Bayerischer Landtag

"Wie können wir wieder eine Leistungsgesellschaft werden?" Gemeinsam mit Unternehmer Nelson Suffel und DGB-Vorsitzenden Björn Wortmann durfte Landtagsabgeordneter Martin Stock die immer lauter werdenden Forderungen nach einer 4-Tage-Woche beleuchten: "Ein Fünftel weniger arbeiten und das gleiche verdienen – für wen klingt das nicht verlockend? Fast zu schön, um wahr zu sein! Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine flächendeckende 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich führt zu einer erheblichen...

Es sind positive Nachrichten, die die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für Kommunen in der Region heute aus dem Landtag überbringen kann. Sie werden 2020 (umfangreiche) Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten. Im Einzelnen fließen in folgende Kommunen staatliche Fördergelder: • Alzenau: Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung im Stadtteil Hörstein 800.000 Euro • Alzenau: Erweiterung der Kindertageseinrichtung im Stadtteil Albstadt 300.000...

Der Einladung von Martina Fehlner, den bayerischen Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain. Darunter auch Mitglieder der SPD-Ortsvereine Aschaffenburg-Gailbach und Aschaffenburg-Österreicher Kolonie sowie des Heimat- und Geschichtsvereins Aschaffenburg-Schweinheim. Nach einem Einführungsfilm und einem Rundgang durch das historische Landtagsgebäude bestand für die Gruppe die...

Bei herrlichem Sommerwetter fand vor traumhafter Kulisse im Garten des Neuen Schlosses Schleißheim der traditionelle Sommerempfang des Bayerischen Landtags statt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner war die Gastgeberin für rund 3000 Ehrenamtler, Würdenträger, Verbandsvertreter und Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft. Die Veranstaltung zählt zu den renommiertesten Bürgerfesten des Freistaats. Der Sommerempfang ist ein Zeichen der Wertschätzung für alle engagierten Bürgerinnen und Bürger im...

Bundesjustizministerin Katarina Barley war auf Einladung der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner zu einem Empfang nach Aschaffenburg gekommen. Im stilvollen Ambiente der im Renaissancestil erbauten ehemaligen Kurfürstlichen Schneiderei in der Webergasse sprachen die beiden Politikerinnen mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Themen und die anstehende bayerische Landtagswahl. Man dürfe sich von den Debatten über Flüchtlinge und den Fall Maaßen nicht von den...

Der Einladung von Martina Fehlner, den Bayerischen Landtag und die Parlaments-arbeit näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain. Darunter auch Mitglieder der Ortsgruppe Mömbris des Landesbund für Vogelschutz und der AG 60 plus Miltenberg/Main-Spessart. Nach einem gemeinsamen Mittagessen, dem informativen Einführungsfilm und einem Rundgang durch das historische Landtagsgebäude bestand für die Gruppe die Möglichkeit, sich mit...

Rund 73 Prozent der bayerischen Schulen haben kein ausreichendes Internet. Das ergibt sich jetzt aus einer Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Digitale Bildung“. In einem Positionspapier der Staatsregierung heißt es, dass „die verfügbare Internetbandbreite […] idealerweise nicht weniger als 100 MBit/s betragen“ sollte. Die Antwort der Staatsregierung ergibt aber, dass weniger als 13 Prozent der bayerischen Schulen diese Forderung...

Gute Nachrichten hat die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für einige Kommunen in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg, denn sie erhalten Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen. Diese Bewilligungen für 2018 wurden heute dem Bayerischen Landtag mitgeteilt. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen...

Die Polizeidienststellen in den bayerischen Regionen sind permanent unterbesetzt. Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsvizepräsidentin Inge Aures hervorgeht, sind 9,1 Prozent der Sollstellen nicht besetzt (Stand 1.1.2017). Auch am Bayerischen Untermain fehlen 69 Polizeistellen, die meisten davon bei der Polizeiinspektion Aschaffenburg (insgesamt 50). Die eigentlich vorgesehene Sollstärke für die Polizeiinspektionen Alzenau (67), Aschaffenburg (236), Miltenberg...

In den Haushaltsberatungen des Landtags, die nun abgeschlossen sind, wollte die SPD-Landtagsfraktion eine Verdoppelung der staatlichen Unterstützung für die Frauenhäuser im Freistaat erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde aber von der CSU-Mehrheit abgelehnt. Derzeit muss wegen zu weniger Plätze in den Frauenhäusern jede zweite Frau in Not abgewiesen werden, wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr beklagt: „Das ist ein Armutszeugnis für den reichen Freistaat....