Kommunalpolitik

In der Marktgemeinderatssitzung vom 24.10.2024 wurde unsere Ortsvereinsvorsitzende, Andrea Schreck, als Marktgemeinderätin vereidigt und rückte für den ausgeschiedenen Andre Sommer in die SPD-Fraktion nach.Wir als SPD Sulzbach-Leidersbach wünschen Andrea gutes Gelingen und viel Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe. Ein großer Dank gilt Andre Sommer für sein vorbildliches Engagement und seine stets gute Arbeit im sulzbacher Marktgemeinderat.Glückauf! -Paul Wendt  (Schriftführer/Pressereferent)

(Köln) "Roberto Campione ist ein Macher, wenn er erneut antritt werde ich ihn gerne unterstützen", mit diesen Worten hat sich der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) als erster aus der Deckung gewagt nachdem bekannt wurde, dass Campione 2025 erneut für den Posten des Kölner Oberbürgermeisters kandidieren wird. Campione betreibt das historische Park-Cafe im Rheinpark in Köln-Deutz, das von Ihm und seiner Frau saniert wurde. Der studierte Stadtplaner hat bereits vor Jahren die...

Am Dienstag, den 8. Oktober ab 17 Uhr beschließt der Planungs- und Verkehrssenat des Stadtrats Aschaffenburg voraussichtlich über das Konzept zum Investorenauswahlverfahren „Neue Mitte Nilkheim“ zur Veräußerung der städtischen Grundstücke im Neubaugebiet Anwandeweg. Die Stadt Aschaffenburg beabsichtigt, im Stadtteil Nilkheim im Neubaugebiet „Anwandeweg“ östlich der Martin-Luther-Straße ein städtisches Grundstück zur Schaffung eines Stadtteilzentrums mit Seniorenpflegeeinrichtung (mit...

Kinder und Jugendliche sollen stärker beteiligt und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden - das ist das Ziel eines gemeinsamen Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Erlenbach. Zur Stärkung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen möchten die Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen in der Stadt Erlenbach das „Projekt Zukunft“ initiieren. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag der beiden Parteien hervor, den die Stadträte Benjamin Bohlender (SPD) und Petra Münzel (Grüne)...

Update vom 11. Juni 2024: Die Mehrheit der Mitglieder des Planungs- und Verkehrssenats der Stadt Aschaffenburg hat dem Kompromiss-Vorschlag der Stadtverwaltung zugestimmt, den Auweg zwischen Kleiner Schönbusch-Allee und Darmstädter Straße als Fahrradstraße auszuweisen und gleichzeitig die Fußwege entlang der Straße in einen ordentlichen Zustand zu bringen und zu erweitern. Fahrradstraße bedeutet, dass dort eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erlaubt ist. Falls Pkw und/oder Motorräder...

Im Rahmen seines Jahresabschlusstreffens am 5.12.2023 konnte der Ortsverein Nilkheim-Leider der SPD ein besonderes Ereignis feiern: Hartwig Loh wurde für 60jährige Mitgliedschaft in der SPD mit einer Urkunde der SPD-Vorsitzenden geehrt. Nun ist der Jubilar keineswegs nur stilles Mitglied gewesen, sondern war langjährig in vielen Funktionen in verschiedenen Ortsvereine tätig, vielfältig auch in Vereinen, dabei stets auch als Sozialdemokrat identifizierbar. Seine deutliche und auf langjähriger...

Dies war eine der Fragen bei der Bürgersprechstunde der SPD-Stadträte Wolfgang Giegerich und Anne Lenz-Böhlau, zu der diesmal auch Bürgermeiseter Eric Leiderer gekommen war. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner musste kurzfristig absagen. Die neuen Einwohner in Baugebiet Anwandeweg fragen sich, jetzt, wo doch die Straßen angelegt sind, warum noch kein Bus fährt. Ein Paar aus Nilkheim monierte die unübersichtliche und gefährliche Situation an der Kreuzung Auweg - Darmstädter Straße....

