Rechtswidrigkeit

Beiträge zum Thema Rechtswidrigkeit

Blaulicht
Foto: Gerhard Seybert - stock.adobe.com

Polizeibericht
Höchst/Mümling-Grumbach | Polizei untersagt Weiterfahrt

Polizeipräsidium Südhessen, POL-DA, vom 07.11.2022 Eine Streife der Verkehrsinspektion des Polizeipräsidiums Südhessen kontrollierte am Freitag (04.11.) auf der Bundesstraße 45 einen Lastwagen aus Osteuropa. Der 34-jährige Fahrer beförderte Stückgut innerhalb von Deutschland und führte somit eine nationale Güterbeförderung (Kabotage) durch. Diese Kabotagebeförderung ist unter gewissen Voraussetzungen zulässig. Beim Vergleich der Be- und Entladeörtlichkeiten aus den Frachtpapieren mit den...

  • Höchst i.Odw.
  • 07.11.22
  • 205× gelesen
Politik

Klage
Verwaltungsgericht Würzburg entscheidet über Klage des Marktes Weilbach gegen Satzung zur Kreisumlage 2015 & 2016

Würzburg/Miltenberg/Weilbach. Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied am 24. März 2021 über die Klage des Marktes Weilbach gegen die vom Landkreis Miltenberg in den Jahren 2015 und 2016 erhobene Kreisumlage. Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied in öffentlicher Verhandlung über die Klage gegen die Kreisumlagen 2015 und 2016. Nach einer kurzen Einführung in den Sach- und Streitstand durch die Berichterstatterin wies der Vorsitzende sodann darauf hin, dass nach Ansicht des Gerichts die...

  • Miltenberg
  • 29.03.21
  • 116× gelesen
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