Satzung

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Politik

Kreisumlage
Nach Klage: Haushaltssatzungen 2015 und 2016 sollen neu erlassen werden

Für den Kreisausschuss ist es mehrheitlich eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber allen Gemeinden im Landkreis, nach der erfolgreichen Klage des Marktes Weilbach die Haushaltssatzungen der Jahre 2015 und 2016 neu zu beschließen. Das Gremium empfahl dem Kreistag diese Vorgehensweise mit neun gegen vier Stimmen und reagiert damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Würzburg, welches ausschließlich und nur teilweise die Umlagenbescheide für den Markt Weilbach aufgehoben hat. Darin waren nach...

  • Miltenberg
  • 06.07.21
  • 68× gelesen
Politik

Klage
Verwaltungsgericht Würzburg entscheidet über Klage des Marktes Weilbach gegen Satzung zur Kreisumlage 2015 & 2016

Würzburg/Miltenberg/Weilbach. Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied am 24. März 2021 über die Klage des Marktes Weilbach gegen die vom Landkreis Miltenberg in den Jahren 2015 und 2016 erhobene Kreisumlage. Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied in öffentlicher Verhandlung über die Klage gegen die Kreisumlagen 2015 und 2016. Nach einer kurzen Einführung in den Sach- und Streitstand durch die Berichterstatterin wies der Vorsitzende sodann darauf hin, dass nach Ansicht des Gerichts die...

  • Miltenberg
  • 29.03.21
  • 113× gelesen
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