"Was lange währt, wird endlich gut." Stadtrat Wolfgang Giegerich und Stadträtin Anne Lenz-Böhlau freuen sich. Endlich hat auch Aschaffenburg einen Pflegestützpunkt, und zwar in der Luitpoldstraße 4b, direkt bei der Bushaltestelle gegenüber der Stadthalle. Der Pflegestützpunkt hat folgender Kontaktdaten:  Tel. 06021/3301822, E-Mail: pflegestuetzpunkt@aschaffenburg.de, Öffnungszeiten: Montag, Mittwoch, Freitag 9.30 bis 12.30 Uhr, Dienstag und Donnerstag 14 bis 17 Uhr. "Diese Anlaufstelle ist...

Mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde Benjamin Bohlender bei der gemeinsamen Aufstellungsversammlung des SPD-Ortsvereins Erlenbach-Mechenhard-Streit und des Ortsverbands von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Er ist damit offiziell der gemeinsame Kandidat beider Parteien bei der Bürgermeisterwahl 2023 in Erlenbach. Die Versammlung wurde geleitet von Jens Marco Scherf, Landrat. Benjamin Bohlender ist gebürtiger Erlenbacher und stammt aus einer alteingesessenen...

Auf ihrer jüngsten gemeinsamen Sitzung haben die SPD Ortsvereine Nilkheim und Leider ihre Fusion einstimmig beschlossen. Zum neuen Vorsitzenden wurde Matthias Wenzel aus Leider gewählt. Ihn vertreten Dr. Reinhard Böhlau und Herbert Kaup. Die beiden Genossen erhielten vom neuen Vorsitzenden die Willy-Brandt- Medaille, die höchste Auszeichnung der Sozialdemokraten für langjährige und verdiente Mitglieder.

Auf dem SPD-Unterbezirksparteitag am Wochenende in Stockstadt wählten die Delegierten aus der Stadt und dem Landkreis Aschaffenburg mit überwältigender Mehrheit die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und den Bürgermeister von Stockstadt Rafael Herbrik zu den beiden Vorsitzenden der regionalen SPD. Für die Doppelspitze musste eigens die Satzung geändert werden. Die SPD verspricht sich dadurch mehr Durchschlagskraft und mehr Erfolg bei der Bundestags- und Landtagswahl. Die Verantwortung für die...

Auch in Aschaffenburg steigen die Mieten stark. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger können sich die Wohnungsmieten nicht mehr leisten. Um diesem Trend in Aschaffenburg entgegen zu wirken, haben die SPD-Stadträte Uwe Flaton, Martina Fehlner und Wolfgang Giegerich zusammen mit ihrer Fraktion beantragt, dass in Zukunft in den Bebauungsplänen 30 Prozent der neu entstehenden Wohnungen in städtebaulichen Verträgen als preisgebunden festgelegt werden. Dieses Vorgehen soll den dringend benötigten...

In mehreren Videokonferenzen hat sich die neue SPD-Fraktion im Miltenberger Kreistag für die Arbeit in der neuen Wahlperiode aufgestellt. Fraktionssprecher wird der 51-jährige Karlheinz Paulus aus dem Miltenberger Stadtteil Mainbullau. In der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Montag, 11. Mai, wird sich die neue Rüdenauer Bürgermeisterin Monika Wolf-Pleßmann als zweite Stellvertreterin von Landrat Jens Ma¬¬¬rco Scherf zur Wahl stellen. Die SPD-Fraktion will die Zusammenarbeit im...

„Stay at home.“ Unter diesem Motto verlief die vergangene Sitzung der SPD Nilkheim als Videokonferenz. Nach leichten technischen Anfangsschwierigkeiten funktionierte die Kommunikation über Bildschirm und Internet problemlos. Die SPD Nilkheim diskutierte die Ausschreibungskriterien für die Kindertagesstätte Anwandeweg im Neubaugebiet, die mit drei Kindergartengruppen und drei Krippengruppen bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2022/2023 fertig sein soll. Zur Stärkung der Vereinbarkeit von...

Flug von Wolfgang Giegerich mit einem Tragschrauber über den Stadtteil Leider der Stadt Aschaffenburg am 18. August 2019 (abends Unwetter). Das Bild 7 darf entsprechend (CC BY-ND 3.0 DE) verwendet werden. Wer es in besserer Auflösung haben will, kann mir eine Mail schicken: bilder-wolfgang.giegerich@web.de

Am 18. August 2019, einem Sonntag, bei dem Abends das Unwetter die Region heimsuchte, flog ich mit einem Tragschrauber über das Schloss Johannisburg. Ich war der Copilot. Pilot war David Hladik. Das Bild 2 zeigt das Aschaffenburger Schloss, den Markplatz und die Stadthalle  aus etwa 600 Metern Höhe. Bild 3 zeigt den Bahnhof aus dem Süden. Die Bilder dürfen für nichtkommerzielle Zwecke verwendet werden (CC BY-ND 3.0 DE). In den nächsten Wochen werde ich weitere Luftbilder veröffentlichen. Das...

