Kreistag Miltenberg

Einstimmig votierten die Kreisvorstandschaft, die Kreistagsfraktion sowie die versammelten Ortsvorsitzenden und Bürgermeister der CSU im Landkreis Miltenberg dafür, der in Kürze folgenden Aufstellungsversammlung den 38-jährigen Mömlinger Kreisrat Björn Bartels, aktuell Leiter der Einsatzdienste des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) Kreis Miltenberg, als CSU-Landratskandidat für die Wahl im Jahr 2026 zu empfehlen. Auch der Vorstand und die Kreistagsfraktion der „Neuen MITTE“ stimmten geschlossen...

Kreis Miltenberg. Bei ihrer jüngsten Sitzung diskutierte die CSU-Kreistagsfraktion die anstehende Verabschiedung des Kreishaushaltes für den Landkreis Miltenberg. Die CSU sieht die geplante Erhöhung der Kreisumlage in 2024 um 4 % sehr kritisch. Dies auch deshalb, weil für die Jahre 2025 und 2026 nochmals weitere Erhöhungen angekündigt sind. Der Personalstamm ist laut Stellenplan von 2014 auf 2024 nun von 311 auf 465 Stellen gestiegen. Diese Kostenentwicklung nimmt den Städten und Gemeinden im...

Die Fraktion der Neuen MITTE Landkreis Miltenberg e.V. hat folgenden Antrag an Landrat Jens-Marco Scherf und die Bauabteilung beim LRA zur Prüfung vorgelegt: Ausweislich des Protokolls vom 02.06.2022 des Energie-, Bau- und Verkehrsausschusses liegen die Kosten der anstehenden Sanierungsmaßnahmen der Staatlichen Berufsschulen Obernburg und Miltenberg bei ca. 82,2 Mio. EURO (netto). Die Fraktion der Neuen MITTE hat sich noch einmal mit diesem äußerst wichtigen Bauprogramm der beruflichen Schulen...

Mit der 10. Episode des Podcasts "Abenteuer Kreistag" der Kreisräte Thomas Becker und Jessica Klug rückt das Finale der 1. Staffel (über den Landkreis, das Landratsamt und seine verschiedenen Sachgebiete) ganz nah. Die neueste und zugleich vorletzte Staffelfolge befasst sich mit dem Bereich „Wirtschaft, Bauen, Verkehr“: Mit guter (Aus-)Bildung beginnt alles und so beleuchtet auch diese Podcast-Folge die Aufgaben und Maßnahmen des Landkreises rund um Schule und Wirtschaft. Des Weiteren zeigen...

Im direkten Anschluss an die Dezember-Kreistagssitzung am 13.12.21 veranstalten die Freien Wähler im Landkreis Miltenberg um 18:30 Uhr einen digitalen Jahresabschluss. Die Teilnehmer erwartet ein Rundumschlag aus Kreispolitik mit 2. Landrat Bernd Schötterl und den Mitgliedern der Kreistagsfraktion - Einblicken in die Arbeit des Bezirkstages mit Bezirksrat Thomas Zöller - sowie Eindrücke aus München im Bericht zur Landespolitik durch Frau Staatssekretärin Anna Stolz, MdL (Aus Arnstein im...

Das bisschen Haushalt… hat in einer öffentlichen Verwaltung eine ziemlich große Bedeutung. Am 17. März 2021 verabschiedete der Miltenberger Kreistag die Haushaltssatzung für 2021. In ihrer neuesten Podcastfolge klären Jessica Klug und Thomas Becker für alle Zuhörer:innen, wozu genau eine öffentliche Verwaltung einen Haushalt braucht und was das für die geplanten Projekte und politischen Schwerpunkte in einem Kalenderjahr bedeutet. Die beiden nehmen Sie wieder mit durch die Sitzung in der...

