Allgemeinverfügung

Nachdem weitere Nachweise der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland, zuletzt auch bei einer bei Groß Gerau in Hessen erlegten Bache erbracht wurden, hat der Freistaat Bayern laut Mitteilung der Bayerischen Staatsregierung seine Maßnahmen zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest (ASP) weiter ausgeweitet. Der Landkreis Miltenberg hat aktuell eine tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung erlassen, die einer Verschleppung der ASP aus Hessen vorbeugen und helfen soll, das Monitoring zu...

Würzburg (ruf) – Durch die Annahme des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ wurde zum Schutz von Wiesenbrütern seit dem Jahr 2020 in Bayern für Grünlandflächen ein Walzverbot nach dem 15. März eingeführt. Um den regionalen und jahresspezifischen Besonderheiten gerecht zu werden, können die Regierungen durch Allgemeinverfügung einen späteren Zeitpunkt für den Beginn dieses Verbots bestimmen. Wegen der aktuellen Witterung gestattet die Regierung von Unterfranken für die...

Pressebericht der PI Marktheidenfeld zur Versammlungslage am 31.01.2022 Am Montag versammelten sich aufgrund starker Polizeipräsenz kurz nach 18.30 Uhr lediglich vereinzelte Teilnehmer der regelmäßig wiederkehrenden und nicht angemeldeten Versammlung im Stadtgebiet von Marktheidenfeld und zogen in kleineren Gruppen, entgegen der letzten Montage ohne Parolen zu skandieren umher. Hierbei handelte es sich um eine anzeigepflichtige Versammlung, welche seit der durch das Landratsamt Main-Spessart am...

Pressebericht des PP Unterfranken vom 24.01.2022 Am Montagabend fanden in der Innenstadt zwei Versammlungen von Corona-Maßnahmenkritikern statt, die nicht angezeigt waren. Die Teilnehmer beider Kundgebungen hielten sich in der großen Mehrheit an die geltende Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg. Die Polizei musste während der laufenden Demonstrationen lediglich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht einleiten. Versammlung am Theaterplatz...

Pressebericht der PI Marktheidenfeld zur Versammlungslage am 24.01.22 Am Montag versammelten sich wieder zahlreiche Teilnehmer der regelmäßig montags wiederkehrenden und nicht angemeldeten Versammlung. Sogenannte „Spaziergänger“ sammelten sich am Parkplatz Lohgraben und auch im Bereich des Adenauerplatzes in Marktheidenfeld. Hierbei handelte es sich um eine anzeigepflichtige Versammlung, welche seit der durch das Landratsamt Main-Spessart am 17.01.22 erlassenen Allgemeinverfügung bestimmten...

Gemeinsame Presseerklärung des PP Unterfranken und der Stadt Aschaffenburg vom 21.01.2022 Das Polizeipräsidium Unterfranken und die Stadt Aschaffenburg weisen im Hinblick auf das aktuelle Versammlungsgeschehen nochmals ausdrücklich auf die seit dem 18. Januar geltende Allgemeinverfügung für das Stadtgebiet hin. Teilnehmer einer gegen die Allgemeinverfügung verstoßenden, nicht angemeldeten Versammlung erwartet ein Bußgeld im hohen dreistelligen Bereich. Die Polizeiinspektion Aschaffenburg wird...

Pressebericht des PP Unterfranken vom 19.01.2022 Bis zu 250 Kritiker der Corona-Maßnahmen haben am Dienstagabend an einer nicht angezeigten Versammlung teilgenommen. Entgegen der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Aschaffenburg hatten sich die Teilnehmer zu mehreren Aufzügen formiert, die von den Einsatzkräften der Polizei gestoppt wurden. Gegen 54 Personen wurden Bußgeldverfahren eingeleitet. Einen 43-Jährigen der zur Versammlung aufrief und auch lenkend auf diese einwirkte, erwartet ein...

Einhergehend mit einer weiter stabilen Inzidenzlage, hat der Landkreis Miltenberg seine letzte Allgemeinverfügung, datierend vom 26. Mai 2021, aufgehoben und eine neue erlassen. Dies wurde mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege abgestimmt und sieht von Freitag, 4. Juni, an weitere Erleichterungen vor. Folgende Regelungen für unten genannten Branchen sind darin aufgeführt: Gastronomie: Die Außengastronomie kann für Besucher nach vorheriger Terminbuchung und Kontaktdatenerfassung...

Derzeit befinden sich zahlreiche Personen im Landkreis in häuslicher Quarantäne, 178 sind bisher positiv getestet worden (Stand 5. April 2020). Unterfrankenweit stehen etwa 5.400 Menschen unter Quarantäne. Selbst wenn immer mehr Menschen aus der zweiwöchigen Isolierung entlassen werden können, steigen die Zahlen täglich. Um für ansteigende Fallzahlen gerüstet zu sein, hat der Landkreis Miltenberg eine Allgemeinverfügung erlassen, die sich an Personen wendet, welche positiv auf das Virus...

Pressebericht des PP Unterfranken vom 19.03.2020 - Bereich Unterfranken UNTERFRANKEN. Die unterfränkische Polizei ist auf die Herausforderungen der Corona-Epidemie vorbereitet und gewährleistet auch weiterhin das hohe Maß an Sicherheit, für das wir stehen. In unseren zahlreichen Dienststellen haben wir bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt, um - wie gewohnt - stets da zu sein, wenn Sie uns brauchen. Einsatzfähigkeit rund um die Uhr gewährleistet – Organisatorische Maßnahmen Die Einsatzfähigkeit...

Obernburg. Der Frühlingsmarkt "Obernburgs Höfe, Keller, Gärten“ am Sonntag, 29. März 2020 fällt aus. Aufgrund der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 11. März 2020, 12 Uhr sind landesweit Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern untersagt. Die Absage des Frühlingsmarktes mit dem verkaufsoffenen Sonntag erfolgt nach Rücksprache mit dem Landratsamt Miltenberg. Grundlage für diese Allgemeinverfügung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung...