Kreisausschusssitzung

Einstimmig hat der Kreisausschuss am Montag, 8. Juli, beschlossen, die Beratungsstelle Internationaler Austausch in den nächsten drei Jahren jährlich mit jeweils 12.000 Euro zu unterstützen. Damit würdigt das Gremium die erfolgreiche Arbeit von Stelleninhaberin Sabine Lenk, die ihre Aufgaben somit nicht nur weiterführen, sondern auch erweitern kann. Die bis Ende 2024 befristete Stelle, die an die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Main4Eck angedockt ist, ist als Pilotprojekt bisher mit 56.000 Euro...

Das Miltenberger Gesundheitsamt befindet sich mitten in der Digitalisierung und treibt diese auch erfolgreich voran. Dank 100-Prozent-Förderung durch Bundesmittel aus dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" konnte laut der zuständigen Projektverantwortliche Dr. Susanne Reysen schon einiges umgesetzt werden. In der Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag, 14. März, stellte sie aber klar, dass man auch am nächsten Förderaufruf teilnehmen wolle, um weitere Schritte voran zu kommen....

Der Landkreis Miltenberg wird laut einem einstimmigen Beschluss des Kreisausschusses am Dienstag, 10. Oktober, die Lokale Aktionsgruppe Main4Eck vom 1. Januar 2024 an mit jährlich 130.000 Euro unterstützen – 35.000 Euro mehr als bislang. Vom 1. Januar 2025 an wird der Beitrag zudem prozentual erhöht gemäß Tarifanpassungen für den öffentlichen Dienst. Mit dem Beschluss stärkt der Ausschuss der LAG den Rücken, die sich vor allem durch extrem gestiegene Personalkosten nach den Tariferhöhungen für...

Unter dem Punkt „Anfragen“ ging Landrat Jens Marco Scherf im Kreisausschuss am Dienstag, 10. Oktober, auf eine Anfrage des Kreisrats Karlheinz Paulus nach den aktuellen Flüchtlingszahlen, vor allem auf die Stadt Miltenberg bezogen, ein. Laut Landrat beträgt die aktuelle Flüchtlingszahl im Landkreis mit Stand Ende September 3.516, darunter sind 1.131 aus der Ukraine. Der bisherige Höchststand von Flüchtlingen habe im Jahr 2017 bei 1.649 gelegen. In dezentralen Unterkünften im Landkreis seien...

Im Kreisausschuss hat sich am Dienstag, 10. Oktober, der neue Geschäftsführer der ZENTEC GmbH, Dr. Thomas Freser-Wolzenburg vorgestellt, der seit August die Leitung innehat. Bekanntgegeben wurde auch, dass die ZENTEC von Großwallstadt nach Niedernberg umziehen wird. Der Chemie-Ingenieur Freser-Wolzenburg war bislang in Wissenschaft und Lehre tätig, promovierte im Bereich Energieverfahrenstechnik/Werkstoffe und war auch Dozent für Umwelttechnik. Er sammelte Berufserfahrung unter anderem bei...

Im Landratsamt ist das Thema Digitalisierung schon seit einiger Zeit angekommen, mit Hochdruck wird daran gearbeitet. Auch die schon länger erwartete neue Internetseite des Landkreises wird nach einem notwendigen Wechsel eines Dienstleisters gegen Ende des Jahres an den Start gehen. Die Barrierefreiheit wird bereits vorher sichergestellt werden. Wie Thomas Belz, Bereichsleiter Digitalisierung und Projektmanagement, in der Sitzung des Kreisausschusses am Montag, 22. Mai, erklärte, habe vor allem...

Die Bildungs- und Entdeckerplattform fabuly hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren gut entwickelt, nun soll sie thematisch weiterentwickelt werden: Die Nachhaltigkeit der Region soll in den nächsten drei Jahren in den Fokus gerückt werden, hieß es in der Sitzung des Kreisausschusses am Montag, 22. Mai. Einstimmig sprach sich das Gremium dafür aus, dass der Landkreis dies zwischen 1. November 2023 bis Ende Oktober 2026 mit insgesamt 30.000 Euro fördern soll, sollte auch der Freistaat...