Die SPD Nilkheim hat bei ihrem Jahresabschluss Wolfgang Giegerich für seine langjährige Mitgliedschaft in der sozialdemokratischen Partei Deutschlands geehrt. Im Bürgerhaus am Mergenbaumplatz konnte der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Reinhard Böhlau eine Urkunde und ein Präsent für 40 Jahre in der SPD übergeben. Wolfgang Giegerich hat über viele Jahre die Politik aktiv mitgestaltet, vor allem als langjähriger Stadtrat und Vorsitzender der Aschaffenburger SPD-Stadtratsfraktion. Wolfgang Giegerich...

Die neu gegründete Bürgerliste informiert auf dem Bürgertreff, die Grünen machen ihren monatlichen Stammtisch. Ansonsten keine Parteiaktivitäten außerhalb der notwendigen Aufstellungsversammlungen. Termine für mehr Information und Bürgerbeteiligung 03.12.2019 14.00 Uhr - Kreis Ausschuss für Bau und Verkehr, großer Sitzungssaal im LA 04.12.2019 14.00 Uhr - Kreis Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales, großer Sitzungssaal im LA 05.12.2019 19.00 Uhr - 4. Bürgertreff zur Kommunalpolitik in...

Der prominenteste Kandidat für das Bürgermeisteramt ist komplett abgetaucht. Nach wie vor ist den Parteien und Wählergruppen in Miltenberg der Bürger egal. Es ist noch zu früh, den Wähler an die Hand zu nehmen und ihm zu zeigen, wo er sein Kreuzchen machen soll. Womöglich muss man dies dann im März nochmals erklären. Das wäre doch eine sinnlose Zeitverschwendung. Termine für mehr Information und Bürgerbeteiligung 04.11.2019 19:00 Uhr - Stadt Bürgerversammlung im alten Rathaus 06.11.2019 19:00...

Wenn Öffentlichkeit der Maßstab ist, machen in Miltenberg nur die Grünen Kommunalpolitik. Die CSU zeigt zwar ein Lebenszeichen, aber nur um auf der Michaelismesse zu feiern. Für den Frühschoppen auf der Messe reicht es bei der CSU noch, für politische Aktivitäten aber nicht? Die Grünen stellen ihre Stadtratsliste auf, startet damit der Wahlkampf? Was tut sich bei den Bewerbern für das Bürgermeisteramt? Stadtwatch.de wird immer populärer, sagt Google Termine für mehr Information und...

Die CSU Miltenberg streicht den traditionellen Frühschoppen auf der Messe? Reicht es bei den "Inaktiven Bürgern" nicht mal mehr zum Feiern? Wird der Miltenberger Stadtrat nochmals tagen? Was tut sich beim Bürgermeisteramt? Parteipolitik oder Stadtpolitik? Termine für mehr Information und Bürgerbeteiligung 09.08.2019 20:00 Uhr - Partei Grüner Stammtisch, Hotel Mildenburg, Mainstr. 77 in Miltenberg Stadtrat und Kreistag machen im August Sommerpause. Die Grünen gönnen sich keine Pause und laden...

Um aktuelle frauenpolitische Themen ging es beim ersten „Frauenbrunch“ der SPD in Hösbach im Bürgerhaus. Alle waren sich einig: 100 Jahre Frauenwahlrecht ist wichtig und gut, aber es gibt noch eine Menge zu tun auf dem Weg zur Gleichstellung von Mann und Frau in unserer Gesellschaft. Aber auch aktuelle kommunalpolitische Anliegen wurden mit MdL Martina Fehlner, Kreis- und Gemeinderätin Karin Fassler sowie der Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Anita Peffgen-Dreikorn angeregt diskutiert. Der...

