Recht und Billig

Beiträge zum Thema Recht und Billig

Politik
Für Fahranfänger in der Probezeit müsse außerdem eine Null-Toleranz für Cannabiskonsum gelten. | Foto: © rexmedlen / Pixabay.com / CC0

Recht und Billig im TRD Pressedienst
Unfallursache Cannabiskonsum

(TRD/WID) Die Bundesregierung hat sich für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in klaren Grenzen ausgesprochen. Weil Kiffen die Verkehrstüchtigkeit beeinträchtigt, spricht sich der Auto Club Europa für die Einführung einer Unfallkategorie „nach Cannabiskonsum“ zur präzisen Erfassung der verschiedenen Ursachen von Verkehrsunfällen aus. Sobald Cannabis hierzulande legalisiert werde, sei dieses zusätzliche Erfassungskriterium wichtig für die Güte und Aussagekraft der...

  • Aschaffenburg
  • 02.05.23
  • 266× gelesen
Finanzen, Steuern & Recht
Das Sozialgericht gab der Frau recht und verurteilte das Jobcenter zur Zahlung der Leistungen sowie der Kosten des Verfahrens. | Foto: Foto: © Sang Hyun Cho / pixabay.com

Aktuelles Urteil im TRD Pressedienst
Klage gegen langsam arbeitendes Jobcenter erfolgreich

(TRD/BNP) Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Karlsruhe hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg gegen das Jobcenter errungen. Das Gericht entschied, dass sie Anspruch auf die Erstattung ihrer Anwaltskosten hat, weil das Jobcenter ihre Anträge nicht bearbeitet und ihr Einkommen zu hoch geschätzt hatte. Die Frau hatte im Jahr 2020 mehrere Anträge auf Leistungen gestellt, die das Jobcenter aber nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten beschied. Als sie monatelang nichts hörte,...

  • Aschaffenburg
  • 15.03.23
  • 450× gelesen
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