Nach wie vor haben Pflegeeinrichtungen mit vielen Problemen zu kämpfen – auch die Anton Rohe’sche Altenheim-Stiftung in Kleinwallstadt. Leiterin Kerstin Weckwerth nutzte die Vorstellung des Haushalts am Montag, 22. Mai, im Kreisausschuss dazu, die Schwierigkeiten zu verdeutlichen. Eigentlich könnte Weckwerth angesichts einer Auslastungsquote von rund 97 Prozent mit der Attraktivität ihrer Einrichtung zufrieden sein, allerdings hat die schwierige Personalsituation auch vor dem Heim in...

Der Landkreis Miltenberg erwartet auch im Laufe des Jahres zahlreiche Asylbewerber*innen und Geflüchtete, berichtete der Leiter der Abteilung Bauwesen im Landratsamt Miltenberg, Matthias Krah, in seiner Funktion als Leiter der im vergangenen Jahr eingerichteten Koordinierungsgruppe Flucht am Donnerstag, 16. März, im Kreisausschuss. Damit wird die Situation rund um Unterbringung, Versorgung, Daseinsvorsorge, Kita- und Schulbesuch und die Integration in diesem Jahr angespannt bleiben, glaubt Krah...

Zahlreiche Vorfälle in den letzten Jahren zeigen, dass die Gefahr weiter hoch einzuschätzen ist, dass Kriminelle Zugriff auf kommunale Daten erlangen könnten. Im Kreisausschuss berichtete am Donnerstag, 16. März, Bernd Hauptmann über die aktuelle Lage und die Maßnahmen, die das Landratsamt getroffen hat. Hauptmann ist zusammen mit dem Informationssicherheitsbeauftragten Stefan Walter dafür verantwortlich, dass die Informationssicherheit sowohl im Landratsamt (dafür ist Stefan Walter zuständig)...

Einstimmig hat der Kreistag am Montag, 19. Dezember, die Anschaffung eines neuen Wechselladerfahrzeugs für den überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz beschlossen, so wie dies bereits der Kreisausschuss empfohlen hatte. Wie Kreisbrandrat Martin Spilger erläuterte, ist der Kauf des Fahrzeugs, das bei der Feuerwehr in Trennfurt stationiert und von dieser Wehr auch betreut werden soll, ein weiterer Baustein im Wechselladerkonzept des Landkreises Miltenberg. Der Wechsellader soll primär den...

Einstimmig hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Dezember, dem Kreistag empfohlen, ein neues Wechselladerfahrzeug für den überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz zu beschaffen. Das allradbetriebene Fahrzeug mit drei Achsen soll über einen Kran verfügen und somit in der Lage sein, Abrollbehälter zu transportieren. Mit der Anschaffung würde laut Kreisbrandrat Martin Spilger das Wechselladerkonzept des Landkreises fortgeführt. Das Fahrzeug soll vorbehaltlich des...

Auf einer rund 7.000 Quadratmeter großen Fläche auf der Kreismülldeponie Guggenberg könnte künftig eine Freiflächen-Photovoltaikanlage große Mengen Strom produzieren, mit denen der Strombedarf der dortigen Sickerwasserreinigungsanlage teilweise gedeckt werden könnte. Zuvor allerdings müsste die Gemeinde Eichenbühl einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, auch die Bauleitplanung müsste aktualisiert werden. Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz ermächtigte am Dienstag, 6. Dezember,...

Einstimmig hat der Kreisausschuss am Mittwoch, 12. Oktober, dem Kreistag empfohlen, dem Landkreishaushalt für das Jahr 2022 mit einem Kreisumlage-Hebesatz von unveränderten 39 Prozent zuzustimmen. Nachdem Kreiskämmerer Steffen Krämer den Haushalt vorstellte und einige Fragen beantwortete, wird nun der Kreistag am kommenden Montag, 17. Oktober, den Haushalt politisch bewerten und darüber abstimmen. Kurz lässt sich das Zahlenwerk in wenigen Sätzen zusammenfassen: Dank gestiegener Umlagekraft und...

