Politik

Stadträte aus Nilkheim und Leider - Wolfgang Giegerich, Anne Lenz-Böhlau, Rainer Kunkel, Rosi Ruf, Brigitte Gans, Jochen Grimm, Karsten Klein und Thomas Klein - haben eine Verbesserung des Fuß- und Radwegs zwischen der kleinen Schönbuschallee und der Darmstädter Straße gefordert. Dies geschah auf Initiative der Arbeitgemeinschaft (ARGE) Nilkheimer Geschichte, einer Abteilung des Wandervereins Wanderfreunde Schönbusch. Die Stadträte haben an den Oberbürgermeister geschrieben, "wir beantragen die...

„Es ist immer noch mehr Demokratie als Diktatur.“ (Richterin Gohmann am Amtsgericht Aschaffenburg am 23.2.2021 über die Verhältnisse in diesem Staat) Am 23.2.22 fand am AG Aschaffenburg die Verhandlung statt über ein Bußgeld gegen eine Mutter, deren Tochter nicht ohne Testung in die Schule gelassen wurde. (304/OWI/110Js1021/22) Die betroffene 39-Jährige alleinerziehende Mutter von 4 Kindern aus dem Kreis Aschaffenburg vertrat sich selber ohne Anwalt. Sie schilderte die Not, die der 9 Jährigen...

Finanzminister Albert Füracker hat im Januar im Haushaltsausschuss den Beteiligungsbericht des Freistaates Bayern 2021 vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Unternehmen, an denen der Freistaat bis Ende 2020 beteiligt war, trotz der Corona-bedingten finanziellen Engpässe von 66 auf 68 angewachsen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: „Bei all meiner Liebe als Mathematiker zu Zahlen: Ich kann den Beteiligungsbericht der...

Viele Begriffe sind in der Diskussion und werden leider oft nicht präzise verwendet: Da ist die Rede von Impfzwang, von Impfpflicht, von Impfnachweispflicht bis hin zu Alternativen, die einer Widerspruchslösung ähneln. Dazu ist noch zu unterscheiden, ob solche Vorschriften für alle Bürger oder nur für ausgewählte gesellschaftliche oder berufliche Gruppen oder Einrichtungen gelten sollen. • Deshalb begrüße ich es, dass im Bundestag ausdrücklich die Entscheidung freigegeben werden soll in dem...

Aschaffenburg-steht-auf lädt am Montag, den 3.1.2022 zur Kundgebung auf den Schloßplatz um 18:30 Uhr in Aschaffenburg ein.  Redner werden sein: Frau Storm, Krankenschwester und Herr Dr. Christian Steidl.  Für Musik sorgt unser heimischer Rapstar Pascito (hier sein youtubekanal: https://youtu.be/TMN364udj1g)  Aschaffenburg-steht-auf freut sich, Euch auf der Kundgebung dabei zu haben.

Aschaffenburg hat gestern am 31.12.2021 im wahrsten Sinne des Wortes friedlich gebebt! Immer mehr Menschen wollen eine Veränderung in der Coronapolitik und wünschen ihren Kindern und sich eine selbstbestimmte Zukunft.  Der Impfstatus war bei dieser Veranstaltung absolut unrelevant! Alleine der Mensch zählt, der sich nichts mehr auferlegen lassen und selbstbestimmt leben will.  Auf einer Strecke von 6 km traf sich der Anfang vom Demozug mit dem Demozugende am Klassikkreisel...

Am Freitag, den 31.12.2021 um 13 Uhr startet der Demozug in Aschaffenburg auf dem Volksfestplatz.  Demonstriert wird für eine freie Impfentscheidung und für die Gleichberechtigung aller Menschen.  Gemeinsam geht es kraftvoll in das neue Jahr, Hand in Hand (leider nur wörtlich). Ein Spaziergang durch Aschaffenburg stärkt auch Ihr Immunsystem, drum kommen Sie und laufen und bringen jemanden mit.  Der Demozug wird gemeinsam organisiert von Rhein Main steht auf und Aschaffenburg steht auf.  Die...

