Kreistagssitzung

Mehrheitlich ist der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. März, der Empfehlung aus dem Ausschuss für Natur- und Umweltschutz gefolgt und hat die Abfallgebührensatzung zum 1. Juli 2024 auf Grundlage der aktuellen Gebührenkalkulation beschlossen. Nachdem der Kreistag bereits die Umstellung auf vierwöchentliche Leerung der Restmülltonnen auf die den Weg gebracht hatte, sagte das Gremium auch mehrheitlich Ja zur verschiedenen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem neuen Abfuhrturnus. Das...

Der Miltenberger Kreistag geht einen weiteren Schritt bei der Beantwortung der Frage, ob es zu einer Biosphärenregion im Spessart kommen wird. Bei lediglich einer Gegenstimme entschied das Gremium, die Kommunen mit ins Boot zu holen und deren Bereitschaft zur Mitwirkung und zum Einbringen von Flächen abzufragen. Auf großes Interesse stieß in der Kreistagssitzung am Dienstag, 27. Februar 2024, die Vorstellung des Endberichts der Machbarkeitsstudie zu einer Biosphärenregion Spessart. Für die...

Gleich drei Jahresabschlüsse auf einmal hat Kreiskämmerer Steffen Krämer dem Kreistag in dessen letzter Sitzung im ablaufenden Jahr 2023 präsentiert. Dass er die Bilanzen der Jahre 2020, 2021 und 2022 geballt statt wie üblich jährlich aufzeigte, ist einer längeren Erkrankung des Kämmerers geschuldet. Aus Krämers Ausführungen ging hervor, dass der Landkreis in den genannten Jahren solide gewirtschaftet hat. So blieb man im Jahr 2020 in der Ergebnisrechnung – was in der freien Wirtschaft der...

Landrat Jens Marco Scherf hat traditionell die letzte Kreistagssitzung des Jahres dazu genutzt, sich bei allen Mitgliedern des Kreistags und der Landkreisverwaltung für ihren Einsatz im zurückliegenden Jahr zu bedanken, ebenso bei allen ehrenamtlich Aktiven. Ein normales Jahr sei auch 2022 nicht gewesen, blickte der Landrat zurück, denn die vielen Herausforderungen seien vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit vielfältigen Folgen überlagert worden. Schon am Nachmittag des ersten...

Landrat Jens Marco Scherf, Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Miltenberg-Obernburg, hat die Kreistagssitzung am Montag, 19. Dezember, genutzt, um das Gremium aus erster Hand über die Entscheidung der Verwaltungsräte der Sparkassen Miltenberg-Obernburg und Aschaffenburg-Alzenau zu informieren, eine Fusion alternativ zur weiteren Eigenständigkeit zu sondieren. Laut Scherf hätten sich seit ersten Gesprächen vor zehn Jahren die Rahmenbedingungen noch einmal deutlich verändert: Immer...

Mehrere personelle Veränderungen wurden in der Sitzung des Kreistags am Montag, 17. Oktober, bekannt: Zum einen wurde Stephanie Walter als Nachfolgerin für den ausscheidenden Kreisrat Ulrich Frey (ÖDP) vereidigt, zudem wechselt Kreisrätin Ruth Weitz von der SPD-Fraktion zu den Freien Wählern. Auch im Jugendhilfeausschuss gab es Änderungen. Kreisrat Ulrich Frey (ÖDP) hatte Ende Juli mitgeteilt, den Kreistag aus persönlichen Gründen verlassen zu wollen. Sein Listennachfolger Carl-Ulrich Schmid...

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag am Montag, 4.4.2022 die Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftskonzepts gebilligt. Er folgte damit einer mehrheitlichen Empfehlung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz. Der Kreistag sei sich einig, eine möglichst hohe Quote der stofflichen Verwertung, zu erzielen, die Restmüllmenge zu reduzieren und eine möglichst hohe Qualität der erfassten Wertstoffe zu sichern, so Landrat Jens Marco Scherf. Da 2024 die Abfuhrleistungen neu vergeben werden, sei es...

Mit überwältigender Mehrheit und nur vereinzelten Gegenstimmen aus Reihen der CSU-Fraktion hat der Kreistag am Mittwoch den Haushaltsplan mit Investitionsprogramm (zwei Gegenstimmen), Finanzplan, Stellenplan und Haushaltssatzung (jeweils vier Gegenstimmen) und einer möglichen Kreditaufnahme von bis zu 2,27 Millionen Euro (eine Gegenstimme) beschlossen. In der Elsenfelder Untermainhalle lobte Landrat Jens Marco Scherf in seiner Haushaltsrede – wie auch mehrere Redner aus den Fraktionen –...

Nach einer längeren Debatte hat der Kreistag bei zwölf Gegenstimmen beschlossen, eine Fläche von insgesamt 17 Hektar bei Eichenbühl aus dem Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Odenwald herauszunehmen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass hier eine Solaranlage entstehen kann. Das Thema war bereits im Ausschuss für Natur- und Umweltschutz kontrovers diskutiert worden, am Ende stand aber ein Empfehlungsbeschluss. Die Anlage soll auf einer Fläche von zehn Hektar entstehen. Damit keine Insel...

