian Schad-Museum...

Mit großem Befremden haben die beiden unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner (Stimmkreis Aschaffenburg, Betreuungsstimmkreis Miltenberg) und Georg Rosenthal (Betreuungsstimmkreis Main-Spessart) auf ein angekündigtes Gespräch des Bayerischen Umweltministeriums zum Thema Nationalpark im Spessart mit den drei betroffenen Landräten und ausschließlich CSU-Abgeordneten reagiert. Das Gespräch soll am Freitag, den 7. Juli in München stattfinden. Umweltministerin Scharf hat zu diesem...

In seiner heutigen Sitzung gab der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtages 6,765 Millionen Euro für den dringend erforderlichen Bau eines Parkhauses an der Hochschule Aschaffenburg frei. Das teilt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mit. Die genehmigte Baumaßnahme umfasst neben der Errichtung eines Parkhauses mit 445 Stellplätzen an der Flachstraße auch den Abbruch vorhandener Schuppen, die Schadstoffentsorgung aus dem Bodenmaterial,...

100 Prozent Ernteausfälle bei Aprikosen, Nektarinen und Pfirsichen, bis zu 70 Prozent Ernteausfälle in den Apfelplantagen und 50 Prozent Ernteausfälle bei den Zwetschgen und Kirschen – das ist die verheerende Bilanz einer einzigen Frostnacht im April 2017 bei Obstbauer Sebastian Ludwig aus dem Landkreis Miltenberg. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte sich bei einem Rundgang durch die Obstplantagen rund um Klingenberg-Röllfeld über das Ausmaß der Frostschäden...

Heute hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen, 8.500 Euro für die Förderung des Philharmonischen Vereins Aschaffenburg e.V. aus dem Kulturfonds 2017 zur Verfügung zu stellen. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, mit. Der Verein erhält die Fördersumme im Bereich Bildung für sein Tanzprojekt: Prokofjews „Romeo und Julia“ und „Cinderella“ gemeinsam aufgeführt von Schülerinnen und Schülern und der...

Bayern und vor allem dem Bayerischen Untermain gehen viele dringend benötigte Lehrerinnen und Lehrer aus den Grund- und Mittelschulen verloren, weil sie ins benachbarte Hessen abwandern. Hintergrund: Viele Lehrkräfte aus den Landkreisen Miltenberg und Aschaffenburg bekommen vom bayerischen Kultusministerium nur eine Stelle in Oberbayern zugeteilt. Anstatt einen Umzug von oftmals mehreren hundert Kilometer in Kauf zu nehmen, treten sie stattdessen eine Stelle im näheren Hessen an. Dies wurde...

In einer Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Seehofer im November 2013 das ambitionierte Ziel vorgegeben, dass bis zum Jahr 2023 der gesamte öffentliche Raum und damit auch alle Bahnstationen in Bayern barrierefrei zugänglich sein sollen. Wie eine Anfrage des Ochsenfurter Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib an die Staatsregierung jetzt ergab, sind gerade einmal 25 von den 98 unterfränkischen Bahnhöfen barrierefrei zugänglich. Bis 2021 sollen unterfrankenweit nur elf Bahnhöfe...

Die Polizeidienststellen in den bayerischen Regionen sind permanent unterbesetzt. Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsvizepräsidentin Inge Aures hervorgeht, sind 9,1 Prozent der Sollstellen nicht besetzt (Stand 1.1.2017). Auch am Bayerischen Untermain fehlen 69 Polizeistellen, die meisten davon bei der Polizeiinspektion Aschaffenburg (insgesamt 50). Die eigentlich vorgesehene Sollstärke für die Polizeiinspektionen Alzenau (67), Aschaffenburg (236), Miltenberg...

Heute hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen, 78.700 Euro für kulturelle Projekte und Initiativen am Bayerischen Untermain aus dem Kulturfonds 2017 zur Verfügung zu stellen. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, mit. Bayernweit beträgt das heute beschlossene Fördervolumen aus dem Kulturfonds (Fachbereich Kunst) 9,4 Millionen Euro, wovon 5,9 Millionen Euro noch im Jahr 2017, die weiteren 3,5 Millionen Euro...

Im Rahmen der „Familienwoche“ der BayernSPD-Landtagsfraktion besuchte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner die Aschaffenburger Kindertagesstätte „Kita am Campus“, um sich mit Einrichtungsleitung, Eltern und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszutauschen. Ziel der „Familienwoche“ war es, dass die Abgeordneten einen vertieften Einblick in die täglichen Abläufe sowie Sorgen und Nöte der Beteiligten vor Ort gewinnen, um daraus mögliche politische Handlungsbedarfe ableiten zu...