Heute hat die bayerische Staatsregierung ihre Haushaltspläne für das nächste Jahr vorgestellt. Die Eckpunkte des Haushalts für 2022 lassen für die bayerische Zukunft nichts Gutes erahnen. Trotz steigender Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung kehrt Finanzminister Füracker nicht auf den Pfad einer soliden Haushaltsführung zurück. Vielmehr will er 2022 rund 5,9 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen – und das nach Rekordschulden in diesem und dem...

Corona-Fälle im Landtag und eine CSU, die sich schon in Oppositionsarbeit übt – mit diesen Neuigkeiten startet die aktuelle Ausgabe des neu aufgelegten Newsletters des Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser. Mit „News aus dem Max“ informiert der unterfränkische FDP-Abgeordnete künftig in einem dreiwöchigen Turnus interessierte Bürgerinnen und Bürger über seine Landtagsarbeit und gibt persönliche Einblicke in seinen Alltag. Die aktuelle Ausgabe ist abrufbar unter:...

Der diesjährige kommunale Finanzausgleich des Freistaats Bayern weist Landkreisen, Städten und Gemeinden in Unterfranken ca. 20,5 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen zu. Dabei erhalten die im östlichen Teil Unterfrankens gelegenen Landkreise Rhön-Grabfeld und Haßberge mit ihren Städten und Gemeinden knapp die Hälfte aller Bedarfszuweisungen. Vor diesem Hintergrund mahnt der unterfränkische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser eine Reformierung der Förderstrukturen des kommunalen...

Am Freitag gab es im Haushaltsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz. Die Staatsregierung hat dabei leider wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im...

Unser Antrag, der eine Alternative zum Neubau der A45-Mainbrücke Mainflingen vorschlägt, wurde im Ausschuss angeblich wegen Nicht-Zuständigkeit ignoriert. Klar, der Landkreis entscheidet nicht über die Verlegung der Autobahn. Aber eine Meinung sollte der Kreistag schon dazu haben! Meine Interpretation dieser Ablehnung: Da sich Andreas Scheuer noch nicht geäußert hat, traut sich Legler mit seiner CSU womöglich noch nicht eine klare Position zu beziehen. Scheinbar will man aber nicht einmal eine...

Das Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser hat heute Anzeige wegen Vandalismus gegen Unbekannt erstattet. Ein robuster Dreiecks-Plakatständer aus Metall mit FDP Wahlplakaten ist in der Aschaffenburger Innenstadt durch massive Gewalteinwirkung zerstört worden und mit Graffiti beschmiert worden. Dr. Kaltenhauser sagt hierzu: „ Der Wahlkampf lebt vom Wettstreit der verschiedenen Ideen. Mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung oder freien Meinungsäußerung hat diese Sachbeschädigung...

Die Luca-App ist nun seit einigen Monaten in Bayern im Einsatz. Warum die bayerische Staatsregierung allerdings überhaupt eine Lizenz für eine App mit Check-In-Funktion erworben hat, ist mir bis heute ein Rätsel. Zum einen ist der Kauf überflüssig, da die offizielle und vor allem kostenfreie Corona-Warn-App des Bundes mit genau dieser Funktionalität zum damals gleichen Zeitpunkt aufgerüstet wurde. Zum anderen halte ich grundsätzlich an meiner Position fest, dass die Festlegung auf eine App zur...

Am Donnerstag Abend habe ich gemeinsam mit unserem Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein in der Stadthalle darüber diskutiert, ob man Schulden in Gute und Schlechte unterscheiden kann. Auch haben wir diskutiert, weshalb es eine Schuldenbremse braucht und warum man trotz der niedrigen Zinsen nicht einfach Schulden machen sollte. Im Fokus unserer Diskussion war immer wieder der Punkt, dass Investitionen einen messbaren Nutzen schaffen sollten und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft...