Was macht eigentlich das Landratsamt, wie ist es aufgebaut? In ihrer neuesten Folge des Podcasts "Abenteuer Kreistag" (#6 - Das Landratsamt) haben sich Kreisrätin Jessica Klug und Kreisrat Thomas Becker zunächst einmal Gedanken gemacht, wo sie selbst schon im privaten Bereich Kontakte mit dem Landratsamt hatten. Von der KfZ-Zulassungsstelle, der Müllumladestation über das Jugendamt, die Jugendarbeit, das Saftmobil auf der Michaelismesse, bis hin zum Landschaftspflegeverband und vielem mehr. Im...

Miltenberg, 24. Mai 2020. In Zeiten von Corona konnte der Miltenberger Ortsverband von „Bündnis 90/Die Grünen“ nach der Kommunalwahl nicht wie gewohnt seinen monatlich stattfindenden Stammtisch abhalten. Es ist momentan nicht absehbar, wann wieder zu einem solchen Treffen öffentlich in eine Gaststätte eingeladen werden kann. Aus diesem Grund möchten sich die Miltenberger Grünen mit interessierten Bürger*innen am Freitag, 29. Mai 2020 um 20 Uhr virtuell treffen. Ortssprecher Lukas Hartmann...

Wie sichert der Haushalt 2020 die umfassenden Pläne des Landkreises Miltenberg? Der Kreistag hat in den vergangenen Monaten umfangreiche Weichenstellungen vorgenommen: • Bau der Zweifach-Sporthalle für die Main-Limes-Realschule in Obernburg • Umsetzung des landkreisweiten Radwegekonzeptes inklusive Förderung der Gemeinden • Schulbauprogramm 3 mit dem Schwerpunkt der Generalsanierung der Berufsschulen Miltenberg-Obernburg • Weitere Stärkung des Busangebots im Landkreis • digitale Ausstattung...

Förderbescheide in einer Gesamthöhe von 150.000 Euro hat Landrat Jens Marco Scherf am Mittwochmorgen an Bürgermeister aus dem Landkreis übergeben, deren Gemeinden Träger eines öffentlichen Bades sind. Die Mittel stammen aus dem Kommunalen Förderprogramm zur Förderung der Schwimmfähigkeit im Landkreis Miltenberg. Der Kreistag des Landkreises hatte in seiner Sitzung am 18. Dezember 2017 beschlossen, ein solches Förderprogramm im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. Damit Kinder das...

Der Haushalt des Landkreises Miltenberg befindet sich zurzeit in allen wesentlichen Positionen innerhalb des Zielkorridors. Kreiskämmerer Steffen Krämer vermeldete dies dem Kreistag am Donnerstag. Das betreffe sowohl die Ergebnis- wie auch die Haushaltsrechnung, sagte Krämer. So seien bislang 10,6 Millionen Euro Investitionen in den Aufwendungen abgebildet: unter anderem 3,3 Millionen Euro für die Generalsanierung des Hermann-Staudinger-Gymnasiums Erlenbach (geplant: 3,5 Millionen Euro), 2,7...

Ja sagte der Kreistag zum Vorschlag der Landkreisverwaltung, aufgrund der am 25. Mai in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Kommunen einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dass die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung für Landratsamt und Kommunen eine erhebliche Mehrbelastung mit sich bringt, war unumstritten. Gerade für kleinere Kommunen sei die effektive Umsetzung sehr schwierig. Verstärkte Nachweis- und...

Einstimmig hat der Kreisausschuss am Montag, 29.1.2018 dem Kreistag die Annahme des Kreishaushalts 2018 empfohlen. Der Ergebnishaushalt wird demnach mit einem Plus von 671.966 Euro schließen, der Finanzhaushalt mit einem Fehlbetrag von 3.095.364 Euro. Die Kreisumlage soll auf dem niedrigen Wert von 38 Prozent verbleiben. Kreiskämmerer Steffen Krämer führte die Kreisrätinnen und Kreisräte durch das Zahlenwerk. Eine gute Basis für den Haushalt bieten Krämer zufolge die Umlagezahlen, die im...