Rund 50 Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain waren der Einladung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner in den Bayerischen Landtag gefolgt. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Informationsfahrt waren u.a. Mitglieder des Sängerbunds Aschaffenburg-Schweinheim, der Kolpingfamilie Aschaffenburg-Schweinheim und der Ver.di-Senioren Aschaffenburg. Bei einem gemeinsamen Essen im Restaurant des Landtags wurde der informative Besuch im Maximilianeum bei ersten...

Von diesem Freitag an besuchen Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion eine Woche lang Familieneinrichtungen und Familienprojekte im Freistaat. Darunter befinden sich zum Beispiel Familienzentren, Mehrgenerationenhäuser, Jugendhilfeorganisationen, Mutter-Kind-Häuser sowie Kindertageseinrichtungen mit besonderen – beispielsweise inklusiven – Schwerpunkten. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner wird am Dienstag, den 23. Mai 2017 (11:00 Uhr) in der Aschaffenburger Kindertagesstätte „Kita am Campus“...

Die Hochwasseropfer der jüngsten Unwetterkatastrophe in der unterfränkischen Gemeinden Alzenau, Krombach und Mömbris werden bei der Entschädigung wohl nun doch nicht schlechter gestellt als die Hochwasser-Geschädigten des letzten Jahres. Der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag hat einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag auf Initiative der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und ihrer Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion jetzt zugestimmt. Demnach soll die...

Zahlreiche Eisenbahnbrücken in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sind nach Informationen, die der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner vorliegen, marode und dringend sanierungsbedürftig. Insgesamt sind neun Brücken (u.a. in/bei Aschaffenburg, Hösbach, Heigenbrücken, Dettingen, Kahl, Miltenberg, Klingenberg und Amorbach) so sanierungsbedürftig, dass eine kurzfristige Instandsetzung erforderlich wäre (Zustandsnote 4). Fehlner zeigt sich besorgt über die aktuellen...

Europa sieht sich in der aktuellen Situation vielen Herausforderungen gegenüber. Neben dem Brexit und dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien spielen auch außenpolitische Themen wie die Positionierung gegenüber Russland und den USA eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund beteiligt sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, gerne an dem bundesweiten EU-Projekttag am 22. Mai 2017 teil. Sie ist Gast bei einer...

Die von der Staatsregierung angekündigten Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum werden nach Ansicht der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner nur schleppend umgesetzt. Finanzminister Söder hatte bereits im Sommer 2015 bekannt gegeben, dass im Zuge der geplanten bayernweiten Behördenverlagerungen 30 zusätzliche Stellen für Finanzbeamte in der Stadt Obernburg (Landkreis Miltenberg) entstehen sollen. Wie eine Anfrage der SPD-Politikerin jetzt ergeben hat, ist mit diesen...

Die BayernSPD-Landtagsfraktion wird einen parlamentarischen Dringlichkeitsantrag im Landtag einbringen, um die durch Starkregen verursachten erheblichen Zerstörungen durch finanziellen Soforthilfen seitens des Landes rasch beseitigen zu können. Besonders betroffen sind Gemeinden und Landkreise in Unterfranken. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, die sich über das Ausmaß der Schäden vor Ort informierte, verweist auf die Gemeinde Markt Mömbris mit ihren 18 Ortsteilen, welche...

Erfreuliche Nachrichten hat die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für eine Reihe von Kommunen im Landkreis Miltenberg, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Diese Bewilligungen für 2017 wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs (nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz), mit denen insbesondere Kindertageseinrichtungen, Schulen, Sportanlagen,...

Erfreuliche Nachrichten hat die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für einen Reihe von Kommunen im Landkreis Aschaffenburg, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Diese Bewilligungen für 2017 wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs (nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz), mit denen insbesondere Kindertageseinrichtungen, Schulen,...

Acht Mädchen aus Aschaffenburg, Großostheim, Heigenbrücken, Mainaschaff und Sulzbach waren auf Einladung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner für einen Tag Parlamentarierinnen im Bayerischen Landtag. Beim Planspiel "Mädchenparlament", das in diesem Jahr zum zehnten Mal von der SPD-Landtagsfraktion veranstaltet wurde, schlüpften die 15- bis 18-jährigen Schülerinnen in die Rolle der Politikerin. In diesem Jahr waren Schülerinnen vom Karl-Theodor-von-Dalberg-Gymnasium und vom...

