Haus und Garten
Reinigungspflicht bei Rutschgefahr durch Laub
(TRD/WID) Nasskaltes Schmuddelwetter verwandelt Bürgersteige zu rutschigen Flächen. Ein Unfall ist da schnell passiert. Kommunen können in ihren Satzungen festschreiben, ob und in welchem Umfang sich Hauseigentümer um die Reinigung der Bürgersteige kümmern müssen. Wer sich der Reinigungspflicht dauerhaft entzieht, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Den Eigentümern eines Mietshauses steht es offen, die Reinigungspflicht über den Mietvertrag an die Mieter weiterzugeben. Ereignet sich ein Unfall, hat...