Plenum

Beiträge zum Thema Plenum

Politik
Bild: MdL Stock im Bayerischen Landtag. | Foto: Bürgerbüro MdL
Video

Martin Stock MdL
Rede im Plenum zum AfD-Antrag zur Ergänzung von § 130 StGB und der Strafbarkeit des Verunglimpfens des deutschen Volkes

Am 16.10.2024 hat Martin Stock, Mitglied des Landtags, im Plenum des Landtags eine klare und entschiedene Rede gegen den Antrag der AfD-Fraktion zur Ergänzung von § 130 StGB gehalten. Der Antrag fordert die Einführung einer Strafbarkeit für das sogenannte "Verunglimpfen des deutschen Volkes".

  • Landkreis Miltenberg
  • 21.10.24
  • 94× gelesen
Politik
Bild: MdL Stock im Bayerischen Landtag | Foto: Bürgerbüro MdL
Video

Rede im Bayerischen Landtag
MdL Martin Stock zu den Anträgen "Generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Straftätern ab 18 Jahren / Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre"

MdL Martin Stock: "Klare Signale für einen wehrhaften Rechtsstaat setzen: Wir werden auf die gestiegene Zahl an Straftaten durch Jugendliche und den erschreckenden Anstieg bei der Kinder-Kriminalität reagieren: Neues Verantwortungsverfahren für straffällige Kinder jetzt sowie eine Studie als Grundlage für eine Prüfung, ob die Altersgrenze von 14 Jahren heute noch ausreichend ist!"

  • Landkreis Miltenberg
  • 23.07.24
  • 86× gelesen
Politik
Bild: MdL Stock im Bayerischen Landtag | Foto: Bürgerbüro MdL
Video

Rede im Bayerischen Landtag
MdL Martin Stock zum AfD-Dringlichkeitsantrag "Neutralität der Justiz stärken - Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen!"

MdL Martin Stock: "Es ist und bleibt ein unschätzbares Gut, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem die Rechtssprechung durch unabhängige Gerichte frei von äußeren Einflüssen erfolgt, in dem aber auch in engen, transparenten Grenzen die parlamentarische Kontrolle des Verhaltens der Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutiven gewährleistet werden kann."

  • Landkreis Miltenberg
  • 22.07.24
  • 184× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.