Bei der CSU Miltenberg läuft gar nichts mehr, bei der CSU im Kreis kommt Politik nur noch am Rande vor. Die freien Wähler veröffentlichen ihre Meinung zum alten Bahnhof, die könnte aber auch von Cornelius Faust oder Helmut Demel stammen. Übersicht für mehr Information und Bürgerbeteiligung über kommunale Themen08.07.2019 14:00 Uhr - Kreis Kreisausschuss, großer Sitzungsssaal LA 09.07.2019 14:00 Uhr - Kreis Ausschuss für Bau und Verkehr, großer Sitzungssaal LA 11.07.2019 14:00 Uhr - Kreis Auss....

Die Wirtschaft und die Unternehmen in und um Aschaffenburg sind stark industriell geprägt. Und in der Industrie hängt jeder zweite Arbeitsplatz vom Export ab. Das Mainviereck lebt zu einem Gutteil von Aufträgen aus dem Ausland, die Exportquote am Bayerischen Untermain ist - laut IHK - seit Beginn des Jahrtausends von etwa 40 auf knapp 50 Prozent gestiegen. Nicht nur bei den Arbeitsplätzen, auch in anderen Bereichen profitiert die Region von der EU. Einige Beispiele für Aschaffenburg (das gibt...

Weilbach. Die SPD Weilbach tritt im Kommunalwahljahr 2020 mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten und eigener Gemeinderatsliste an. Als Bürgermeisterkandidat wird Gemeinderat Robin Haseler ins Rennen um das Weilbacher Rathaus gehen. Haseler gehört dem Gemeinderat seit 2014 an, ist Fraktionsvorsitzender und Verwaltungsrat. Der stellvertretende Vorsitzende Robert Holzschuh nannte Haseler einen absolut engagierten Bürger und Gemeinderat, der das Gemeinwohl der Marktgemeinde immer im Blick habe....

Der Haushalt der Stadt Miltenberg umfasst 35 Millionen EUR. 24 Millionen im Verwaltungshaushalt und 11 Millionen Investitionen. Gewaltige Summen, die unsere Kommunalpolitiker verantworten und für die sich auch Bürger interessieren. Die Übersicht richtet sich an alle politisch interessierten Bürger und soll Information und Bürgerbeteiligung über kommunale Themen losgelöst von wenigen Wahlterminen verbessern. 02.05.2019 14:00 Uhr - Kreis Auss. für Bau und Verkehr, großer Sitzungssaal LA...

Die Übersicht richtet sich an alle politisch interessierten Bürger und soll Information und Bürgerbeteiligung über kommunale Themen verbessern. 03.04.2019 14:00 Uhr - Kreistag, in Aschaffenburg - digitales Gründerzentrum10.04.2019 14:00 Uhr - Auss. für Wirtschaft und Tourismus, kleiner Sitzungssaal Landratsamt12.04.2019 20:00 Uhr - Grüner Stammtisch, Lavanta, Bürgstadter Str. 1 in Miltenberg24.04.2019 19:00 Uhr - Miltenberger Stadtrat, Sitzungssaal des Rathauses Kopf in den Sand und durch, das...

Wie informieren Parteien? Wo erfahre ich etwas zur Kommunalpolitk? Die Übersicht richtet sich an alle politisch interessierten Bürger und soll Information und Bürgerbeteiligung über kommunale Themen verbessern. 08.03.2019 20:00 Uhr - Grüner Stammtisch, Lavanta, Bürgstadter Str. 1 in Miltenberg14.03.2019 19:00 Uhr - Miltenberger Stadtrat, Sitzungssaal des Rathauses26.03.2019 14:00 Uhr - Auss. für Energie, Natur und Umwelt, goßer Sitzungssaal Landratsamt27.03.2019 19.00 Uhr - Miltenberger...

Wolfgang Giegerich, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, gibt einen groben Überblick über wesentliche Investitionen 2019 in der Gesamtstadt und im Stadtteil Nilkheim: Große Ausgabenposten für die Gesamtstadt: Schulen und Kindereinrichtungen: 10 Millionen Euro. Baugebiete, Wohnungsbauförderung: über 10 Millionen Entwässerung, Kanäle: über 7 Millionen Generalsanierung Rathaus: 4 Millionen Kultur (Theater, Museum): 2 Millionen Gesundheit, Sport, Erholung: 2 Millionen Straßenum- und –ausbau:...