Über diese Entscheidung des Kreistags dürften sich viele Bürgerinnen und Bürger freuen: Mit großer Mehrheit hat das Gremium am Montag, 16.10.2017 beschlossen, das OBB-Kennzeichen wieder einzuführen. Reservierungen sind aber noch nicht möglich: Erst muss das Verkehrsministerium die Freigabe erteilen, danach muss das Landratsamt die technischen Voraussetzungen einrichten. Sobald Reservierungen möglich sind, wird dies öffentlich bekannt gegeben. Mehrere Obernburger Bürger hatten sich für die...

Mit einer Gedenkminute für den im Alter von 68 Jahren verstorbenen Altlandrat Roland Schwing hat Landrat Jens Marco Scherf die Kreistagssitzung am Montag, 16.10.2017 eröffnet. Scherf erinnerte an einen großartigen Menschen und Politiker, der den Landkreis Miltenberg mit seiner Voraussicht und Schaffenskraft geprägt habe. Der Familie des Verstorbenen habe die große Anteilnahme der Bevölkerung bei der Beerdigung viel Trost gespendet, blickte Scherf zurück. Verkehrsthemen Rund eine Stunde lang...

Das in der Kreistagssitzung am 24. Juli 2017 einstimmig verabschiedete Positionspapier „Weichenstellung 2017“ stößt beim Aufsichtsratsvorsitzenden Staatssekretär Gerhard Eck auf positive Resonanz. In einem Schreiben an den Landrat des Landkreises Miltenberg vom 4. September 2017 unterstützt Staatssekretär Eck ausdrücklich das Ziel der Dekarbonisierung des Schienenverkehrs im Landkreis Miltenberg. Aufgrund einer von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft beauftragten Studie der TU Dresden deutet...

Von einem zufriedenstellenden Jahr 2016 hat der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Miltenberg-Obernburg, Thomas Feußner, am Montag im Kreistag gesprochen. Erfreulich sei vor allem, dass das Kundengeschäft sehr erfreulich verlaufen sei. Trotz der weltwirtschaftlichen Herausforderungen sei das globale Wachstum robust, sagte Feußner, die deutsche Wirtschaft laufe weiterhin sehr gut. Auch die Sparkasse habe trotz vieler Widrigkeiten gute Zahlen zu vermelden: Bilanzsumme + 3,3 Prozent,...

Der Landkreis Miltenberg hat Kreiskämmerer Steffen Krämer zufolge das Jahr 2016 mit einem Jahresergebnis von 1.063.844 Euro abgeschlossen – gegenüber dem Plan bedeutet das eine Steigerung um 682.192 Euro. Wie Krämer am Montag im Kreistag sagte, hätten sich in der Ergebnisrechnung einige Änderungen ergeben, die dazu beigetragen hätten. So habe der Landkreis nochmals 2,4 Millionen Euro zurückstellen müssen wegen der Klage der Gemeinde Weilbach, da sich der Streitwert auf mittlerweile...

Mit großer Trauer hat der Kreistag den Tod des Leidersbacher Bürgermeisters Fritz Wörl aufgenommen. Zu Beginn der Sitzung am Montag bat Landrat Jens Marco Scherf um ein Gedenken für den Kommunalpolitiker, der seinen Beruf mit großer Leidenschaft ausgeübt habe und mit seiner großen Menschlichkeit Akzente gesetzt habe. Scherf zitierte Albert Schweitzer: „Das schönste Denkmal, das ein Mensch bekommen kann, steht in den Herzen seiner Mitmenschen." Mit großem Interesse, verbunden mit viel Lob, hat...

Mit einem einstimmigen Votum hat der Kreistag am Montag den Haushalt des Landkreises für das Jahr 2017 beschlossen. Er ist gekennzeichnet von einer Senkung der Kreisumlage auf 38 Prozent, dem Abbau von Schulden und gleichzeitig hohen Investitionen. In seiner Haushaltsrede dankte Landrat Jens Marco Scherf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes für ihre herausragende Arbeit sowie Kreiskämmerer Steffen Krämer für die sorgfältige Aufstellung des Haushalts. „Wirtschaftlich solide...