Der Name des Aschaffenburger Sozialvereins GESTA e.V. steht für „Gesellschaftliche Teilhabe für Alle“. Bei einem Besuch der neuen Räumlichkeiten in Aschaffenburg-Damm informierte sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner u.a. bei Alexandra Ihrig, die für Projektentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit des Vereins verantwortlich zeichnet, über die Ziele, die wertvolle Arbeit und die interessanten Projekte des Vereins. In der Haidstraße in Aschaffenburg-Damm soll ein offenes...

Bereits seit dem Jahr 2000 honoriert der Bayerische Landtag mit seinem jährlichen Ehrenamtspreis, dem Bürgerpreis, vorbildliches ehrenamtliches Engagement in Bayern. In diesem Jahr unter dem Leitthema „Mein Glaube. Dein Glaube, Kein Glaube. – Unser Land! Bürgerschaftliches Engagement und weltanschaulicher Diskurs für eine Gesellschaft des Respekts und der Verständigung“. Die Jury reagiert mit dem Leitthema 2017 auf die immer größer werdende Glaubensvielfalt im Freistaat. Viele bayerische...

Zu einem Fachgespräch zum Thema „Soziale Wohnraumförderung – bezahlbarer Wohnraum für jedermann!“, hatte die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen Andreas Lotte, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eingeladen. Die SPD-Landtagsabgeordneten wollten sich vor allem mit den Experten vor Ort über die Wohnungsmarktsituation in Stadt und Landkreis Aschaffenburg austauschen und über mögliche Lösungsansätze und Initiativen bei den...

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat jetzt im Rahmen der bayernweiten Aktion „Rollentausch“ für einen Tag im Seniorenpflegezentrum Bernhard-Junker-Haus der Arbeiterwohlfahrt mitgearbeitet, um sich direkt vor Ort über die aktuelle Pflegesituation zu informieren. Im Rahmen ihres Besuchs führte die Abgeordnete Gespräche mit den Bewohnern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Leitung der Senioreneinrichtung. Fehlner: „Ich kannte das Haus bereits von früheren Besuchen, wollte...

Rothenbuch. Die Frage, welche Chancen böte ein möglicher Nationalpark im Spessart für den Tourismus, war das zentrale Thema beim dritten Tourismusdialog am Bayerischen Untermain. Im Namen der SPD-Landtagsfraktion lud die Aschaf-fenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner Tourismusexperten und touristische Leistungsträger aus der gesamten Region zu einer Diskussions-runde ins Hotel Spechtshaardt nach Rothenbuch ein. Über 50 Teilnehmer, darunter Hoteliers, Gastronomen, Kommunalpolitiker und...

Die Arbeit in den Vereinen, Verbänden, Organisationen, Schulen, in den Kirchen und im Ehrenamt ist ein ganz wichtiger und wertvoller Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Durch ihr persönliches Engagement tragen viele Bürgerinnen und Bürger zu einem guten Miteinander und Füreinander bei. Um das zu würdigen, luden die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihr Kollege Franz Schindler, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Rechts- und Parlamentsfragen, zu...

Die vom Verein „Wir im Spessart“ angekündigten Mahnfeuer gegen eine möglichen Nationalpark im Spessart stoßen bei den Landtagsabgeordneten Martina Fehlner (SPD) und Thomas Mütze (Bündnis 90/Die Grünen) auf großes Unverständnis. „Die Aktion finden wir völlig überzogen. Dass man Menschen gegeneinander so aufwiegelt, ist in dieser Sache unangemessen und behindert die weiteren Gespräche!“, kritisiert Martina Fehlner. In den letzten Tagen ist es nach Meinung der Landtagspolitiker zu einer völlig...

Rettungskräfte in Bayern kommen immer später am Einsatzort an. Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Demnach sank die Quote der Einsätze, bei denen die Rettungskräfte innerhalb der Hilfsfrist von zwölf Minuten vor Ort waren, von 2013 bis 2015 teilweise um bis 3,5 Prozentpunkte. Im landesweiten Durchschnitt brauchte etwa jedes zehnte Einsatzfahrzeug länger als zwölf Minuten. In 14 von 26 bayerischen Rettungsdienstbereichen liegt die angestrebte...

Im Jahr 2016 war Bayern als Reiseziel so beliebt wie nie zuvor. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes registrierte der Freistaat zwischen Januar und Dezember des vergangenen Jahres 35,4 Millionen Gästeankünfte und 90,8 Millionen Übernachtungen. Das Plus von 3,5 bzw. 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr beschert dem Freistaat erneut ein Rekordergebnis. Auch Unterfranken legt mit 3,2 Prozent mehr Ankünften (2,9 Mio.) und 0,1 Prozent mehr an Übernachtungen (7 Mio.) im bayernweiten...