Gesetz

Pressebericht der PI Marktheidenfeld vom 24.08.2022 Am vergangenen Freitag (19.08.) kontrollierten Beamte der Polizeistation Erbach, unterstützt von Kräften der Hessischen Bereitschaftspolizei, in der Zeit von 16.45 bis 19.00 Uhr, im Gemeindebereich von Mossautal insgesamt 42 Autofahrer und 7 Biker. Lediglich zwei Wagenlenker hatten den vorgeschriebenen Sicherheitsgurt nicht angelegt und mussten Verwarngelder entrichten. An den kontrollierten Maschinen wurden erfreulicherweise keinerlei...

Der Landkreis Miltenberg weist darauf hin, dass es mittlerweile möglich ist, beim Bundesamt für Justiz Entschädigungen anzufordern, wenn Betroffene in der Bundesrepublik Deutschland bis 1994 sowie in der DDR bis 1989 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden. Die zugrundeliegenden Gesetze verstoßen aus heutiger Sicht gegen die Menschen- und Grundrechte, weshalb der Gesetzgeber im Jahr 2017 alle strafrechtlichen Urteile aufgehoben und alle Betroffenen rehabilitiert hat....

Pressebericht des Polizeipräsidiums Südhessen POL-DA vom 01.07.2020 Rimbach-Mitlechtern: Einen 57 Jahre alten Fahrer eines vierachsigen Mobilkrans kontrollierten Beamte der Verkehrsinspektion des Polizeipräsidiums Südhessen am Dienstagnachmittag (30.06.) in der Siegfriedstraße. Der 57-Jährige konnte den Ordnungshütern weder einen Führerschein noch die erforderliche Erlaubnis für den Kran vorweisen. Die Polizei untersagte daher an Ort und Stelle die Weiterfahrt. Dem Mann droht nun ein...

Die Polizei weist darauf hin, dass es keinen triftigen Grund darstellt, die Wohnung zu verlassen, um in der Nacht zum 1. Mai etwaige „Freinacht-Scherze“ zu veranstalten. Dies stellt einen Verstoß nach dem Infektionsschutzgesetz dar. Die unterfränkische Polizei wird zur Überwachung der Bestimmungen der Rechtsverordnung verstärkt im Einsatz sein. Auf der Seite des Innenministeriums "Häufig gestellt Fragen" heißt es beim Punkt "Was gilt für Brauchtum und Versammlungen zum 1. Mai"  u.a. ... "Die...