FDP

(Köln) Wie Radio Köln und das online-Medium ReportK heute am frühen Abend berichtet haben, scheint sich das „Protestbündnis“ um den Kölner OB-Kandidaten Roberto Campione inzwischen zu einer neuen Wählergemeinschaft formiert zu haben. Das Bündnis wird noch diese Woche in einer Pressekonferenz Einzelheiten der Öffentlichkeit präsentieren. Campione war bereits 2020 als parteiloser OB-Kandidat angetreten. Diesmal möchte er den „Protest der Mitte“ wohl „besser bündeln und breiter aufstellen“, wie...

(Mainz) Nachdem in der vergangenen Woche infolge des Austritts zweier Abgeordneter, die Fraktion der Partei Freie Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag offenbar zerbrochen ist, soll es nun einen harten Kurswechsel in der Partei geben. Der „noch“ amtierende Parteivorsitzende und FW-Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid will SWR-Medienberichten zufolge diesen „Rechtsruck“ seiner Partei und Fraktion nicht mittragen. Andere Quellen berichten bereits von der möglichen Gründung einer neuen...

(Köln / München) „Ich freue mich sehr darüber, dass der NRW-Landesvorstand unserer Partei, dieses Jahr Köln als Veranstaltungsort ausgewählt hat. Wir werden zukünftig auch in den Ballungsräumen jene Erfolge erzielen, die wir im ländlichen Raum bereits haben. Köln wird ein möglicher Schlüssel zum Erfolg sein, wenn unsere Partei das Potential der Großstätte für die FREIEN WÄHLER erkennt und nutzt. Dabei setzen wir hier vor Ort auf klare Kante in vielen Problemfeldern, ungeachtet ob sie...

Impressionen vom Tag der Entscheidung zur Bayerischen Landtagswahl.  Aktuelle Informationen und Bilder folgen! +++ Update: 17.20 h +++ In vierzig Minuten schließen die Wahllokale nicht nur im Landkreis Miltenberg, sondern in ganz Bayern. Dann sind die Landtags- und Bezirkstagswahlen beendet. Die Auszählungen werden starten. +++ Update: 17.50 h +++ In zehn Minuten sind die Bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen beendet. Viele Menschen in der Region nutzten das heutige Oktoberwetter zu...

Der Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux hat es schon länger vorausgesagt: Die Freien Wähler sind eine Erfolgsgeschichte der Demokratie. Er hält Aiwanger nicht für antisemitisch und die Partei auch nicht als dezidiert rechts von der Mitte angesiedelt, sondern attestiert der Basis ein sehr breites Spektrum von eher sozial-liberal bis rechtskonservativ. Der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger sei „für die Wahrnehmung aber wohl das Zugpferd“. Er gilt mittlerweile als die...

Kreiskämmerer Steffen Krämer hat am 10.2.2021 den Vorsitzenden der sieben Kreistagsfraktionen den Entwurf für den Kreishaushalt 2021 vorgelegt und vorgestellt. In diesem finden sich die Beschlüsse des Kreistags und seiner Ausschüsse aus dem Jahr 2020 wieder. Mit der Vorstellung des Kreishaushalts bei den Kreistagsfraktionen beginnt die eigentliche Phase der Haushaltsberatungen in den Fraktionen, bis dann der Kreisausschuss am 10. März und der Kreistag am 17. März beraten und beschließen werden....

Wollen Sie gerne mehr darüber wissen, was in Ihrer Kommune vorgeht? Dann schauen Sie sich mal an, wie moderne, bürgerfreundliche Städte und Gemeinden ihre Bürger informieren. Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat eine Mustersatzung erarbeitet. Daran haben sich über 80 Kommunen in Bayern orientiert, und informieren ihre Bürger freiwillig und umfassend. Übrigens unterstützen nahezu alle Parteien in Bayern dieses Bündnis und seine Ziele, ausgenommen natürlich unsere CSU. Die will uns...