Politik
Söders Nebelkerzen
"Taktik und Einschränkung der direkten Demokratie"
Runder Tisch zu Bürgerbegehren macht Pause bis nach der Wahl Miltenberger ÖDP vermutet „Taktik und Einschränkung der direkten Demokratie“ Bis Jahresende 2024 sollte ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. So wollte das Ministerpräsident Söder. Jetzt hat die Miltenberger ÖDP erfahren, dass dieser Runde Tisch Pause macht. Bis nach der Wahl. „Ein sehr durchsichtiges Manöver“, findet ÖDP-Bundestagskandidat Wolfgang Winter „Die Bürgerinnen...