In Sachen Digitalisierung tut sich einiges im Landratsamt Miltenberg, erklärten Digitalisierungsmanager Thomas Belz und Ina Jankowsky (Leitung Organisation und Service) im Kreisausschuss am Mittwoch, 12. Oktober. Dabei geht es um anderem darum, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst viele Online-Formulare bereitzustellen, damit sie sich in Zukunft manchen Weg in die Behörde ersparen. Die Umsetzung sei mühsam und aufwändig sei, da nicht nur Formulare erstellt bzw. auf die Bedürfnisse des...

Einstimmig hat sich der Kreisausschuss für die Einrichtung einer zunächst auf zwei Jahre befristeten Vollzeitstelle eines Sachbearbeiters für die sogenannte Taktisch-Technische Betriebsstelle ausgesprochen, die im Sachgebiet 31 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung – angesiedelt ist. Das Aufgabenspektrum des oder der Sachbearbeiter*in wird es unter anderem sein, den Landkreis und die Gemeinden bei der Einführung des Digitalfunks und je nach örtlichem Bedarf der neuen Sirenen zu unterstützen....

Bis zu 10.000 Euro im Jahr will der Landkreis Miltenberg für die Finanzierung von Fahrtkosten bereitstellen, die Schulen bei der Teilnahme am Programm „Erlebnis Bauernhof“ entstehen. Der Kreisausschuss stimmte diesem Beschlussvorschlag einstimmig zu. Mit dem Programm will das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die schulische Bildung in den Bereichen der Alltagskompetenzen Umweltbildung, Verbraucherbewusstsein, gesunde Ernährung, landwirtschaftliche...

Das Thema Extremismus ist in letzter Zeit – auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – wieder stärker in den Fokus gerückt. Der Kreisausschuss hatte aufgrund eines Antrags mehrerer Mitglieder des Kreistags weitere Informationen gewünscht und die Vertreterin der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE), Sonja Fischer, in den Kreistag gebeten. In diesem Zusammenhang diskutierte der Kreistag auch über einen Antrag mehrerer Kreistagsmitglieder, ein Rassismus- und...

Der Kreistag soll die Verwaltung dazu ermächtigen, den Entwurf des Stellenplans 2022 bei der Besetzung neuer Stellen zu berücksichtigen. Diese Empfehlung gab der Kreisausschuss bei drei Gegenstimmen. Hintergrund: Der Haushalt kann aufgrund personeller Engpässe in der Kämmerei erst im Juli beschlossen werden. Damit die nötigsten Stellen bereits jetzt ausgeschrieben werden können, wurde dieses Vorgehen beschlossen. Aufgrund eines enormen Berges von Mehrarbeitsstunden, Überstunden und Urlaubstagen...

Nach einstimmiger Empfehlung des Kreisausschusses hat sich auch der Kreistag einstimmig dafür ausgesprochen, in den Schulen in Trägerschaft des Landkreises möglichst umfassend sukzessive raumlufttechnische Anlagen einzubauen, wo bislang noch keine Lüftungsanlage vorhanden ist. Die Verwaltung soll einen Finanzplan aufstellen und dem Kreistag vorlegen. Kreisbaumeister Andreas Wosnik legte dar, wie wichtig der Luftaustausch und damit der Austausch von Aerosolen entweder durch eine fest...

Bei der freiwilligen Beräumung im Wald rund um die BJV-Wurfscheiben-Schießanlage Mainbullau sind im September 2020 2,16 Tonnen eines Waldboden-Wurfscheiben-Gemischs angefallen, beantwortete Landrat Jens Marco Scherf eine Frage von Kreisrat Hans-Jürgen Fahn im Ausschuss für Energie, Natur-und Umweltschutz. Bei der Aktion, die mit Hilfe des BJV, Mitarbeiter*innen des Landratsamts, Landrat Jens Marco Scherf und der Fürstlich Leiningenschen Verwaltung stattfand, war das zutage geförderte Material...