Nachdem der Landkreis Miltenberg bereits im vergangenen Jahr den Kreisumlagesatz auf 39 Prozent gesenkt hat – bayernweit der niedrigste Wert –, schlägt Kreiskämmerer Steffen Krämer dem Kreistag für 2017 eine weitere Senkung um einen Prozentpunkt auf 38 Prozent vor. Dies bedeutet, dass die Gemeinden nur noch 38% ihrer Einnahmen an den Landkreis abführen. Landrat Jens Marco Scherf stellte das Zahlenwerk am Mittwochnachmittag, 11.1.2017, den sieben Kreistagsfraktionen vor. Krämer erstellte den...

Jeweils einstimmig ist der Kreistag am Montag, 19.12.2016, mehreren Empfehlungsbeschlüssen aus vorangegangenen Ausschusssitzungen gefolgt. So gab das Gremium grünes Licht für Bauvorhaben an Landkreisschulen. Mit dem Beschluss des Kreistags ist nun der Weg frei für die Realisierung der Nahwärmeversorgung des Schulzentrums in Miltenberg-Nord. Kreisbaumeister Andreas Wosnik erläuterte die technischen Details des Vorhabens: Ein Wärmetauscher im Abluftstrom einer Fripa-Papiermaschine entzieht der...

Einstimmig hat der Kreistag am Donnerstag, 20. Oktober 2016, den Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Dank einer besser als erwarteten Haushaltsentwicklung kann die Kreisumlage rückwirkend zum 1. Januar 2016 von 42 auf 39 Prozent gesenkt werden. Mit diesem Hebesatz ist der Landkreis Miltenberg bayernweit zurzeit der Landkreis mit der niedrigsten Umlage. Nachdem Kreiskämmerer Steffen Krämer bereits im Kreisausschuss am Montag die Eckdaten des Haushalts ausführlich erläutert hatte,...

Auf zum Teil deutliche Kritik sind im Kreistag Überlegungen der Bundesagentur für Arbeit gestoßen, die Dienststelle in Miltenberg zu schließen und die Geschäfte in Obernburg zu konzentrieren. Auf diese Entscheidung, die der Verwaltungsrat der Agentur in Nürnberg trifft, habe der Landkreis allerdings keinen Einfluss, bedauerte Landrat Jens Marco Scherf. Harald Maidhof, Leiter der Arbeitsagentur Aschaffenburg, listete die Gründe auf, die für diese Entscheidung sprechen. Zum einen trage dazu der...

Die Sparkasse Miltenberg-Obernburg hat in finanztechnisch turbulenten Zeiten auch im vergangenen Jahr ein erfreuliches Kundengeschäft geschafft. Vorstandsvorsitzender Thomas Feußner berichtete am Montag im Kreistag von einer gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent gestiegenen Bilanzsumme von 1,853 Milliarden Euro. Damit sei die Sparkasse die Nummer Eins unter den Finanzinstituten im Landkreis. Das Finanzumfeld mit anhaltenden Niedrigzinsen bei reichlich vorhandener Liquidität habe dramatische...

Der Landkreis Miltenberg befindet sich zurzeit in einem regionalen Strategieprozess, der mit den Strategien der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main abgeglichen werden und die Position der Region Bayerischer Untermain als „starker Teil der Metropolregion“ stärken soll. Der Regionalmanager der Initiative Bayerischer Untermain, Markus Seibel, stellte dem Kreistag am Montag die Vorgehensweise und den zeitlichen Horizont vor. In der Region Bayerischer Untermain seien sämtliche Initiativen erfasst...

Einstimmig, wie zuvor schon der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales, hat sich auch der Kreistag am Donnerstag, 12.5.2016, für die Förderung einer Stelle zur Vermittlung von sozialem Wohnraum für Wohnungssuchende ausgesprochen. Sozialamtsleiter Manfred Vill erklärte, dass eine solche Stelle seit 2005 beim Caritasverband für den Landkreis Haßberge angesiedelt sei und erfolgreiche Arbeit leiste. Sinn und Zweck dieser Stelle, die auch im Landkreis Miltenberg bei der Caritas angesiedelt sein...