(TRD/BNP) Der aktuelle SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidat erscheint als Senkrechtstarter  angesichts der bestehenden Krisen im Vergleich zu Baerbock und Laschet noch als das kleinste Übel. Unter den Blinden ist der Einäugige König. Als Generalsekretär der SPD war der Arbeitsrechtler 2003 Architekt der Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) fragte Olaf Scholz damals, ob der Ansatz richtig war, Jobs mit Löhnen, von denen man nicht leben kann, durch...

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 26.06.2021 haben die Jungen Liberalen (JuLis) Aschaffenburg einen neuen Kreisvorstand gewählt. Lukas Bohn (20, Student aus Goldbach) wurde erneut einstimmig zum Vorsitzenden des Kreisverbandes der FDP-Jugendorganisation gewählt. Die Versammlung fand am Samstagabend unter Beachtung der Abstandsregeln und Hygieneauflagen in der Herbert-Neumeyer-Lounge der f.a.n.-frankenstolz-Arena in Leider statt. In seiner Rede betonte der wiedergewählte Vorsitzende die...

In Deutschland kam der Wunsch auf, auch ein großes Digitalunternehmen zu haben. Das war der Grund, warum deutsche Politiker und deutsche Behörden so lange die Augen verschlossen haben vor dem Wirecard-Skandal, dem größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte. So begründete Dr. Florian Toncar MdB (FDP) die unglaublichen Entwicklungen, die zu der Finanzkatastrophe geführt hätten. Das Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann des...

Zum 82. Mal jährt sich in diesem Jahr einer der schwärzesten Tage der deutschen Geschichte. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden etliche jüdische Bürger ihrer Lebensgrundlage beraubt. Ihre Wohnungen und Geschäfte wurden zerstört und ebenso ihre religiösen Zufluchtsorte. Auch in Aschaffenburg ging in jener Nacht die Synagoge in der Innenstadt gewaltsam in Flammen auf. Alles, was von dem ehemaligen Zentrum der jüdischen Gemeinde in unserer Stadt übriggeblieben ist, ist das...

Auch am Dienstag den 29.09.2020 traten die Busfahrer*innen wieder für gerechtere Löhne ein. Ein großer Teil der Gesellschaft empört sich zu Unrecht über die von den Gewerkschaften getroffenen Maßnahmen. Was jedoch tatsächlich empörend ist, sind die Zustände, unter denen die Angestellten ihr Tagewerk verrichten. Schlechte Bezahlung, ungewöhnliche Arbeitszeiten und aktuell ein hohes Infektionsrisiko durch überfüllte Busse gehören zu den Arbeitsbedingungen, die die Busfahrer*innen täglich erdulden...

Die Coronakrise hat gezeigt, welche Berufe wirklich systemrelevant sind und wer dieses Land am Laufen hält! Monatelang haben wir für die geklatscht, die in der Zeit der Pandemie weiter gearbeitet haben. Es sollte uns jedoch nicht ausreichen, für diese Menschen zu klatschen. Die systemrelevanten Berufe sind leider die mit dem größten Niedriglohnsektor und der meisten Leiharbeit. Das zu ändern ist das ureigenste Interesse der LINKEN. Daher unterstützen wir als die LINKE Aschaffenburg und...

Mächtig Druck auf die Politik machte die Busbranche mit einer Großdemo mit über 900 Reisebussen im Berliner Regierugsviertel am Mittwoch, 17. Juni in der deutschen Hauptstadt. Busunternehmen leiden besonders unter der Corona‐Krise. Unter dem Hashtag #busretten macht die Branche auf die existenzbedrohende Situation aufmerksam, in der sie nach dem staatlich verordneten Lockdown seit Anfang März steckt. Reisebüros protestieren ebenso. Dahinter stehen Menschen mit ihren Familien und einige...

Viele Grußbotschaften an den DGB Kreisverband Aschaffenburg-Miltenberg zum Tag der Arbeit sind per Video sind eingegangen und können hier heruntergeladen werden. Vielen Dank für die große Solidarität: Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern in diesen herausfordernden Zeiten trotz der widrigen Umstände einen schönen Tag der Arbeit - solidarisch ist man nicht allein! Videos in der Dropbox Folgende Videobotschaften haben wir erhalten:...