Laut Kreiskämmerer Steffen Krämer liegt der Haushalt des Landkreises zehn Wochen vor Ende des Jahres weitestgehend im Plan. So liegen in der Ergebnisrechnungen Erträge und Aufwendungen im Rahmen, ebenso in der Finanzrechnung. Den Darlehensstand bezifferte er aktuell auf 20,3 Millionen Euro; Kreditaufnahmen seien bislang nicht notwendig gewesen. Bislang habe man alle Ausgaben aus Mitteln des aktuellen Haushalts begleichen können, sagte Krämer, allerdings würden im Laufe des vierten Quartals noch...

Einstimmig hat der Kreistag am Montag Ja zu den Richtlinien zur Förderung von Radwegen im Landkreis Miltenberg gesagt. Die Richtlinien basieren auf dem Radverkehrskonzept des Landkreises, das unter anderem den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur des Landkreises an Bundes-, Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen vorsieht. Nach dem Kreisausschuss, der einige kleinere Änderungen empfohlen und den Richtlinien einstimmig zugestimmt hatte, schloss sich auch der Kreistag ohne größere Diskussion dieser...

Frohe Kunde von Staatsministerin Melanie Huml überbrachte Landrat Jens Marco Scherf dem Kreistag am Dienstag: „Die Förderung der Gesundheitsregion plus über 2019 hinaus geht weiter.“ Die Mittel seien im Haushalt des Freistaats eingestellt, sagte Scherf und zitierte die Ministerin, wonach die Förderrichtlinien zurzeit entwickelt würden. Dass die Arbeit der Gesundheitsregion plus bisher hervorragend war und eine Weiterführung sinnvoll ist, war im Gremium unumstritten. Der Landrat sprach von einem...

Ja sagte der Kreistag zum Vorschlag der Landkreisverwaltung, aufgrund der am 25. Mai in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Kommunen einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dass die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung für Landratsamt und Kommunen eine erhebliche Mehrbelastung mit sich bringt, war unumstritten. Gerade für kleinere Kommunen sei die effektive Umsetzung sehr schwierig. Verstärkte Nachweis- und...

Einstimmig hat der Kreistag am Montag den Haushalt des Landkreises für das Jahr 2018 genehmigt. Das Zahlenwerk hatte Kreiskämmerer Steffen Krämer bereits im Kreisausschuss ausführlich vorgestellt und dafür viel Lob erhalten. Im Kreistag bewerteten Landrat Jens Marco Scherf und die Fraktionsvorsitzenden den Entwurf. Für den Landrat ist der Haushalt das Ergebnis der politischen Arbeit des Kreistags der vergangenen Monate; vielfältige Anregungen seien umgesetzt worden. Kreiskämmerer Krämer und...

Einstimmig hat der Kreisausschuss am Montag, 29.1.2018 dem Kreistag die Annahme des Kreishaushalts 2018 empfohlen. Der Ergebnishaushalt wird demnach mit einem Plus von 671.966 Euro schließen, der Finanzhaushalt mit einem Fehlbetrag von 3.095.364 Euro. Die Kreisumlage soll auf dem niedrigen Wert von 38 Prozent verbleiben. Kreiskämmerer Steffen Krämer führte die Kreisrätinnen und Kreisräte durch das Zahlenwerk. Eine gute Basis für den Haushalt bieten Krämer zufolge die Umlagezahlen, die im...

Das „blaue Wunder“, die Brücke zwischen Sulzbach und Niedernberg, soll nach einstim-migem Votum des Kreistags künftig Roland Schwing Brücke heißen. Der Kreistag be-schloss am Montag, diese Umbenennung beim Freistaat zu beantragen. Das Gremium möchte damit die Verdienste des verstorbenen Altlandrats würdigen. Schwing habe 28 Jahre lang als Landrat Verantwortung für die Entwicklung des Landkreises Miltenberg getragen, erläuterte Landrat Jens Marco Scherf. Mit „großer Tatkraft, unternehmerischer...

Über diese Entscheidung des Kreistags dürften sich viele Bürgerinnen und Bürger freuen: Mit großer Mehrheit hat das Gremium am Montag, 16.10.2017 beschlossen, das OBB-Kennzeichen wieder einzuführen. Reservierungen sind aber noch nicht möglich: Erst muss das Verkehrsministerium die Freigabe erteilen, danach muss das Landratsamt die technischen Voraussetzungen einrichten. Sobald Reservierungen möglich sind, wird dies öffentlich bekannt gegeben. Mehrere Obernburger Bürger hatten sich für die...

