Bürgerrechte

Cornelius Faust hat die Idee, eine Informationsfreiheitssatzung in Miltenberg einzuführen. Wozu ein Dämmerschoppen doch gut sein kann. Ich freue mich darauf, mit ihm als Stadtratskollege diese Idee umzusetzen. Vielleicht gelingt es mir ja auch noch, ihn vom Sinn eines Bürgerportals zu überzeugen. In meiner Mail vom 23.02.2018 (siehe unten) hatte ich um seine Unterstützung bei diesen beiden Punkten gebeten, aber leider nie eine Antwort erhalten. Schwamm drüber, dass er dies nun als seine eigene...

120 Miltenberger/innen können eine tiefgreifende Veränderung in der Kommunalpolitik anschieben und einen Kulturwandel in der Verwaltung bewirken. Wollen Sie dazugehören? Mit der Bürgerliste Miltenberg trete ich an, frischen Wind in unseren Stadtrat zu bringen. Mehr Bürgernähe, mehr Bürgerinformation, mehr Bürgerbeteiligung. Der erste Schritt - 120 wahlberechtigte Miltenberger/innen müssen aufs Rathaus, ihren Ausweis vorzeigen, und eine sogenannte Unterstützerunterschrift leisten. 80 haben dies...

 Ich muss die Berichterstattung über unser Landratsamt ausdehnen Architektenwettbewerbe als Bühne für Selbstdarsteller? Nicht vergessen, Demo am Freitag ab 09:00 Uhr Bürgerbegehren der Grünen gut angelaufen In Miltenberg gibt es Schweiger, Schwätzer und Macher, wer gehört in welche Gruppe? Ich muss die Berichterstattung über unser Landratsamt ausdehnenDort sieht es deutlich schlechter aus, als ich bei meinem Bericht Im Vergleich mit Baden-Württemberg schneidet Bayern immer wieder schlecht ab...

Am 18.08.2018 habe ich beim Landratsamt ein Dokument angefordert, und mich dabei auf das Bayerische Umweltinformationsgesetz (BayUIG) berufen. Dabei habe ich vorsichtshalber auf den Gesetzestext hingewiesen: "Sollte dieser (die Information) beim LA nicht vorliegen, bitte ich Sie, meine Anfrage gem. BayUIG an die zuständige Stelle weiterzuleiten." Am 13.09.2018 erhalte ich folgende Nachricht: "Bezüglich Ihrer Bitte um Zusendung des Berichtes nach der EÜV dürfen wir an das WWA bzw. den...

Auf tel. Nachfrage wurde mir noch gesagt "Wo kommen wir denn da hin ... wenn jeder Bürger ...". Diese Einstellung könnte noch aus den Zeiten von Bismarck stammen. Gestern nun habe ich das gewünschte Dokument erhalten. Nach schriftlicher Anforderung mit Hinweis auf die Gesetzeslage! Mehr dazu unter Bürgerrechte durchsetzen - Geht doch! Ich habe langsam das Gefühl, ich werde zum Ausbilder unserer Behörden in Bezug auf Bürgerrechte. Haben Sie ähnliche Erfahrungen gemacht? Schreiben Sie mir,...