Angesichts der Corona-Pandemie können in diesem Jahr erstmals seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Jahr 1949 keine öffentlichen Maikundgebungen stattfinden. Wie wirst du den 1. Mai verbringen? Gerne wäre ich wieder mit den vielen hundert Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gegangen, von der Linde in der Schweinheimer Straße über die Platanenallee auf den Theaterplatz gezogen und dort auf unserer Kundgebung für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für die Menschen...

Die Nilkheimer Sozialdemokraten laden ein zu einer Veranstaltung über ein brennendes Thema: KANN ICH MIR NILKHEIM NOCH LEISTEN? am Dienstag, 18.2.2020, 19.30 Uhr im Bürgerhaus am Mergenbaumplatz Referent ist der Vorsitzende des Aschaffenburger Mieterbundes, Christof Walter Die Moderation übernimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Giegerich mit Diskussion über Mieten, Bodenspekulation, Neubaugebiet Nilkheim...

Der Grüne Raum in der Schlossgasse 12 ist zum Stadtfestwochenende geöffnet. Am Samstag Nachmittag bieten die Bundestagsabgeordnete Dr. Manuela Rottmann und der Grüne OB-Kandidat Stefan Wagener Bürgergespräche ohne Voranmeldung an. Am Samstag von 12 bis 22 Uhr und am Sonntag von 14 bis 22 Uhr gibt es zusätzlich eine Fotoboxaktion der Grünen Jugend, bei der Stadtfestbesucher Erinnerungsfotos mitnehmen können.

Um aktuelle frauenpolitische Themen ging es beim ersten „Frauenbrunch“ der SPD in Hösbach im Bürgerhaus. Alle waren sich einig: 100 Jahre Frauenwahlrecht ist wichtig und gut, aber es gibt noch eine Menge zu tun auf dem Weg zur Gleichstellung von Mann und Frau in unserer Gesellschaft. Aber auch aktuelle kommunalpolitische Anliegen wurden mit MdL Martina Fehlner, Kreis- und Gemeinderätin Karin Fassler sowie der Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Anita Peffgen-Dreikorn angeregt diskutiert. Der...

Entgegen aller negativen Strömungen, denen sich die Sozialdemokratie zurzeit ausgesetzt sieht, setzt der SPD-Ortsverein Goldbach positive Zeichen. Allen Anlass zur Freude hatten neben den zahlreich geladenen Mitgliedern und Gästen vier Parteimitglieder, denen zu ihrer 50-jährigen Mitgliedschaft gratuliert wurde. Die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner überreichte Ottmar Heeg, Günther Seide und Helmut Windischmann als Anerkennung eine Urkunde, die goldene Anstecknadel sowie...

Aschaffenburg hatte 2018 insgesamt 618 Einzelhandelsbetriebe mit einer Fläche von 228.500 Quadratmeter. 48 Betriebe standen leer. Die meisten Geschäfte befinden sich in der Innenstadt. In Nilkheim gab es 28 Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von 23.400 Quadratmetern, darunter ein Möbelhaus, ein Küchenhändler oder ein Teppichmarkt. 22 Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von 6.500 Quadratmetern liegen in „Alt-Nilkheim“. Oliver Theiss von der Stadtverwaltung hat vor kurzem...

Die Stadt Aschaffenburg hat  Platz 51 unter 401 Städten und Landkreisen in Deutschland beim Digitalisierungskompass erreicht. Damit liegt sie vor den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg, aber hinter Offenbach und Würzburg. Insbesondere die Breitbandversorgung, bei der die Stadt Platz 8 erreicht, sorgt für das gute Ergebnis. Die Autoren der Studie schreiben: "Insofern stellt eine leistungsfähige Breitbandanbindung eine notwendige,aber nicht hinreichende Bedingung für hohe...