Recht und Billig

(TRD/MID) Ein Autofahrer wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Augsburg wegen angeblicher Weigerung, auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße innerorts eine Rettungsgasse zu bilden, zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. In der Berufung entschied das Bayerische Oberste Landesgericht jedoch, dass innerorts auf Bundesstraßen keine Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse besteht, berichtet Christian Marnitz, Rechtsanwalt eine Partnerkanzlei vom Berliner...

(TRD/WID) Die Bundesregierung hat sich für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in klaren Grenzen ausgesprochen. Weil Kiffen die Verkehrstüchtigkeit beeinträchtigt, spricht sich der Auto Club Europa für die Einführung einer Unfallkategorie „nach Cannabiskonsum“ zur präzisen Erfassung der verschiedenen Ursachen von Verkehrsunfällen aus. Sobald Cannabis hierzulande legalisiert werde, sei dieses zusätzliche Erfassungskriterium wichtig für die Güte und Aussagekraft der...

(TRD/BNP) Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Karlsruhe hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg gegen das Jobcenter errungen. Das Gericht entschied, dass sie Anspruch auf die Erstattung ihrer Anwaltskosten hat, weil das Jobcenter ihre Anträge nicht bearbeitet und ihr Einkommen zu hoch geschätzt hatte. Die Frau hatte im Jahr 2020 mehrere Anträge auf Leistungen gestellt, die das Jobcenter aber nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten beschied. Als sie monatelang nichts hörte,...

(TRD/MID) Sollte Cannabis legalisiert werden, stellt sich natürlich auch die Frage, welche Auswirkungen die Legalisierung der Droge im Straßenverkehr haben wird. Laut einer aktuellen und repräsentativen Studie von AutoScout24 und Innofact sehen die Autofahrenden diese Freigabe kritisch. Mit 43 Prozent glaubt eine klare Mehrheit, dass es in Folge der Legalisierung mehr Unfälle geben wird. Nur 25 Prozent gehen davon aus, dass die Legalisierung keine Auswirkung auf die Unfallstatistik haben wird –...

(TRD/WID) Eigentlich war die 19-jährige Peruanerin als Au-pair-Mädchen zur Betreuung der Kinder einer Gastfamilie nach Deutschland gekommen. Kurz nach ihrer Ankunft brachte die hochschwangere Frau dann aber selbst ein Kind zur Welt und benötigte Betreuung. Und die Kosten dafür muss die Gastfamilie tragen, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 8 K 8570/14). Die Peruanerin war mit ihrem Baby nach der Geburt elf Wochen von der Stadt untergebracht worden. Die Kosten von rund 2 400 Euro...

(TRD/WID) Nasskaltes Schmuddelwetter verwandelt Bürgersteige zu rutschigen Flächen. Ein Unfall ist da schnell passiert. Kommunen können in ihren Satzungen festschreiben, ob und in welchem Umfang sich Hauseigentümer um die Reinigung der Bürgersteige kümmern müssen. Wer sich der Reinigungspflicht dauerhaft entzieht, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Den Eigentümern eines Mietshauses steht es offen, die Reinigungspflicht über den Mietvertrag an die Mieter weiterzugeben. Ereignet sich ein Unfall, hat...

TRD Pressedienst Blog News Podcast Portal (TRD/MID) Noble Hotels haben viele Vorteile. Einer ist sicher der hauseigene Parkservice. Selbst wenn man nicht Gast der guten Stube ist, kann man mit dem eigenen Auto am roten Teppich vorfahren und einem freundlichen Mitarbeiter dann den Autoschlüssel in die Hand geben. Danach geht es hinein zum feudalen Abendessen oder man zieht sich auf eine Zigarre in die Lounge zurück. Man kann sich ganz entspannt zurücklehnen, Karten spielen und dazu einen...