Martin Stock MdL
Rede im Plenum zum AfD-Antrag zur Ergänzung von § 130 StGB und der Strafbarkeit des Verunglimpfens des deutschen Volkes
Am 16.10.2024 hat Martin Stock, Mitglied des Landtags, im Plenum des Landtags eine klare und entschiedene Rede gegen den Antrag der AfD-Fraktion zur Ergänzung von § 130 StGB gehalten. Der Antrag fordert die Einführung einer Strafbarkeit für das sogenannte "Verunglimpfen des deutschen Volkes".
Rede im Bayerischen Landtag
MdL Martin Stock zu den Anträgen "Generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Straftätern ab 18 Jahren / Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre"
MdL Martin Stock: "Klare Signale für einen wehrhaften Rechtsstaat setzen: Wir werden auf die gestiegene Zahl an Straftaten durch Jugendliche und den erschreckenden Anstieg bei der Kinder-Kriminalität reagieren: Neues Verantwortungsverfahren für straffällige Kinder jetzt sowie eine Studie als Grundlage für eine Prüfung, ob die Altersgrenze von 14 Jahren heute noch ausreichend ist!"
Rede im Bayerischen Landtag
MdL Martin Stock zum AfD-Dringlichkeitsantrag "Neutralität der Justiz stärken - Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen!"
MdL Martin Stock: "Es ist und bleibt ein unschätzbares Gut, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem die Rechtssprechung durch unabhängige Gerichte frei von äußeren Einflüssen erfolgt, in dem aber auch in engen, transparenten Grenzen die parlamentarische Kontrolle des Verhaltens der Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutiven gewährleistet werden kann."
Martin Stock MdL
Erste Rede im Plenum über Sport in Bayern
Premiere! Martin Stock, Mitglied des Landtags (MdL), hielt seine erste Rede im Plenum und sprach dabei über ein Thema, das ihm als Vorsitzender der AG Sport und Mitglied im Landessportbeirat besonders am Herzen liegt: „Sport in Bayern."
Bayerische Landkreise sichern Zukunftsfähigkeit durch Digitalisierung- Plenum des Innovationsringes tagt in Miltenberg
Intensiv befasste sich das Plenum des Bayerischen Innovationsringes bei seiner Sitzung am Dienstag im Landratsamt Miltenberg mit der Frage, wie durch eine Digitalisierungsstrategie wichtige Zukunftsaufgaben für die Landkreise gelöst werden können. Unter Leitung von Landrat Josef Niedermaier, Landkreis Bad-Tölz, verständigte sich das Plenum des Innovationsringes auf den Start eines digitalen Kooperationsprojektes mit T-SYSTEMS. In den sieben Handlungsfeldern Gesundheit und Soziales, Wohnen und...
Mehr Partizipation für Kinder und Jugendliche
Wie man Kinder und Jugendliche in alle das Zusammenleben betreffende Prozesse mit einbeziehen kann, diskutierten 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Partizipationsforums am Samstag im Landratsamt. Ein Vortrag sowie Workshops in der von Kommunaler Jugendarbeit und Kreisjugendring organisierten Veranstaltung brachten wichtige Erkenntnisse. „Demokratie funktioniert nur durch Beteiligung“, stellte Landrat Jens Marco Scherf fest und sprach von der zurzeit verstärkt wahrzunehmenden Notwendigkeit,...