Haushalt

Die Erlenbacher SPD fordert in einem aktuellen Antrag zum städtischen Haushalt, dass heuer endlich mit der Planung für die seit vielen Jahren auf die lange Bank geschobene Generalsanierung der Dr.-Vits-Grundschule begonnen wird. In den aktuellen Beratungen zum Erlenbacher Haushalt 2024 hat die SPD-Stadtratsfraktion drei Anträge eingebracht für Projekte, die aus Sicht der Sozialdemokraten angepackt werden müssen. Zentrale Forderung: Erste Priorität für die Dr.-Vits-Grundschule. „Im Jahr 2024...

Finanzminister Albert Füracker hat im Januar im Haushaltsausschuss den Beteiligungsbericht des Freistaates Bayern 2021 vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Unternehmen, an denen der Freistaat bis Ende 2020 beteiligt war, trotz der Corona-bedingten finanziellen Engpässe von 66 auf 68 angewachsen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: „Bei all meiner Liebe als Mathematiker zu Zahlen: Ich kann den Beteiligungsbericht der...

Heute hat die bayerische Staatsregierung ihre Haushaltspläne für das nächste Jahr vorgestellt. Die Eckpunkte des Haushalts für 2022 lassen für die bayerische Zukunft nichts Gutes erahnen. Trotz steigender Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung kehrt Finanzminister Füracker nicht auf den Pfad einer soliden Haushaltsführung zurück. Vielmehr will er 2022 rund 5,9 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen – und das nach Rekordschulden in diesem und dem...

Am Freitag gab es im Haushaltsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz. Die Staatsregierung hat dabei leider wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im...

Am Donnerstag Abend habe ich gemeinsam mit unserem Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein in der Stadthalle darüber diskutiert, ob man Schulden in Gute und Schlechte unterscheiden kann. Auch haben wir diskutiert, weshalb es eine Schuldenbremse braucht und warum man trotz der niedrigen Zinsen nicht einfach Schulden machen sollte. Im Fokus unserer Diskussion war immer wieder der Punkt, dass Investitionen einen messbaren Nutzen schaffen sollten und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft...

Das bisschen Haushalt… hat in einer öffentlichen Verwaltung eine ziemlich große Bedeutung. Am 17. März 2021 verabschiedete der Miltenberger Kreistag die Haushaltssatzung für 2021. In ihrer neuesten Podcastfolge klären Jessica Klug und Thomas Becker für alle Zuhörer:innen, wozu genau eine öffentliche Verwaltung einen Haushalt braucht und was das für die geplanten Projekte und politischen Schwerpunkte in einem Kalenderjahr bedeutet. Die beiden nehmen Sie wieder mit durch die Sitzung in der...