Die Rohe’sche Altenheimstiftung in Kleinwallstadt ist laut Leiterin Kerstin Weckwerth gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Dank außerordentlichen Einsatzes aller Beschäftigten, dem Verständnis von Bewohnerinnen und Bewohnern und Angehörigen für die Schutzmaßnahmen, aber auch dank finanzieller Unterstützung des Bundes habe man sich sehr gut geschlagen, so Weckwerth am Montag im Kreisausschuss. Auch in Zeiten der Pandemie sei man sehr gut ausgelastet gewesen, auch wenn nicht alle Zimmer belegt...

Einstimmig hat der Kreisausschuss am Mittwoch dem Kreistag empfohlen, den Haushalt des Landkreises Miltenberg für das Jahr 2021 unter Zugrundelegung eines Kreisumlagehebesatzes von 39 Prozent anzunehmen. Zuvor hatte die CSU-Fraktion ihre kritische Haltung zur Stelle eines/einer Mobilitätsbeauftragten aufgegeben, nachdem die Notwendigkeit dieser Stelle plausibel dargelegt wurde. Kämmerer Steffen Krämer stellte die wichtigsten Positionen des Zahlenwerks vor, das zuvor bereits in den Fraktionen...

Finanziell stehen die Ampeln im Haushalt des Landkreises Miltenberg überwiegend auf Grün: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 sind von der Regierung von Unterfranken positiv bewertet worden, zum 31. Mai 2020 liegen fast alle wirtschaftlichen Einheiten im Plan und auch der Jahresabschluss 2019 brachte ein gutes Ergebnis. Im Kreisausschuss trug Controllerin Eva Erfurth am Montag die rechtsaufsichtliche Würdigung des Haushalts 2020 durch die Regierung von Unterfranken vor. Tenor: Der aktuelle...

Die Förderung des Nahverkehrs genießt im Landkreis Miltenberg weiter hohe Priorität. Der Kreisausschuss nahm deshalb mit Interesse die Ausführungen des Nahverkehrsbeauftragen Karl-Heinz Betz zu geplanten Buslinien zur Kenntnis. So habe sich aufgrund der neuen Erlösaufteilung innerhalb der VAB für die Linienbündel „Regiobus Miltenberg“ und „Elsavatal“ kein Busunternehmen in der Lage gesehen, diese Verkehre eigenwirtschaftlich zu betreiben. Beide Linien seien mit einer Notvergabe auf Risiko des...

Dank gestiegener Umlagekraft kann der Landkreis Miltenberg trotz eines auf 38 Prozent verharrenden Kreisumlagehebesatzes einen soliden Haushalt für das Jahr 2019 erstellen. Allerdings, so Kreiskämmerer Steffen Krämer bei der Vorstellung des Zahlenwerks am Montag im Kreisausschuss, sei von den drei Finanzierungssäulen eine – die Rücklagen in Form der Liquiden Mittel – weggebrochen, so dass nur noch Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit und Kredite zur Verwirklichung von...

Einigkeit herrschte im Kreisausschuss am Montag darüber, das Karl-Ernst-Gymnasium (KEG) Amorbach zu erhalten. Vor zahlreichen Gästen auf der Besuchertribüne sprach sich der Kreisausschuss einstimmig für eine Empfehlung an den Kreistag aus, die Verwaltung zu Verhandlungen mit der Stadt Amorbach zu ermächtigen mit dem Ziel, den Landkreis als künftigen Sachaufwandsträger für das KEG zu etablieren. Landkreis und Stadt Amorbach hatten bereits mehrfach über das Thema gesprochen – zuletzt am 20....

Das Thema Verkehr hat den Kreisausschuss am Montag beschäftigt. So ging es um den Schienenverkehr (Thema „Weichenstellung 2017“), um aktuelle Entwicklungen des ÖPNV sowie um den Nahverkehrsplan der Region Bayerischer Untermain. Positiv äußerte sich das Gremium auch zur probeweisen Einführung eines Ferientickets. Einstimmig empfahl das Gremium dem Kreistag, dieser möge dem Nahverkehrsplan rechtsverbindlich zuzustimmen. Hinter dem Plan liegt ein langer Weg. Bereits im Spätherbst 2016 waren die...