Mit einer Gedenkminute für den im Alter von 68 Jahren verstorbenen Altlandrat Roland Schwing hat Landrat Jens Marco Scherf die Kreistagssitzung am Montag, 16.10.2017 eröffnet. Scherf erinnerte an einen großartigen Menschen und Politiker, der den Landkreis Miltenberg mit seiner Voraussicht und Schaffenskraft geprägt habe. Der Familie des Verstorbenen habe die große Anteilnahme der Bevölkerung bei der Beerdigung viel Trost gespendet, blickte Scherf zurück. Verkehrsthemen Rund eine Stunde lang...

Das in der Kreistagssitzung am 24. Juli 2017 einstimmig verabschiedete Positionspapier „Weichenstellung 2017“ stößt beim Aufsichtsratsvorsitzenden Staatssekretär Gerhard Eck auf positive Resonanz. In einem Schreiben an den Landrat des Landkreises Miltenberg vom 4. September 2017 unterstützt Staatssekretär Eck ausdrücklich das Ziel der Dekarbonisierung des Schienenverkehrs im Landkreis Miltenberg. Aufgrund einer von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft beauftragten Studie der TU Dresden deutet...

Von einem zufriedenstellenden Jahr 2016 hat der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Miltenberg-Obernburg, Thomas Feußner, am Montag im Kreistag gesprochen. Erfreulich sei vor allem, dass das Kundengeschäft sehr erfreulich verlaufen sei. Trotz der weltwirtschaftlichen Herausforderungen sei das globale Wachstum robust, sagte Feußner, die deutsche Wirtschaft laufe weiterhin sehr gut. Auch die Sparkasse habe trotz vieler Widrigkeiten gute Zahlen zu vermelden: Bilanzsumme + 3,3 Prozent,...

Mit großer Trauer hat der Kreistag den Tod des Leidersbacher Bürgermeisters Fritz Wörl aufgenommen. Zu Beginn der Sitzung am Montag bat Landrat Jens Marco Scherf um ein Gedenken für den Kommunalpolitiker, der seinen Beruf mit großer Leidenschaft ausgeübt habe und mit seiner großen Menschlichkeit Akzente gesetzt habe. Scherf zitierte Albert Schweitzer: „Das schönste Denkmal, das ein Mensch bekommen kann, steht in den Herzen seiner Mitmenschen." Mit großem Interesse, verbunden mit viel Lob, hat...

Mit einem einstimmigen Votum hat der Kreistag am Montag den Haushalt des Landkreises für das Jahr 2017 beschlossen. Er ist gekennzeichnet von einer Senkung der Kreisumlage auf 38 Prozent, dem Abbau von Schulden und gleichzeitig hohen Investitionen. In seiner Haushaltsrede dankte Landrat Jens Marco Scherf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes für ihre herausragende Arbeit sowie Kreiskämmerer Steffen Krämer für die sorgfältige Aufstellung des Haushalts. „Wirtschaftlich solide...

Die Sparkasse Miltenberg-Obernburg hat in finanztechnisch turbulenten Zeiten auch im vergangenen Jahr ein erfreuliches Kundengeschäft geschafft. Vorstandsvorsitzender Thomas Feußner berichtete am Montag im Kreistag von einer gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent gestiegenen Bilanzsumme von 1,853 Milliarden Euro. Damit sei die Sparkasse die Nummer Eins unter den Finanzinstituten im Landkreis. Das Finanzumfeld mit anhaltenden Niedrigzinsen bei reichlich vorhandener Liquidität habe dramatische...

Der Landkreis Miltenberg befindet sich zurzeit in einem regionalen Strategieprozess, der mit den Strategien der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main abgeglichen werden und die Position der Region Bayerischer Untermain als „starker Teil der Metropolregion“ stärken soll. Der Regionalmanager der Initiative Bayerischer Untermain, Markus Seibel, stellte dem Kreistag am Montag die Vorgehensweise und den zeitlichen Horizont vor. In der Region Bayerischer Untermain seien sämtliche Initiativen erfasst...

Kreis Miltenberg. Mit vielen Informationen vollgepackt, aber dennoch unter der Leitung von Landrat Jens Marco Scherf in einem sportlichen Tempo von knapp zweieinhalb Stunden beendet, war die Kreisausschusssitzung am vergangenen Montag, 18. Juli, im Sitzungssaal des Landratsamtes. Der Antrag der CSU-Fraktion zur Erarbeitung eines Kriterienkatalogs als Grundlage von Förderrichtlinien wurde vom Antragsteller zurückgezogen. Förderung des ehrenamtlichen Katastrophenschutzes beim BRK Nach eingehender...

Einstimmig, wie zuvor schon der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales, hat sich auch der Kreistag am Donnerstag, 12.5.2016, für die Förderung einer Stelle zur Vermittlung von sozialem Wohnraum für Wohnungssuchende ausgesprochen. Sozialamtsleiter Manfred Vill erklärte, dass eine solche Stelle seit 2005 beim Caritasverband für den Landkreis Haßberge angesiedelt sei und erfolgreiche Arbeit leiste. Sinn und Zweck dieser Stelle, die auch im Landkreis Miltenberg bei der Caritas angesiedelt sein...